Ä1: Änderungsantrag zum Antrag A1 (2014)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
Bezeichnung: Ä1 |
Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein
|
Beschluss: Angenommen |
Zeile | Änderungswunsch | Antragsteller*in |
---|---|---|
58 | Z.58: „Verständigung zwischen den Völkern und kulturellen Gruppierungen“ | AsF |
130 | …dem Europarat,… | KV RD-Eck und Europaforum |
138 | In Zeile 138 einfügen: Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Konfliktbearbeitung... | KV Stor |
142 | ergänze Z. 142 (Punkt 5): die Einhaltung von Minderheitenrechten in allen Staatsverfassungen zu gewährleisten“ | KV Lau |
148 | Deutsche Außenpolitik ist immer auch europäische Außenpolitik. Deshalb müssen unsere Positionen zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitk in eine Fortentwicklung und Stärkung einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union einfließen. In einer multipolar organisierten Welt ist ein deutscher und europäischer Einfluss nur durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu realisieren. Eine weitere Vertiefung der EU muss deshalb auch die Außen- und Sicherheitspolitik umfassen. | KV RD-Eck und Europaforum |
209 | zu Recht wird die mangelnde Achtung der Menschrechte kritisiert, zu der sich die Staatengemeinschaft mit der UN-Erklärung der Menschenrechte verpflichtet hat | KV RD-Eck und Europaforum |
312 | Dabei muss aktiver Klimaschutz viel stärker als Chance gerade für den Norden betrachtet werden: Ernergieeinsparung, effiziente Energienutzung und die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien ist ein großes Beschäftigungsprogramm auch für die industrialisierten Länder | KV RD-Eck und Europaforum |
378 | Zeile 378 anfügen: ...sowie zivile Konfliktbearbeitung. | KV Stor |
433 | Anfügen an Zeile 433: Wir müssen uns auch von der Weltmacht USA und ihrer Interessenpolitik unabhängiger machen. Eine Stärkung der OSZE und ihrer Institutionen könnte geeignet sein, auch Russland stärker in die Verantwortung für den Weltfrieden einzubeziehen. | KV Stor |
451 | Nach Zeile 451 einfügen:
|
Ufo |
451 | Nach Zeile 451 einfügen:
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KV Stor |
463 | …, bleibt aber langfristig unser Ziel. | KV RD-Eck und Europaforum |
480 | Nach Zeile 480 einfügen:
|
KV Stor |
481 | Füge ein Z. 481: Wir sprechen uns gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme aus. | Jusos SH |
516 | …und der Europäischen Union… | KV RD-Eck und Europaforum |
526 | …und sich dafür einsetzt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ebenfalls dieses Ziel erreichen | KV RD-Eck und Europaforum |
538 | Nach Zeile 538 einfügen:
|
KV Stor |
549 | Dieses wird aber nur mit einer starken und gemeinsam agierenden Europäischen Union zu erreichen sein. Denn schon heute verfügt die Europäische Union in der Außenhandelspolitik über erhebliche Kompetenzen, um die Grundsätze eines fairen und nachhaltigen Handels durchzusetzen, unter Beteiligung des Europäischen Parlaments. | KV RD-Eck und Europaforum |
588 | ab Zeile 588 ergänzen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Wir wollen neue politische Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf den Weg bringen. Die Schwerpunkte sollen dabei auf diplomatischen und zivilen Mitteln zur Krisenprävention und Konfliktregelung liegen. Im Vertrag von Lissabon ist die Möglichkeit zur verteidigungspolitischen Zusammenarbeit angelegt. Diese Möglichkeit wollen wir ausschöpfen und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten stärker europäisch ausrichten und zusammenführen. Dazu ist ein europäischer strategischer Dialog über Interessen, Ziele und Mittel einer gemeinsamen Außenpolitik in der EU notwendig. / Das Konzept biregionaler Beziehungen und Partnerschaften bleibt für uns zentraler Bestandteil europäischer Außenpolitik. Es ist Teil unserer Friedenspolitik auch das Zusammenwachsen anderer Regionen über eine gemeinsame politische Partnerschaft zu fördern, den Austausch zwischen Staaten zu intensivieren und die Zusammenarbeit zu festigen. Die EU als Friedensprojekt des europäischen Kontinents kann hier als Vorbild dienen./ Dabei muss das Europäische Parlament eine zentrale Rolle spielen. Ziel ist eine vergemeinschaftete Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter Beteiligung und Kontrolle des Europäischen Parlaments. Dazu ist eine Vertragsänderung notwendig./Als mittelfristige Forderung ergibt sich daraus die Überführung nationaler Armeen in eine gemeinsame europäische Armee. Diese muss insgesamt einen kleineren Umfang als die bisherigen nationalen europäischen Armeen haben. Damit eröffnen sich große Chancen für konventionelle Abrüstung und einen effizienteren Ressourceneinsatz. Eine Ausrichtung der Bundeswehr auf eine stärkere Verschränkung mit Armeen anderer EU-Mitgliedstaaten wäre dabei ein erster bedeutender Schritt.Auch die Durchsetzung einer restriktiven an den Menschenrechten orientierten Rüstungsexportpolitik muss zur Aufgabe der Europäischen Union werden. Die von uns formulierten Werte und Ziele einer deutschen Friedenspolitik werden auch auf europäischer Ebene unser Leitfaden sein. | KV RD-Eck und Europaforum |
594 | Streiche Z. 594 („Im Gegenteil (…)) bis einschließlich Z.600. | Jusos SH |
621 | Streiche Z.621 bis Z. 624 „((...) an Gewicht gewonnen)“ | Jusos SH |
672 | Z.672: „Ein wesentlicher Faktor für Frieden ist die Beteiligung von Frauen in allen Phasen der Prävention, Bearbeitung und Beilegung von Konflikten. Hierauf verpflichtet seit 2000 die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1325, der sich inzwischen auch Deutschland mit einem Nationalen Aktionsplan angeschlossen hat.“ | AsF |
738 | einfügen nach Zeile 738 als neuer Unterpunkt: 6. Forschung zur politischen Kultur in Krisenregionen und zivile Krisenprävention. Als langfristige Krisenprävention brauchen wir mehr gesellschaftswissenschaftliche Forschung über die inneren Strukturen der Staaten in Krisenregionen. Im Rahmen des Ansatzes der "Politische-Kultur-Forschung" sind neben den institutionellen Strukturen Erkenntnissse über die kulturellen, religiösen, wirtschaftlichen und sozialen Hintergründe und Lebensumstände in den Regionen zu ermitteln. Dabei sind die Rollen von Macht- und Meinungseliten und die vorherrschenden Wertvorstellungen der Bevölkerung zu hinterfragen. Die Ergebnisse sind Diplomatie, Außenpolitik und Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Eine besondere Bedeutung kommt abei der zivilen Krisenprävention und -Forschung zu. Wirt treten dafür ein, dass in Konfliktregionen die Zivilgesellschaften gestärkt werden. Wir setzen in Deutschland auf den Zivilen Friedensdienst (ZFD), der seit 1999 erfolgreich Moderatoren für lokale und regionale Konfliktbearbeitung für mehrjährige Einsätze im In- und Ausland entsendet und für den diese Fachkräfte entsprechend ausgebildet werden. Wir werden die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ausweiten. Die bestehenden deutschen Institutionen der Friedensförderung und Friedensforschung wie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und der Zivile Friedensdienst haben sich bewährt. In der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) noch stärker unterstützen. | KV Storm und KV SE |
795 | …sowie der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE | KV RD-Eck und Europaforum |
797 | …und die SPE | KV RD-Eck und Europaforum |