Änderungsantrag zum Antrag III 7: Kommission zur Gebiets- und Verwaltungsreform (1977): Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 4. Juni 2015, 11:43 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1977 |
Bezeichnung: Änderungsantrag zum Antrag III 7 |
Antragsteller: Landesvorstand
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Beschluss: Angenommen |
(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 4, August 1977 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)
(Antragsteller: Für den Landesvorstand Bodo Richter)
Landesvorstand, Landtagsfraktion und SGK werden beauftragt, eine gemeinsame Kommission einzusetzen, die die bisherigen Positionen des SPD-Landesverbandes zur Gebiets- und Verwaltungsreform überprüft und aktualisiert.
Dabei sind
- die bisherigen Erfahrungen mit der Gebietsreform in anderen Bundesländern, auch für die SPD-Parteiarbeit und soziale demokratische Kommunalpolitik, auszuwerten,
- neue Methoden und Formen der Einflussnahme der Bürger auf Entscheidungen zur Gebiets- und Verwaltungsreform zu entwickeln,
- die bisherigen Überlegungen auf die Durchsetzung demokratischer Strukturen und direkter Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik, vor allem des ländlichen Raums, zu konzentrieren,
- Vorschläge zur Vertrauensarbeit der Partei zu diesem Thema zu machen.
Das Ergebnis ist so rechtzeitig dem Landesausschuss vorzulegen, dass es noch eine Argumentationshilfe für den Kommunalwahlkampf nach Weihnachten ergibt.