INI1: Initiative für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts (1999)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999

Bezeichnung: INI1

Antragsteller: Nicht aufgeführt

Beschluss: Angenommen

I.

Die schleswig-holsteinische SPD verurteilt die Verbrechen der Regierung Milosevic gegen die Bevölkerungsmehrheit im Koso auf das schärfste.

Gewaltsame Vertreibung und Mord dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft auch dann nicht geduldet werden, wenn sie sich hinter dem geltenden Völkerrecht und staatlichen Souveränität verstecken. Deswegen können auch Aktionen militärischer Gewalt gerechtfertigt sein, wenn es das Ziel ist, dadurch massenhafte Verbrechen zu verhindern oder einzudämmen. Allerdings bergen diese immer die Gefahr, daß ihnen auch Unschuldige zum Opfer fallen und daß der Konflikt eskaliert, Nachbarländer einbezogen werden und somit der Weltfrieden gefährdet wird. Deshalb müssen auch weiterhin alle nur denkbaren politischen Möglichkeiten zur Konfliktdämpfung ausgeschöpft werden.

Ziel aller Aktionen - seien sie politisch oder militärisch - muß ein friedliches und demokratisches Kosovo in einer stabilisierten Balkanregion sein.

II.

Der Landesparteitag stellt fest:

Das zwischen NATO, Europäischer Union und UN-Generalsekretär unumstrittene Ziel, Vertreibung und Mord zu verhindern und den Menschenrechten auch im Kosovo Geltung zu verschaffen, ist durch die Luftangriffe bislang nicht erreicht worden. Milosevic hat bereits seit dem Bosnien-Krieg und damit vor den Friedensverhandlungen den Prozeß der ethnischen Vertreibung und Ermordung begonnen, ihn während der Verhandlungen fortgesetzt und danach eskaliert. Er hat damit eine weitere Destabilisierung der gesamten Region, insbesondere in Montenegro, Mazedonien und Albanien verursacht. Innenpolitisch hat er seine Position gestärkt und die demokratische serbische Opposition zur Unterwerfung gezwungen. Die veränderte Lage ermöglicht der kosovo-albanischen UCK die Neuorganisation und Verstärkung ihrer Milizen. Unter diesen Umständen scheint das politische Ziel einer dauerhaften Friedensordnung für die Staaten und Völker auf dem Balkan noch schwieriger zu erreichen zu sein.

III.

Der Landesparteitag unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union und der NATO mit einem Vorstoß für einen Friedensplan die UNO zu neuen Verhandlungen zu veranlassen und Rußland in die Problemlösung einzubeziehen. Er unterstützt die unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erreichte enge Ab- stimmung zwischen der Europäischen Union, dem NATO-Rat und dem UN-Generalsekretär Kofi Annan. Er bedauert, daß auch die neue Initiative bisher am Widerstand von Milosovic gescheitert ist.

IV.

Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts fortzusetzen. Dabei sollten jetzt folgende Schritte unternommen werden:

1. Die Bundesregierung setzt sich im UN-Sicherheitsrat für eine Sondermission von UN-Generalsekretär Kofi Annan ein, der in Gesprächen in Belgrad die Chancen für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von politischen Verhandlungen sondieren soll. Während der Dauer der Sondermission finden keine NATO-Luftangriffe statt.
   Grundlagen für einen Waffenstillstand müssen sein:
   1. Alle Kampfhandlungen werden sofort und überprüfbar eingestellt.
   2. Alle militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie die Sonderpolizei werden aus dem Kosovo abgezogen.
   3. Zur Sicherung der Rückkehr der Bevölkerung in das Kosovo wird eine ausreichend ausgerüstete Truppe unter dem Dach der UN eingesetzt.
   4. Die Rückkehr aller Vertriebenen wird bedingungslos ermöglicht und den Hilfsorganisationen ein ungehinderter Zugang zu den Opfern freigemacht.
2. Um zu verhindern, daß sich jetzt ein nach Osten verlagerter neuer Ost-West-Konflikt aufbaut, sind auf allen Ebenen vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber unseren Partnern in Osteuropa notwendig. Die Partnerschaft insbesondere mit Rußland ist dadurch zu sichern, daß es gleichberechtigt in die schwierige Suche nach einer Lösung der Konflikte einbezogen wird. Die Rolle Rußlands als Vermittler bedarf unserer Unterstützung und unseres Vertrauens. Die NATO muß gegenüber Rußland mehr Gesprächsbereitschaft und Kompromißfähigkeit zeigen.
3. Die Bundesregierung muß ihre Bemühungen fortsetzen, den aus dem Kosovo vertriebenen Albanern und den von der Flucht betroffenen Nachbarländern umfassende Hilfen zukommen zu lassen. Um die innenpolitische Lage in Albanien, Mazedonien und Montenegro zu entspannen, muß in den europäischen Staaten und den USA die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge möglich sein.
4. Als Sofortmaßnahme sollte mit Zustimmung der Konfliktparteien durch die UN ein „humanitärer Korridor" im Kosovo eingerichtet werden, der eine Versorgung der Flüchtlinge im Kosovo selbst erlaubt, die von serbischen Einheiten am Verlassen des Landes gehindert werden. Der Korridor sollte ebenfalls durch eine entsprechende Truppe unter dem Dach der UN gesichert werden.