Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009
Bezeichnung: Regierungsprogramm 2009 - 2014
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Inhaltsverzeichnis

Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein – das ist ein besonderes Land im Norden

Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land zwischen Nord- und Ostsee. Es ist eine lie-benswerte Heimat für alle Menschen, die hier leben. Und es ist ein geschätztes Urlaubs-land für viele Gäste. Schleswig-Holstein ist ein Land der anerkannten Minderheiten. Wir verbinden Weltoffenheit und Bodenständigkeit. Zu uns gehören Liberalität und Aufge-schlossenheit für neue Entwicklungen. Schleswig-Holstein ist ein kleines Land und ein Land des strukturellen Wandels. Wer klein ist, muss klug sein. Gute Politik in diesem Land ist kooperativ, innovativ und effizient.

Schleswig-Holstein ist ein Land mit Geschichte, Selbstbewusstsein und Stolz. Wir sind ein anerkannter Partner im Ostseeraum. Unser Land ist eine Brücke zu Nordeuropa. Wir pflegen die aus Traditionen gewachsenen Freundschaften, insbesondere zu Dänemark und den anderen skandinavischen Ländern – kulturell, wirtschaftlich und politisch. Was sich in der Ostseekooperation bewährt hat, möchten wir in die Nordseekooperation kon-struktiv einbringen. Und wir suchen zugleich neue Partnerschaften im wiedervereinigten Europa und in der Welt. Schleswig-Holstein nimmt seine Aufgaben sehr aktiv wahr im Netz der Partnerschaften von Kopenhagen und Malmö, Oslo und Danzig, St. Petersburg und Hamburg. Der Bund der Hanse in der Vergangenheit ist das Netz der Metropolen in der Moderne. Das Leitbild für unser Land heißt hierbei, sich mit den ganz eigenen Stär-ken und einem klaren Landesprofil in dieses Netzwerk einzubringen:

  • gute Arbeit, gute Bildung und innovativer Mittelstand
  • ökologische und energetische Nachhaltigkeit
  • Solidarität und Lebensqualität für alle Generationen

Globalisierung erleben wir dabei als Herausforderung und Chance. Gerade unser Land mit seinen vielen Küsten kennt mehr als alle anderen in Deutschland die existentielle Bedeutung des Klimaschutzes für unsere und viele andere Küstenregionen in der Welt. Gerade Schleswig-Holstein mit seiner Belastung durch die Atomkraft und seinen Chan-cen für die erneuerbaren Energien kann ein Beispiel geben für ein Umsteuern zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Gerade unser Land mit seiner reichhaltigen und einmali-gen Natur und seiner Tradition in der Landwirtschaft weiß um die Bedeutung von ökolo-gischer Balance und Nachhaltigkeit, so, wie sie überall auf der Welt notwendig ist. Auch unser Land steht in der Verantwortung, seinen Teil zur Lösung der großen Zukunftsprob-leme und Zukunftsaufgaben beizutragen.

Weil wir unsere Eigenständigkeit als Schleswig-Holstein behalten wollen, sind wir umso offener für eine enge Abstimmung und Kooperation mit den anderen norddeutschen Bundesländern. Wir haben gut von dem gemeinsamen Erfolg in der Metropolregion Hamburg und sind sehr interessiert und engagiert an einer sachbezogenen Aufteilung von Verwaltungsfunktionen und länderübergreifenden Aufgaben. Denn in dem ökonomi-schen Gewicht der Metropolregion liegt die gemeinsame Stärke für Arbeit und Finanz-kraft, in dem klugen Umgang in der Metropolregion mit Flächen für Wirtschaft, Wohnen, Freizeit und Natur liegt die gemeinsame Lebensqualität. Wobei wir darauf achten, dass alle Regionen Schleswig-Holsteins von dieser Entwicklung profitieren.

Kooperativ sein und die Eigenständigkeit des Landes bewahren – das ist ein gutes Stück Föderalismus.

