Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein (2009)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009

Bezeichnung: Regierungsprogramm 2009 - 2014

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein – das ist ein besonderes Land im Norden

Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land zwischen Nord- und Ostsee. Es ist eine lie-benswerte Heimat für alle Menschen, die hier leben. Und es ist ein geschätztes Urlaubs-land für viele Gäste. Schleswig-Holstein ist ein Land der anerkannten Minderheiten. Wir verbinden Weltoffenheit und Bodenständigkeit. Zu uns gehören Liberalität und Aufge-schlossenheit für neue Entwicklungen. Schleswig-Holstein ist ein kleines Land und ein Land des strukturellen Wandels. Wer klein ist, muss klug sein. Gute Politik in diesem Land ist kooperativ, innovativ und effizient.

Schleswig-Holstein ist ein Land mit Geschichte, Selbstbewusstsein und Stolz. Wir sind ein anerkannter Partner im Ostseeraum. Unser Land ist eine Brücke zu Nordeuropa. Wir pflegen die aus Traditionen gewachsenen Freundschaften, insbesondere zu Dänemark und den anderen skandinavischen Ländern – kulturell, wirtschaftlich und politisch. Was sich in der Ostseekooperation bewährt hat, möchten wir in die Nordseekooperation kon-struktiv einbringen. Und wir suchen zugleich neue Partnerschaften im wiedervereinigten Europa und in der Welt. Schleswig-Holstein nimmt seine Aufgaben sehr aktiv wahr im Netz der Partnerschaften von Kopenhagen und Malmö, Oslo und Danzig, St. Petersburg und Hamburg. Der Bund der Hanse in der Vergangenheit ist das Netz der Metropolen in der Moderne. Das Leitbild für unser Land heißt hierbei, sich mit den ganz eigenen Stär-ken und einem klaren Landesprofil in dieses Netzwerk einzubringen:

• gute Arbeit, gute Bildung und innovativer Mittelstand
• ökologische und energetische Nachhaltigkeit
• Solidarität und Lebensqualität für alle Generationen

Globalisierung erleben wir dabei als Herausforderung und Chance. Gerade unser Land mit seinen vielen Küsten kennt mehr als alle anderen in Deutschland die existentielle Bedeutung des Klimaschutzes für unsere und viele andere Küstenregionen in der Welt. Gerade Schleswig-Holstein mit seiner Belastung durch die Atomkraft und seinen Chan-cen für die erneuerbaren Energien kann ein Beispiel geben für ein Umsteuern zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Gerade unser Land mit seiner reichhaltigen und einmali-gen Natur und seiner Tradition in der Landwirtschaft weiß um die Bedeutung von ökolo-gischer Balance und Nachhaltigkeit, so, wie sie überall auf der Welt notwendig ist. Auch unser Land steht in der Verantwortung, seinen Teil zur Lösung der großen Zukunftsprob-leme und Zukunftsaufgaben beizutragen.

Weil wir unsere Eigenständigkeit als Schleswig-Holstein behalten wollen, sind wir umso offener für eine enge Abstimmung und Kooperation mit den anderen norddeutschen Bundesländern. Wir haben gut von dem gemeinsamen Erfolg in der Metropolregion Hamburg und sind sehr interessiert und engagiert an einer sachbezogenen Aufteilung von Verwaltungsfunktionen und länderübergreifenden Aufgaben. Denn in dem ökonomi-schen Gewicht der Metropolregion liegt die gemeinsame Stärke für Arbeit und Finanz-kraft, in dem klugen Umgang in der Metropolregion mit Flächen für Wirtschaft, Wohnen, Freizeit und Natur liegt die gemeinsame Lebensqualität. Wobei wir darauf achten, dass alle Regionen Schleswig-Holsteins von dieser Entwicklung profitieren.

Kooperativ sein und die Eigenständigkeit des Landes bewahren – das ist ein gutes Stück Föderalismus.