INI1: Initiative für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts (1999)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999
Bezeichnung: INI1
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

I.

Die schleswig-holsteinische SPD verurteilt die Verbrechen der Regierung Milosevic gegen die Bevölkerungsmehrheit im Koso auf das schärfste.

Gewaltsame Vertreibung und Mord dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft auch dann nicht geduldet werden, wenn sie sich hinter dem geltenden Völkerrecht und staatlichen Souveränität verstecken. Deswegen können auch Aktionen militärischer Gewalt gerechtfertigt sein, wenn es das Ziel ist, dadurch massenhafte Verbrechen zu verhindern oder einzudämmen. Allerdings bergen diese immer die Gefahr, daß ihnen auch Unschuldige zum Opfer fallen und daß der Konflikt eskaliert, Nachbarländer einbezogen werden und somit der Weltfrieden gefährdet wird. Deshalb müssen auch weiterhin alle nur denkbaren politischen Möglichkeiten zur Konfliktdämpfung ausgeschöpft werden.

Ziel aller Aktionen - seien sie politisch oder militärisch - muß ein friedliches und demokratisches Kosovo in einer stabilisierten Balkanregion sein.


II.

Der Landesparteitag stellt fest:

Das zwischen NATO, Europäischer Union und UN-Generalsekretär unumstrittene Ziel, Vertreibung und Mord zu verhindern und den Menschenrechten auch im Kosovo Geltung zu verschaffen, ist durch die Luftangriffe bislang nicht erreicht worden. Milosevic hat bereits seit dem Bosnien-Krieg und damit vor den Friedensverhandlungen den Prozeß der ethnischen Vertreibung und Ermordung begonnen, ihn während der Verhandlungen fortgesetzt und danach eskaliert. Er hat damit eine weitere Destabilisierung der gesamten Region, insbesondere in Montenegro, Mazedonien und Albanien verursacht. Innenpolitisch hat er seine Position gestärkt und die demokratische serbische Opposition zur Unterwerfung gezwungen. Die veränderte Lage ermöglicht der kosovo-albanischen UCK die Neuorganisation und Verstärkung ihrer Milizen. Unter diesen Umständen scheint das politische Ziel einer dauerhaften Friedensordnung für die Staaten und Völker auf dem Balkan noch schwieriger zu erreichen zu sein.


III.

Der Landesparteitag unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union und der NATO mit einem Vorstoß für einen Friedensplan die UNO zu neuen Verhandlungen zu veranlassen und Rußland in die Problemlösung einzubeziehen. Er unterstützt die unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erreichte enge Ab- stimmung zwischen der Europäischen Union, dem NATO-Rat und dem UN-Generalsekretär Kofi Annan. Er bedauert, daß auch die neue Initiative bisher am Widerstand von Milosovic gescheitert ist.


IV.

Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts fortzusetzen. Dabei sollten jetzt folgende Schritte unternommen werden:

  1. Die Bundesregierung setzt sich im UN-Sicherheitsrat für eine Sondermission von UN-Generalsekretär Kofi Annan ein, der in Gesprächen in Belgrad die Chancen für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von politischen Verhandlungen sondieren soll. Während der Dauer der Sondermission finden keine NATO-Luftangriffe statt.
    Grundlagen für einen Waffenstillstand müssen sein:
    1. Alle Kampfhandlungen werden sofort und überprüfbar eingestellt.
    2. Alle militärischen und paramilitärischen Kräfte sowie die Sonderpolizei werden aus dem Kosovo abgezogen.
    3. Zur Sicherung der Rückkehr der Bevölkerung in das Kosovo wird eine ausreichend ausgerüstete Truppe unter dem Dach der UN eingesetzt.
    4. Die Rückkehr aller Vertriebenen wird bedingungslos ermöglicht und den Hilfsorganisationen ein ungehinderter Zugang zu den Opfern freigemacht.
  2. Um zu verhindern, daß sich jetzt ein nach Osten verlagerter neuer Ost-West-Konflikt aufbaut, sind auf allen Ebenen vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber unseren Partnern in Osteuropa notwendig. Die Partnerschaft insbesondere mit Rußland ist dadurch zu sichern, daß es gleichberechtigt in die schwierige Suche nach einer Lösung der Konflikte einbezogen wird. Die Rolle Rußlands als Vermittler bedarf unserer Unterstützung und unseres Vertrauens. Die NATO muß gegenüber Rußland mehr Gesprächsbereitschaft und Kompromißfähigkeit zeigen.
  3. Die Bundesregierung muß ihre Bemühungen fortsetzen, den aus dem Kosovo vertriebenen Albanern und den von der Flucht betroffenen Nachbarländern umfassende Hilfen zukommen zu lassen. Um die innenpolitische Lage in Albanien, Mazedonien und Montenegro zu entspannen, muß in den europäischen Staaten und den USA die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge möglich sein.
  4. Als Sofortmaßnahme sollte mit Zustimmung der Konfliktparteien durch die UN ein „humanitärer Korridor" im Kosovo eingerichtet werden, der eine Versorgung der Flüchtlinge im Kosovo selbst erlaubt, die von serbischen Einheiten am Verlassen des Landes gehindert werden. Der Korridor sollte ebenfalls durch eine entsprechende Truppe unter dem Dach der UN gesichert werden.


