Ä4 zu EU1: Änderungsantrag (2008)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009

Bezeichnung: Ä4 zu EU1

Antragsteller: Franz Thönnes

Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Seite 2, nach Zeile 46 einfügen:

• … Aus der von EU-Kommission in Juli 2008 vorgelegten erneuerten Sozialagenda für Chancen, Zugang und Solidarität im 21. Jahrhundert muss ein wirkungsvoller sozialpolitischer Handlungsrahmen für die Europäische Union werden. Aus dem gleichfalls vorgelegten Richtlinienvorschlag zur Antidiskriminierung ist ein einheitlicher Rahmen für die gesamte EU zu schaffen.

Seite 2, nach Zeile 50 einfügen:

• …Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über europäische Betriebsräte ist unter Einbeziehung der Überlegungen der Sozialpartner zu einem wirksamen Instrument der Mitbestimmung in Europa weiter zu entwickeln.