Die SPD in Schleswig-Holstein – das ist eine besondere Partei

Wer in der Gegenwart regiert, muss an morgen denken. Wer nicht weiß, woher er kommt, weiß nicht, wohin er gehen will. Die SPD in Schleswig-Holstein hat in den letzten 21 Jahren mit Ernsthaftigkeit, mit Beharrlichkeit, mit Verantwortung und mit Freude in der Sache Regierungsverantwortung getragen und das Land mit gestalten dürfen. Wir sind uns dabei immer bewusst gewesen, dass die Politik und die Parteien nicht alles alleine bestimmen können und bestimmen dürfen. Wir waren und sind keine Staatspartei und keine Partei des Staates. Aber wir gehören zum Land und wir stehen zum Land: Links, dickschädelig und frei. Wir sind stolz darauf, zum Nutzen des Landes und zum Besten des Gemeinwesens an vorderster Stelle gewirkt zu haben und zu wirken, als Teil des Ganzen und zum Wohl des Ganzen.

Mit Björn Engholm verbindet sich für Schleswig-Holstein der demokratische Aufbruch nach der Erstarrung des Landes unter der CDU. Seine aktive Ostseepolitik hat den Hori-zont für neue Visionen geöffnet. In der Bildungspolitik, in der Umweltpolitik und in der Energiepolitik wurde der grundlegende Richtungswechsel vollzogen, von dem das Land noch heute gut hat.

Mit Heide Simonis hat das Land seine Modernisierung fortgesetzt und wichtige Struktur-entscheidungen getroffen und vollzogen, was die Schlüsselprojekte zur Verbesserung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur angeht, aber auch die Förderung von modernen Technologien und wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Innovation. Auch darauf sind wir immer noch stolz: Mit Heide Simonis hat die SPD Schleswig-Holstein die erste und bisher einzige Ministerpräsidentin überhaupt in Deutschland gestellt.

In der Großen Koalition hat die SPD Kurs gehalten und zugleich das Land prägende Re-formen voranbringen können. Mit der Schulreform für mehr gemeinsames Lernen setzt Schleswig-Holstein ein Zeichen, das weit über das Land hinausreicht. Aber auch das Kinderschutzgesetz oder die wegweisenden Ideen zur Justizreform sind Beispiele für eine mutige sozialdemokratische Reformpolitik. Die Ministerinnen und Minister der SPD in der Großen Koalition sind im Urteil der Menschen in Schleswig-Holstein die Leistungs-träger dieses Kabinetts gewesen, kompetent, erfolgreich, profiliert in der Sache und mit dem Land tief verbunden.

Diese erfolgreiche Arbeit ist durch den kühl kalkulierten und kalt exekutierten Bruch der Koalition durch den CDU-Ministerpräsidenten mutwillig und aus reinem Machtinteresse zerstört worden. Der würdelose und feige Rausschmiss der Ministerinnen und Minister der SPD aus der gemeinsamen Kabinettsarbeit fallen auf die CDU und ihre Führung ge-nauso zurück wie die Unwahrheiten gegenüber dem Parlament und das Versagen in der Bewältigung der eigentlichen schwerwiegenden Aufgaben.

Die SPD lässt sich hierdurch nicht brechen und in die Enge treiben. Wir wissen um die großen Leistungen, die herausragende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kabinett und in der Regierungsfraktion, im Parlament und in der Partei in Schleswig-Holstein erbracht haben. Und wir kämpfen dafür, als Sozialdemokraten weiter in der Re-gierung Verantwortung für unser Land zu tragen und mit unserem Partei- und Fraktions-vorsitzenden Ralf Stegner den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Denn es liegen wichtige Aufgaben vor uns allen.

Das neue Jahrzehnt – das ist die Zeit für einen neuen Aufbruch!

Das neue Jahrzehnt wird eine Zeit für einen neuen Aufbruch werden müssen und kön-nen.

  • Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem gute Arbeit und gute Bildung persönliche Zu-kunft schaffen in Schleswig-Holstein.
  • Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen haben und niemand zurückgelassen wird in Schleswig-Holstein.
  • Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklicht wird.
  • Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem die Wirtschaft floriert und die Beschäftigung wächst in Schleswig-Holstein.
  • Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem Ökonomie und Ökologie ein festes Bündnis schließen und Schleswig-Holstein ein Musterland wird für nachhaltige Energiepo-litik.
  • Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem die staatliche und kommunale Handlungsfähig-keit gestärkt und die demokratische Gestaltungsmöglichkeit genutzt wird.

Wir wollen Politik mit echten Reformen im Sinne von Willy Brandt, nämlich Re-formen, die gut sind für die Menschen und ihr Leben verbessern, und Reformen mit den Menschen, weil wir für eine Gesellschaft aktiver Bürgerinnen und Bürger sind. Die SPD Schleswig-Holstein macht den Menschen in unserem Land hierzu ein klares Angebot, für das wir in der Sache werben und für das wir um Zustimmung kämpfen. Da-bei sagen wir klipp und klar zu vier zentralen Anliegen der SPD:

  • Nur mit einer Landesregierung, die von der SPD geführt wird, stehen die Bil-dungschancen für alle ganz oben an, mit dem kostenlosen Kindertagesstätten-Besuch für alle Kinder von 3 - 6 Jahren, mit dem längeren gemeinsamen Lernen in der Gemeinschaftsschule, mit dem Verzicht auf Studiengebühren und einem of-fenen Hochschulzugang.
  • Nur mit einer Landesregierung, die von der SPD geführt wird, wird ernst gemacht mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Abschalten der Pannenmeiler Brunsbüttel und Krümmel als nächste Schritte, der konsequenten Umstellung auf Energieeinsparung, erneuerbaren Energien und Effizienz, dem Widerstand gegen eine uferlose Kohleverstromung und gegen die Einlagerung von CO2 in Schles-wig-Holstein.
  • Nur mit einer Landesregierung, die von der SPD geführt wird, gibt es aus Schles-wig-Holstein Initiativen und massive Rückendeckung für eine Bundespolitik, die Arbeitnehmerrechte achtet und ausbaut, den gesetzlichen Mindestlohn einführt und die solidarische Sozialversicherung schützt und stärkt.
  • Nur eine Landesregierung, die von der SPD geführt wird, wird verhindern, dass die Folgen der Krise auf dem Rücken der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und der Familien ausgetragen werden. Wir stehen für eine solidarische und eine soziale Gesellschaft, in der die spezifischen Bedürfnisse der Generatio-nen keine Almosen sondern verdiente Anrechte sind und die wir daher in der Bil-dungs-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik aufgreifen.

Unser Sachprogramm für Schleswig-Holstein mit den Aufgaben für das nächste Jahr-zehnt, das wir hiermit vorlegen, enthält noch viele weitere Zielpunkte, Forderungen und Ideen. Wir wissen, dass die praktische Politik, egal in welcher Konstellation, nicht ohne Kompromisse auskommt. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, und auch die ande-ren Parteien sollen zugleich wissen, dass wir um die vier zentralen Anliegen der SPD für die Zukunft besonders kämpfen werden, denn sie sind wichtig für alle Menschen, sie ste-hen für die Grundwerte der Sozialdemokratie von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und sie entsprechen unseren Leitzielen für die Zukunft: Chancengleichheit und Nachhal-tigkeit.

Der handlungsfähige Staat – das ist eine besondere Aufgabe für uns in Schleswig-Holstein!

Demokratie im Bund, im Land und in den Kommunen wird durch einen handlungsfähigen Staat erst möglich. Nur ein leistungsfähiger Staat besitzt Gestaltungsfreiheit und kann zum Nutzen der Menschen wirken. Nur ein vernünftiges Verhältnis von staatlichen Ein-nahmen und Ausgaben, nur eine ausgewogene Bilanz von langfristigen Zukunftsinvesti-tionen und rentierlicher Verschuldung sichert die Gegenwart und sorgt vor für zukünftige Generationen. Die weitere Entwicklung bei den Landesfinanzen und die weitere Entwick-lung bei der HSH-Nordbank – das sind deshalb auch die entscheidenden Rahmenbedin-gungen für die Zukunft des Landes, denen sich alle Verantwortlichen mit der größten Aufmerksamkeit, mit Sorgfalt und Kompetenz widmen müssen.

