B8: Bildungskompetenz muss von den Ländern auf den Bund übertragen werden (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: B8
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bund muss die volle Verantwortung für das Bildungssystem und damit in wesentlichen Teilen auch für die Zukunft Deutschlands dahingehend übernehmen, dass die Bildungskompetenz zentral gebündelt wird. Ein Bildungsministerium soll eine Schule für alle anbieten, an der alle Kinder – unabhängig vom Wohnort, von der Bildung und den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern – bestmögliche Unterstützung erhalten und den Abschluss erlangen können, der dem Einzelnen und seinen Leistungen gerecht wird.

Der überzogene Föderalismus im Bildungsbereich konterkariert die Bemühungen, Europa in die Köpfe und Seelen der Menschen zu bringen. Wenn selbst ein Schulwechsel innerhalb eines Kreises nicht machbar scheint, wie soll sich ein Kind, eine Familie denn da ein großes Europa ohne Ängste vorstellen können? Kleinteilige Standortentscheidungen gerade in Schleswig-Holstein sollten bei dieser Gelegenheit ebenfalls dringlich überprüft werden.

Wie sollen wir auf ein europäisches Bildungsniveau mit vergleichbaren Abschlüssen und offenen Märkten hinarbeiten, wenn ein Schulwechsel über eine Bundeslandgrenze hinaus jede Familie vor ernste Probleme stellt?“


Begründung:

Die Bildungslandschaft in Deutschland ist zersplittert. Weder Eltern, noch Schülern ist ein Überblick über ihre Rechte, Pflichten und Chancen ohne vertiefenden Einsatz möglich. Transparenz und Planungssicherheit im Bildungssystem ist nicht gegeben. Auf diese Art werden bildungsfernere Bevölkerungsschichten von Informationen und dem Zugang zu besserer Bildung ihrer Kinder abgehalten. Nicht erst seit PISA steht fest, dass die Kinder der Eltern mit höherwertigerem Schulabschluss eher Zugang zum Gymnasium finden, als Kinder, deren Eltern diesen „Vorteil“ nicht haben.

Nachhilfestunden, die auch auf den Gymnasien zumindest in einigen Klassenstufen eher die Regel, als die Ausnahme sind, können ebenfalls eher von den finanziell besser ausgestatteten Eltern gezahlt werden.

Abschlüsse gelten nicht vergleichbar in allen Bundesländern. Ein Schulwechsel ist oft nicht einmal in einem Kreis, einem Bundesland geschweige denn länderübergreifend ohne Probleme möglich. Wie soll sich ein Achtklässler auf einer Schule zurechtfinden, die z.B. Latein als erste Fremdsprache oder Spanisch als zweite anbietet, wenn er doch bisher traditionell Englisch als erste und Französisch als zweite gewählt hat?

Die zunehmende Notwendigkeit, einer Arbeit bzw. einem Arbeitgeber auch räumlich zu folgen stellt Familien mit schulpflichtigen Kindern vor Sorgen und Probleme. Das gemeinsame Lernen nutzt sowohl den leistungsstarken, als auch den leistungsschwachen Kindern. Zudem besteht unsere Gesellschaft auch nicht aus homogenen Wesen, die nach „Schema F“ beurteilt werden können. Eine frühe Selektion, die ja Folgen für das gesamte Leben und Erleben eines Kindes hat ist bildungspolitisch fragwürdig. Das deutsche Bildungssystem schließt aus, zerteilt und lässt viele Verlierer zurück. Das können wir uns weder gesellschaftspolitisch, noch arbeitsmarktpolitisch nicht weiter leisten.

Die vermeintliche „Freiheit“ und „Hoheit“ der Länder im Hinblick auf Bildung stellt in Wahrheit eine ernste Beeinträchtigung für Kinder und Eltern dar. Dem Ländeproporz muss endlich Einhalt geboten werden.