F3: Internationale Umverteilung anstatt militärischer Intervention - für eine friedliche Außenpolitik! (1997)
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997 |
Bezeichnung: F3 |
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein und Ortsverein Lübeck-Moisling
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Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand |
(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand mit Ziel der Diskussion auf gesonderter Konferenz)
Die neue Weltordnung
Nach dem Wegfall des Ost-West-Gegensatzes bildet sich eine neue Weltordnung heraus. Statt der bipolaren, militärischen Situation des Kalten Krieges haben wir heute eine von der Triade (EU, Nordamerika, Ostasien) bestimmte Welt. Die Triadenzentren dominieren den gesamten Welthandel. Ihr Kampf um Märkte, ihr Bedarf an Ressourcen und ihr Desinteresse an den Märkten des Südens entscheiden über die Stellung der Ökonomien in der Peripherie. Einige sogenannte "Schwellenländer" haben es geschafft, eine eigene Industrie aufzubauen, die es ihnen ermöglicht, eigene Märkte zu erschließen.
Da mit dem Ende der fordistischen Produktionsweise das Rohstoffrecycling und die Nutzung eigener Rohstoffquellen zunehmend interessanter wird, verliert der Süden als Rohstofflieferant an Bedeutung. Dies hat zur Folge, daß die Länder des Südens, die u.a. auf den Rohstoffexport setzen, mittlerweile völlig vom Welthandel abgekoppelt sind. Sie versinken in Armut, Hunger und Kriegen. Der gesamte afrikanische Kontinent trägt weniger als drei Prozent zum Welthandel bei. Entsprechend werden Verteilungskämpfe immer häufiger kriegerisch ausgetragen. Dies führt zur Destabilisierung der herrschenden Schichten, die reagieren mit härteren Repressionen gegen das eigene Volk.
Anders ergeht es Ländern, denen es gelang, eine eigene industrielle Basis aufzubauen. Den ostasiatischen Staaten gelang dies durch eine aggressive Zollpolitik und offensive Exportorientierung.
In Lateinamerika erreichte man in den 80ern eine industrielle Entwicklung durch völlige Überschuldung. Eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit einer ungekannten Privatisierungswelle und Sozialabbau herrscht vor. Mit dieser Politik folgen sie den Vorgaben von IWF und Weltbank. Ziel ist die Teilnahme am NAFTA-Markt.
Neben dem Zugriff auf fossile Energieträger ist das Interesse des Nordens am Süden hauptsächlich auf die Herstellung von Ruhe und Odnung begrenzt. Unter Militärs herrscht die Sorge, daß Widerstand in den Ländern des Südens gegen die ungerechte Verteilung des Reichtums entstehen könnte. Daher werden in den Ländern des Südens potentielle militärische Gegner gesehen. Dazu paßt, daß versucht wird, Migrationsbewegungen aufgrund der sozialen Deklassierung militärisch von der Triade fernzuhalten. Die Grenzen der Triade werden militärisch gezogen.
Innerhalb der Triadenzentren gibt es keine Versuche mehr, eine gerechte Weltwirtschaftspolitik zu installieren. Höhepunkt ist die Verabschiedung des GATT-Abkommens. Damit ist es den Industrieländern gelungen, jegliche Möglichkeit einer gezielten Marktabschottung zu unterbinden. In den Ländern des Südens werden ganze Industriezweige zusammenbrechen. Zudem bleibt die Frage bestehen, ob die Länder des Nordens ihre Märkte öffnen werden, um die Absatzmärkte des Südens zu sichern.
Die sozialen, ökologischen und ökonomischen Verteilungsfragen innerhalb der deklassierten Regionen und die Ordnungsvorstellung der Triade bestimmen die momentanen kriegerischen Konflikte. Während historische Konflikte in Friedenskonferenzen gelöst werden, brechen noch zahlreichere andere Kriege aus. Die deklassierten Regionen kämpfen um die Teilhabe am Welthandel, um die Wiederherstellung der alten Ausbeutungsstrukturen und gegen die Abschottung vom Weltmarkt. Diese Kriege werden durch innerstaatliche Verteilungskämpfe in diesen Regionen ergänzt. Wie gezeigt, sind die weltweiten Disparitäten die entscheidende Ursache für bestehende Konflikte. Die ethnischen, religiösen und rassistischen Ausprägungen der Konflikte stellen im wesentlichen den Versuch dar, Leitbilder für die Konfliktparteien zu entwerfen. In allen internationalen Organisationen spiegeln sich die realen Machtverhältnisse der neuen Weltordnung (NWO) wider.
Drohpotential des Nordens zurückdrängen!
"Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Märkten und Rohstoffen im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung" ist nach den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der neue und zentrale Auftrag der Bundeswehr nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts geworden. Diese "Verteidungspolitischen Richtlinien" benennen die eigentlichen Antriebsfedern für Einsätze der Bundeswehr und anderer Armeen des Nordens: militärische Absicherung ökonomischer Interessen der führenden Industrienationen und Konfliktregionen gewaltsam zu stabilisieren und die Migrationsbewegungen so gering wie möglich zu halten.
Die bestehenden Konflikte haben jenseits ihrer militärischen Eruption tieferliegende ökonomische, ökologische, soziale und politische Ursachen, die durch militärische Interventionen nie gelöst, sondern allenfalls gewaltsam unterdrückt werden können. Sämtliche militärische Interventionen haben allenfalls gewaltverursachende Herrschaftsstrukturen auszutauschen vermocht, aber nie Frieden bringen können.
Wir Sozialdemokraten lehnen deshalb "out-of-area"-Einsätze als "Feuerwehraktionen" entschieden ab. Internationale Konflikte müssen politisch gelöst werden, nicht militärisch. Dazu bedarf es einer internationalen Konfliktprävention mit dem Ziel, Konflikte rechtzeitig zu erkennen, ihre Ursachen zu benennen und zu lösen. Hierzu müssen wir das militärische Drohpotential des Nordens zurückdrängen und den sozialökologischen Umbau in den Triadenmächten in einer internationalen Reformperspektive verankern. Um unseren Vorstellungen einer gerechten Weltordnung Durchsetzungskraft zu geben, müssen wir den Bruch mit der zunehmenden Militarisierung der Politik vollziehen und statt dessen alternative Entwicklngsmodelle aufzeigen.
Konfliktfrühwarnsystem
NGOs und Neue Soziale Bewegungen beteiligen!
Europäisches Sicherheitskonzept statt NATO!
Ziviles Peace-Keeping statt militärischer Intervention!
Nord-Süd-Allianzen für Umverteilung zwischen Arm und Reich!
Bundesrepublik ohne Armee statt Militarisierung der Gesellschaft!
Pflegebereich aufwerten - gegen die allgemeine Dienstpflicht und soziales Pflichtjahr
Bundeswehr abschaffen!
Freiwilligenarmee als Übergangsmodell!
Keine Berufsarmee!
Waffenlieferungen stoppen!
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