Ä11: Änderungsantrag zum Antrag W1 (2014)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: Ä11 |
| Antragsteller: Kreisverband Lübeck
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Freihandelsabkommen kritisch begleiten!
Die Mitgliedsstaaten der EU haben der Kommission im Sommer 2013 ein Mandat erteilt, um eine transatlantische Freihandelszone (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu verhandeln; das Handelsabkommen mit Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, steht bereits zur Unterzeichnung an.
Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen und das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA haben eine intensive gesellschaftliche Debatte über Chancen und Risiken solcher Abkommen angestoßen. Viele Menschen verbinden mit den TTIP- und CETA-Verhandlungen erhebliche Sorgen.
Demokratiekonformer Markt statt marktkonforme Demokratie: Wirtschaft und Handel müssen sich den demokratischen Spielregeln unterwerfen. Diesen Grundsatz verteidigt die SPD seit 150 Jahren.