A3: Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Absicherung der Tariftreue bei der Vergabe von Aufgaben durch die im Land Schleswig-Holstein vertretenen Gebietskörperschaften (1997)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997
Bezeichnung: A3
Antragsteller: Kreisverband Dithmarschen


Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss

Die SPD-Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, auf Landesebene Rege­lungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (vornehmlich im Bausektor) zu schaffen, welche Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften über die illegale Beschäftigung von Arbeitskräften, der Schwarzarbeit, des Arbeit­nehmerentsendegesetzes sowie zur Absicherung von Tariftreue durch entsprechende Ausschreibung und Vertragsgestaltung verhindert.