Zu Bewältigung dieser Aufgabe sind klare eigene Positionen und die Kompromissfähig-keit mit anderen Parteien, aber auch die Überzeugungskraft gegenüber den Betroffenen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Lobbyisten notwendig. Die SPD verfolgt in der Finanzpolitik des Landes klare Orientierungen, auch wenn wir wissen, dass diese nicht immer populär sind:

  • Wir wollen, dass dem Staat, dem Bund, den Ländern und den Kommunen die notwendigen Einnahmen durch die notwendigen Steuern gesichert werden. Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten. Ein verarmter Staat ist die si-cherste Garantie dafür, dass Chancen in der Zukunft nicht eingelöst werden kön-nen. Die starken Schultern müssen hierbei deutlich mehr tragen als die Schwa-chen. Wir unterstützen die Forderung nach einer härteren Reichensteuer und nach der konsequenten Schließung aller Steuerschlupflöcher und Steueroasen. Wir halten die Einführung einer Vermögenssteuer zur Sicherung der Landesfinan-zen genauso für notwendig, wie die Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die Börsenumsatzsteuer ist überfällig, als ein Mittel der Regulation gegen das schnelle Rad im Spielcasino des Finanzkapitalismus. Wir sagen kon-sequent: Nicht die Allgemeinheit darf in Milliardenhöhe für die Exzesse des Fi-nanzkapitalismus haften. Die Finanzwirtschaft muss ihre Schulden an den Staat und die Gesellschaft in erster Linie selbst zurückzahlen. Dafür wird sich Schles-wig-Holstein unter einer SPD-geführten Landesregierung nachdrücklich einset-zen. Wir setzen außerdem auf eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik, die mit mehr und mit fair bezahlter Arbeit, mit starken Unternehmen mehr Steuereinnah-men in Schleswig-Holstein entstehen läßt.
  • Die nachhaltige Verbesserung der Einnahmen des Landes muss mit einer nach-haltigen Begrenzung der Ausgaben einhergehen, wenn wir aus der Schuldenspi-rale und der drohenden Handlungsunfähigkeit des Landes herauskommen wollen. Wir sind zu einer klaren Verwaltungs- und Funktionalreform bereit. Hier liegen große, bisher nicht genutzte Einsparpotentiale, die endlich konsequent gehoben werden müssen. Wir halten die Kreisgrenzen im Lande nicht für unantastbar, wenn wir jetzt ernst machen müssen mit der Beseitigung des strukturellen Defizits von jährlich mehr als einer halben Milliarde im Land Schleswig-Holstein. Tabus darf es dabei nicht geben. Aber Platz für klare Prioritäten und nachhaltige Zu-kunftsinvestitionen muss bleiben. Diese sehen wir vorrangig in der Bildungsförde-rung und bei der Unterstützung der Familien und der Kinder.
  • Wir brauchen strukturelle Veränderungen in der Verwaltung, Aufgabenabbau und ein Höchstmaß an Mitwirkung der Beschäftigten Dann können wir auch Personal einsparen. Wir stehen in der Summe zu den in der Großen Koalition verabredeten Personaleinsparungen. Wir wollen in den nächsten 10 Jahren 4.800 Stellen aus Altersabgängen in den Verwaltungsbereichen des Landes einsparen, werden a-ber andere Akzente setzen. Es ist der SPD gelungen, die geplanten Einsparun-gen im Personalbereich auf ein vernünftiges und verantwortbares Maß festzule-gen. Die notwendigen Personalkürzungen im Bildungsbereich werden nicht durch Unterrichtskürzungen erfolgen. Die Personalkürzungen bei der Polizei und der Justiz werden nicht im Vollzug erfolgen und die innere Sicherheit wird nicht her-abgesetzt. Die Beschäftigten dürfen nicht die Verlierer der Konsolidierung wer-den, haben sie doch mit Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsverdichtung, Lohnzu-rückhaltung und Kürzungen beim Weihnachtsgeld bereits sehr viel geleistet. Sie haben einen Anspruch auf eine faire und verlässliche Behandlung.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten garantieren:

  • Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen.
  • Es gibt keine Einschränkungen bei der Mitbestimmung.
  • Es gibt keine Einschränkungen bei der Gleichstellung.
  • Bei den Entscheidungen um die Zukunft des Föderalismus in Deutschland haben wir erleben müssen, dass die konservativ regierten Bundesländer ihr Heil in ei-nem Konkurrenz-Föderalismus suchen, bei dem die kleineren und strukturell schwächeren Bundesländer wie Schleswig-Holstein mit ihren Problemen alleine gelassen werden sollen. Wir plädieren und kämpfen stattdessen für mehr Zu-sammenarbeit in der Sache bei Bund, Länder und Kommunen. Das Kooperati-onsverbot im Grundgesetz, gerade in den für die Zukunft so überaus wichtigen Bildungsfragen, muss fallen. Wir wollen keine Konkurrenz um der Konkurrenz wil-len, sondern Kooperation im gemeinsamen Interesse der Länder und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Eine SPD-geführte Landesregierung wird eine neue Initiative ergreifen, um im Zusammenwirken von Bund und Ländern zu einem neuen „echten Entschuldungsfonds“ bis 2020 zu kommen, damit das Gebot des Grundgesetzes von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes nicht unter die Räder kommt.

Eine ganz besondere Last, die in und für Schleswig-Holstein für die Zukunft zu bewälti-gen sein wird, sind die nach wie vor bestehenden Risiken der HSH-Nordbank, für die Schleswig-Holstein und Hamburg an erster Stelle in der Verantwortung stehen. Wir be-kennen uns ausdrücklich zu der Entscheidung, das Eigenkapital der HSH-Nordbank ge-stärkt zu haben, weil eine Schließung der Bank nicht nur für Schleswig-Holstein und Hamburg, sondern für das gesamte Finanzwesen und damit letztlich auch für die Real-wirtschaft schwerste Erschütterungen und Einbrüche bedeutet hätte. Auch das Sparkas-senwesen in Schleswig-Holstein, das wir nicht umsonst gegenüber den Angriffen von CDU und FDP in der Vergangenheit immer wieder konsequent verteidigt haben, wäre hiervon massiv betroffen gewesen.

Für die Zukunft muss es deshalb darum gehen, die HSH-Nordbank dahin zu führen, dass sie wieder eine solide Rolle spielen kann im Konzert der insgesamt neu geordneten Lan-desbanken in Deutschland, mit einem regionalen Service-Auftrag, mit einer herausgeho-benen Leistungsfähigkeit im Rahmen ihrer besonderen Kompetenzen und unter konse-quentem Verzicht auf hochspekulative und undurchsichtige Finanzgeschäfte. Die SPD in Schleswig-Holstein hat sich immer dafür eingesetzt, dass sich die HSH-Nordbank bei der Bewältigung ihrer tiefgreifenden Krise nicht den Angeboten und Möglichkeiten des bun-desweiten Finanzschirms verweigert. Wir treten auch mit Nachdruck dafür ein, konstruk-tiv an der Neuordnung des Systems der Landesbanken in Deutschland mitzuarbeiten. Wir sind entschieden dafür, vollkommene Transparenz in die Verträge mit den Spitzen-managern zu bringen, weil nur so das nötige Vertrauen wieder wachsen kann. Geheim-verträge in Geheimausschüssen mit Gehaltsgrenzen umgehenden Zusatzvereinbarun-gen darf es und wird es nicht mehr geben. Solange sich Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer an der HSH-Nordbank beteiligen, müssen auch die jeweiligen Landesregierungen im Aufsichtsrat verantwortlich und direkt Kontrolle ausüben können.

