BTW4: BTW Programm diverses (2009)

Aus Beschlussdatenbank
Version vom 26. April 2013, 10:49 Uhr von Julia (Diskussion | Beiträge)

(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: BTW4
Antragsteller: Ortsverein Elmshorn


Beschluss: Überwiesen an SPD Bundestagsgruppe

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Sparkassen als Kreditinstitute in kommunaler Verantwortung müssen auch in Zukunft unbedingt erhalten bleiben. Die Sparkassen werden auf Grund ihrer regionalen Verankerung, ihrer Ausrichtung auf die Privatkunden wie die Geschäftskunden am Ort und in der Region auch in Zukunft gebraucht. Die SPD muss sich in Europa, im Bund und im Land mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Säule der öffentlichen Finanzwirtschaft in Deutschland nicht angegriffen und ihr Konzept verwässert wird.

In der aktuellen wie der zukünftigen Regierungsarbeit der SPD muss mit Nachdruck deutlich werden, dass die Refinanzierung der öffentlichen Kosten für den Bankenschirm an erster Stelle aus der Finanzwirtschaft selbst zu erbringen ist, z. B. über eine Börsenumsatzsteuer.

Die Überwindung des rein profitgetriebenen und spekulativ angelegten Finanzkapitalismus hin zu einem seriösen nachhaltigen Bankenverhalten im Interesse der Investitionsfinanzierung, der Unternehmensabsicherung und der Einlagensicherung bzw. Finanzversorgung von Privatkunden muss durch geeignete staatliche Maßnahmen wieder in den Mittelpunkt rücken. Diese Zielrichtung und das sozialdemokratische Handlungskonzept sind im Wahlprogramm an zentraler Stelle und sehr konkret und verbindlich zu verankern.

Die SPD setzt sich für das Recht auf gute Bildung für alle ein. Deshalb lehnen wir private Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten, öffentlichen Schulen und Berufsschulen bzw. öffentlichen Hochschulen entschieden ab. Bund, Länder und Kommunen müssen hierzu unter Federführung des Bundes ein finanzielles Gesamtkonzept erstellen, mit dem diese Gebührenfreiheit Schritt für Schritt in den nächsten fünf Jahren erreicht werden kann.

Das Schulbedarfspaket von 100 Euro jährlich als Zuschuss für die Bildungsaufwendungen für Familien in der Grundsicherung muss bis zum Abitur ausgeweitet werden. Dieser bildungspolitische Skandal seitens der CDU/CSU muss immer wieder deutlich gemacht werden. Für die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus Familien ohne großes eigenes Einkommen ist das Schüler-Bafög zu erweitern. Die Anrechnungen auf Transferleistungen aus dem Arbeitslosengeld II oder dem Sozialgeld ist aufzuheben.

Für die jungen Menschen, die als so genannte Altbewerber schon seit Jahren auf einen Ausbildungsplatz warten, der zu einem vollwertigen Berufsbildungsabschluss führt, wird kurzfristig ein Sonderprogramm von mindestens 100.000 Plätzen in außerbetrieblicher Ausbildung eingerichtet.