W3: TTIP (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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* für die Zukunft werden Geheimverhandlungen ausgeschlossen, alle Verhandlungen werden transparent durchgeführt. | * für die Zukunft werden Geheimverhandlungen ausgeschlossen, alle Verhandlungen werden transparent durchgeführt. | ||
* Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards der EU und der USA werden nicht herabgesetzt, ebenso bleibt die Tarifautonomie, sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer unangetastet. | * Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards der EU und der USA werden nicht herabgesetzt, ebenso bleibt die Tarifautonomie, sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer unangetastet. | ||
* der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, wird nicht eingeführt. Es wird eine Kammer am Internationalen Gerichtshof geschaffen die evtl. Streitigkeiten schlichtet. |
Version vom 13. Oktober 2014, 14:39 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: W3 |
Antragsteller: Ortsverein Sereetz
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
- die Namen und Funktionen der Verhandlungsteilnehmer werden bekannt gegeben.
- der Stand der Verhandlungen inkl. Geheimverhandlungen wird bekannt gegeben.
- für die Zukunft werden Geheimverhandlungen ausgeschlossen, alle Verhandlungen werden transparent durchgeführt.
- Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards der EU und der USA werden nicht herabgesetzt, ebenso bleibt die Tarifautonomie, sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer unangetastet.
- der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, wird nicht eingeführt. Es wird eine Kammer am Internationalen Gerichtshof geschaffen die evtl. Streitigkeiten schlichtet.