Es gehört zu den demokratischen Pflichten und parlamentarischen Rechten, dass bei derart schwerwiegenden Vorkommnissen wie dem Finanzeinbruch bei der HSH-Nordbank die Ursachen und möglichen Fehler der Verantwortlichen vorbehaltlos aufge-klärt werden. Die SPD wird in der neuen Legislaturperiode deshalb unverzüglich einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Gute Bildung von Anfang an – Weiterbildung und Kultur

Bildung ist ein Menschenrecht. Jedes Kind hat das gleiche Recht auf eine gute Bildung – als Grundlage für ein erfülltes Leben und als Eintrittskarte für gute, qualifizierte Arbeit. Das gilt unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir treten ein für gleiche Bildungschancen, für hohe Bildungsqualität, individuelle Förderung und ein lebenslanges Lernen. Wir wollen, dass Bildung Priorität genießt. Daher wollen wir, dass auch bei sinkenden Schülerinnen- und Schülerzahlen möglichst viele Finanzmittel im Bildungsetat verbleiben.

Gute Bildung von Anfang an

Bei der Chancengleichheit kommt es vor allen Dingen auf den Anfang an. Der qualitative und quantitative Ausbau der frühkindlichen Bildung für die über 130.000 Kinder unter sechs Jahren in unserem Land ist für uns Leitlinie unserer Bildungspolitik auch in den kommenden Jahren. Alle Kinder müssen schon in den Kindertagesstätten bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten. Die Plätze für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein müssen deutlich ausgebaut werden.

  • Wir werden bis 2013 für alle Kinder den Besuch von drei Kindergartenjahren im Rahmen von täglich fünf Stunden vor der Schule beitragsfrei ermöglichen. Alle Kinder müssen ohne Kostenbarrieren Zugang zur frühkindlichen Bildung haben. Alle Eltern sollen sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten können. Dieses Vorhaben hat für uns allerhöchste Priorität: Denn in Schleswig-Holstein sind die Eltern mit Kosten von durchschnittlich 1.400 Euro pro Jahr pro Platz besonders belastet, stärker als in allen anderen Bundesländern. Langfristig streben wir auch für die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren stufenweise Beitragsfreiheit an.
  • Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit 18.000 zusätzlichen Plätzen bis 2013 ist ein zentrales Ziel für die nächsten Jahre. Aufgrund der finanziellen Unterstützung des Bundes und des Landes erwarten wir hier flächendeckend ein schnelles und umfassendes Engagement der Kommunen.
  • Das Land wird auch künftig seiner Mitverantwortung für den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung der rund 1.600 Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein durch entsprechende Zuschüsse an die Träger gerecht werden.
  • Zusammen mit den Trägern der Kindertagesstätten werden wir die Ausgestaltung des Bildungsauftrages und vor allem die im Schulgesetz und KITA-Gesetz verankerte Zusammenarbeit zwischen KITA und Schule weiterentwickeln. Kindertageseinrichtungen sollen schrittweise zu Eltern-Kind-Zentren mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Eltern und für die qualitative Verbesserung der Tagespflege-Ausbildung ausgebaut werden.
  • Die Anforderungen an die über 13.000 Erzieherinnen und Erzieher in Schleswig-Holstein haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Dem wollen wir durch eine qualifizierte Aus- und Fortbildung und eine Verbesserung der tarifli-chen Bezahlung Rechnung tragen. Für die Leitungskräfte sind die entsprechenden Studiengänge anzubieten.

Gute Schule für alle

Jedes Kind muss unabhängig von seiner ethnischen oder sozialen Herkunft gleiche Chancen für seine persönliche Entfaltung und beruflichen Lebensperspektiven haben. Das Recht auf gute Bildung für alle wird nur durch ein inklusives, alle einschließendes Bildungssystem erfüllt, in dem die individuelle Förderung das Leitprinzip ist. Die Weichenstellungen für längeres gemeinsames Lernen sind im 2007 verabschiedeten Schul-gesetz gestellt. Der grundlegende Wandel der Schullandschaft mit ihren rund 1.000 Schulen ist auf den Weg gebracht und diesen gilt es weiterzuführen. CDU und FDP dürfen keine Chance bekommen, diese gute Entwicklung wieder in das alte Drei-Klassen-Schulsystem zurück zu drehen. Unsere SPD-Schulreform war erfolgreich. Fast 100 neue Gemeinschaftsschulen sprechen für das große Interesse der Eltern und Kinder an dieser neuen Schulform. Wir gehen davon aus, dass sich unsere Vision von einer Schule für alle durchsetzen wird. Für die kommenden fünf Jahre gelten für uns folgende Leitlinien:


