W2: TTIP (November 2014)

Gremium: Landesparteirat

Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014

Bezeichnung: W2

Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

(Beschluss: Antragsberatung wird auf Parteiratssitzung im Januar 2015 verschoben)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Ablehnung des Freihandelsabkommen zwischen den USA und EU TTIP (Transatlantic Trade an Investment Partnership), des Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU CETA (Comprehensive Economic und Trade Argreement), ISDS (Investor-state Dispute Settlement), TISA (Trade in Services Agreement, Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und weiteren Verhandlungen, die im geheimen in der EU-Kommission und unter Einfluss von Lobbyisten verhandelt werden. Der SPD-Kreisverband Schleswig-Flensburg lehnt die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkommen zu stimmen. Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament werden aufgefordert, sich eindeutig gegen das TTIP und CETA auszusprechen.