V.

Der Landesparteitag lehnt den Einsatz von Bodentruppen durch die NATO zur Friedenserzwingung im Kosovo ab, weil er zur weiteren Eskalation mit nicht mehr berechenbaren Folgen für den Weltfrieden führen könnte. Wir unterstützen die Bundesregierung in dieser Position nachdrücklich und fordern sie auf, bei den Partnern in der EU und in der NATO konsequent dafür einzutreten, einen derartigen Einsatz nicht vorzunehmen.


VI.

Der Landesparteitag unterstützt die Initiative der Bundesregierung zu einem Stabilitätspakt für den Balkan. Der Balkan braucht Europa, um wirtschaftlichen Aufbau, Stabilität und Demokratisierung in der Region zu ermöglichen. Die tragenden Prinzipien der europäischen Integration sowie der Schlußakte von Helsinki müssen der Entwicklung auch dieser europäischen Region zugute kommen. Die Menschen der Region, vor allem die von den Kriegen besonders heimgesuchten Serben, Albaner, Kroaten, Bosnier und Mazedonier, brauchen eine Perspektive: Sie gehören nach Europa. Der Landesparteitag erwartet von der Bundesregierung und der Europäischen Union, daß der gesamten Region eine europäische Perspektive eröffnet wird.

Die UN sollte die OSZE mit der Durchführung einer Regionalkonferenz beauftragen, die in Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien, Mazedonien (FJROM), Albanien sowie dem Gebiet Kosovo eine Regelung der albanischen Frage herbeiführt.


VII. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, wie sich Deutschland in Zukunft an internationalen Einsätzen beteiligt und welche Initiativen durch unsere Regierung angestoßen werden, um Konflikte rechtzeitig und mit zivilen Mitteln regulieren zu können.

Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative zur Weiterentwicklung und Stärkung des Völkerrechts einzuleiten. Dabei muß es auch darum gehen, Menschenrechtsverletzungen in souveränen Nationalstaaten nach Prinzipien der Verhältnismäßigkeit mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln ahnden zu können. Erforderlich ist die Entwicklung von Konzepten zu präventiven Konfliktlösungen und zur gewaltfreien Konfliktaustragung.

Der Landesparteitag erwartet von der Bundesregierung politische Initiativen, um UNO und OSZE wieder zu den zentralen Institutionen für internationale Entscheidungsprozesse zu machen. Die Bundesregierung muß sich aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren und die Rolle des Generalsekretärs zu stärken, wie das im Bonner Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dazu gehört auch eine Strukturreform der UNO, die Blockaden von Entscheidungen des Sicherheitsrates durch das Veto einzelner Mitgliedsländer verhindert. Eine Reform der UNO wird dann möglich, wenn Europa im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) dazu gemeinsame Vorstöße unternimmt. In der Diskussion um die neue Nato-Doktrin muß sich die Bundesregierung Plänen für die sogenannte Selbstmandatierung widersetzen.

Die Verfolgung von Kriegsverbrechen - begonnen in Nürnberg, fortgesetzt mit dem Tribunal in Den Haag - muß eine neue Qualität bekommen und eine exekutive Komponente erhalten, die die Bestrafung rechtskräftig Verurteilter auch dann sichert, wenn sie hohe Regierungsämter innehatten.

Wir müssen erreichen, daß zumindest die Berichterstattung in den öffentlichen Medien weniger als bisher von dem militärischem Informationsmonopol (beider Seiten) abhängt. Informationssicherheit ist unabdingbar, um politische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und der Automatik militärischen Handelns zu entgehen.