V2: Bürgerbusse in Schleswig-Holstein stärken! (2015): Unterschied zwischen den Versionen
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|Antragsteller = Kreisverband Nordfriesland | |Antragsteller = Kreisverband Nordfriesland | ||
|Status = Überwiesen | |Status = Überwiesen |
Aktuelle Version vom 19. Juni 2015, 11:15 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015 |
Bezeichnung: V2 |
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine landesweite Förderung von Bürgerbussen in Schleswig-Holstein einzusetzen. Zur Umsetzung dieser Förderung sollten folgende Maßnahmen geprüft werden:
- eine verbindliche gesetzliche Förderung des Landes Schleswig-Holstein für den Kauf und den Betrieb eines barrierefreien Busses sowie der folgenden Ersatzbeschaffungen,
- eine jährliche Bezuschussung der Betriebskosten,
- ein einfaches und unbürokratisches Antragsverfahren für die Genehmigung von Bürgerbussen,
- die Beteiligung bereits vorhandener Bürgerbusvereine bei der Gestaltung der Förderung und Erstellung eines Leitfadens für Bürgerbusse,
- einen Ansprechpartner auf Landesebene für Bürgerbusangelegenheiten,
- Tariffreiheit der einzelnen Bürgerbusvereine,
- Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten,
- eine bindende Verpflichtung der Konzessionsinhaber zur Zusammenarbeit mit den Bürgerbusvereinen.