I3: Stellungnahme für Bürgerrechte (2009): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 1. Juli 2013, 14:02 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009 |
| Bezeichnung: I3 |
| Antragsteller: Kreisverband Herzogtum Lauenburg
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
- Der SPD-Landesparteitag stellt mit Sorge fest, dass in Deutschland viele Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden. Der Parteitag spricht sich klar und deutlich dagegen aus.
- Die Landes- und Bundespartei wird dazu aufgefordert, eine Diskussion zu diesem Thema zu entfachen. Wichtige Entscheidungen wie das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung wurden an der Basis vorbei entschieden - das ist einer Partei wie der SPD unwürdig.