A3: Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Absicherung der Tariftreue bei der Vergabe von Aufgaben durch die im Land Schleswig-Holstein vertretenen Gebietskörperschaften (1997)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Husum 1997 |
| Bezeichnung: A3 |
| Antragsteller: Kreisverband Dithmarschen
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| Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss |
Die SPD-Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, auf Landesebene Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (vornehmlich im Bausektor) zu schaffen, welche Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften über die illegale Beschäftigung von Arbeitskräften, der Schwarzarbeit, des Arbeitnehmerentsendegesetzes sowie zur Absicherung von Tariftreue durch entsprechende Ausschreibung und Vertragsgestaltung verhindert.