I3: Stellungnahme für Bürgerrechte (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: I3
Antragsteller: Kreisverband Herzogtum Lauenburg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat
  1. Der SPD-Landesparteitag stellt mit Sorge fest, dass in Deutschland viele Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden. Der Parteitag spricht sich klar und deutlich dagegen aus.
  2. Die Landes- und Bundespartei wird dazu aufgefordert, eine Diskussion zu diesem Thema zu entfachen. Wichtige Entscheidungen wie das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung wurden an der Basis vorbei entschieden - das ist einer Partei wie der SPD unwürdig.