D22: Kostenfreiheit von Klagen vor Sozialgerichten (2007)
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007 |
Bezeichnung: D22 |
Antragsteller: Kreisverband Steinburg und Ortsverein Engelsby
|
Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Bundestagsabgeordneten der SPD werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Kostenfreiheit von Klagen vor den Sozialgerichten erhalten bleibt.
Das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/1028 von 23.3.2006) ist abzulehnen.