Ä11: Änderungsantrag zum Antrag W1 (2014)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: Ä11 |
| Antragsteller: Kreisverband Lübeck
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Freihandelsabkommen kritisch begleiten!
Die Mitgliedsstaaten der EU haben der Kommission im Sommer 2013 ein Mandat erteilt, um eine transatlantische Freihandelszone (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu verhandeln; das Handelsabkommen mit Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, steht bereits zur Unterzeichnung an.
Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen und das kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA haben eine intensive gesellschaftliche Debatte über Chancen und Risiken solcher Abkommen angestoßen. Viele Menschen verbinden mit den TTIP- und CETA-Verhandlungen erhebliche Sorgen.
Demokratiekonformer Markt statt marktkonforme Demokratie: Wirtschaft und Handel müssen sich den demokratischen Spielregeln unterwerfen. Diesen Grundsatz verteidigt die SPD seit 150 Jahren.
Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sowie zukünftige Handelsabkommen mit anderen Staaten zu verhindern, wenn nicht folgende Forderungen erfüllt werden:
- Wir wollen transparente Verhandlungen:
- Zu jedem Zeitpunkt muss jede*r Bürger*in Zugang zum Stand und den Inhalten der Verhandlungen haben.
- Das Europaparlament und die nationalen Parlamente werden von Anbeginn an in die Verhandlungen eingebunden.
- Auf Initiative des Europaparlaments hat die Europäische Kommission den Dialog im Rahmen der TTIP-Verhandlungen durch eine permanente Beratungsgruppe mit