Weiterentwicklung des Schulsystems

  • Grundschulen sind für uns das Fundament der schulischen Bildung. Vor dem Hintergrund rückläufiger Schülerzahlen wollen wir ein möglichst wohnortnahes Schulangebot mit hoher Unterrichtsversorgung und -qualität und Verlässlichkeit sichern. Gemeinsam mit den Schulträgern werden wir die notwendigen schulorganisatorischen Anpassungen vornehmen. Dabei ist uns der Erhalt unserer Bildungsinfrastruktur im ländlichen Raum sehr wichtig. Grundschulen sind ein zentraler Anlaufpunkt auch für schulische und außerschulische Bildung. Sie müssen daher möglichst erhalten werden.
  • Für den Sekundarbereich wollen wir das Angebot auf zwei gleichwertige und vergleichbar ausgestattete Schularten konzentrieren: Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Bisherige Regionalschulen wollen wir schrittweise zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln und dafür schulorganisatorische Lösungen finden. Die Eltern können die ihnen für ihre Kinder geeignet erscheinende Schule frei wählen.
  • Wir werden die Erfahrungen der Profiloberstufe kritisch überprüfen und die Ober-stufenreform zu einem differenzierten Kurssystem weiterentwickeln.


Ganztagsschulen für alle

  • Wir haben ein großes Ziel: Wir wollen schrittweise alle Schulen in Schleswig-Holstein mindestens zu offenen Ganztagsschulen machen. Für den Ausbau der offenen Ganztagsschulen werden wir auch in Zukunft Zuschüsse für Investitionen und für die Angebote bereit stellen. Gerade das Konzept der Ganztagsschule steht für die Öffnung der Schule. Mit viel Kreativität und Kooperationen mit externen Partnern wird die Idee eines offenen Hauses des Lernens und des gesellschaftlichen Zusammenwirkens in den Kommunen umgesetzt. Langfristig ist es unser Ziel, die gebundene Ganztagsschule einzuführen.
  • Wir wollen weiteren Schulträgern die Möglichkeit geben, ihre Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen mit Unterstützung des Landes umzuwandeln. Dies soll vor allem dort erfolgen, wo besonderer Förderbedarf in sozialen Brennpunkten mit hohem Migrantenanteil gegeben ist. Schulische Konzepte mit anderen schülerge-rechten Lernrhythmen müssen selbstverständlich werden.


Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsentwicklung

So stellen wir uns die einzelne Schule der Zukunft vor: Mit einer ungeteilten Verantwortung für den Bildungsgang jedes einzelnen Kindes, mit einem klaren Bildungsprogramm und einem eigenen Schulprofil, mit einer intensiven Zusammenarbeit von Lehrern, Eltern und Schülern und mit einer engen Verbindung zum Stadtteil oder regionalen Umfeld.

  • Wir wollen den Schulen weitere Spielräume für eigenverantwortliche Entschei-dungen bei der Personalauswahl und Budgetbewirtschaftung ermöglichen. Quali-tätsentwicklung und Qualitätssicherung sind für uns wichtige Instrumente zur Weiterentwicklung von Unterricht und Schule insgesamt. Dabei wollen wir die Fähigkeit der Schulen zur Selbstevaluation stärken.
  • Die SPD steht zu dem Prinzip der individuellen Förderung. Wir wollen die Befähigung einer jeden Schülerin und eines jeden Schülers zu selbstverantwortlichem, lebenslangen Lernen und ihre Sozialkompetenz entwickeln. Individuelle Förderung heißt für uns nicht nur besondere Anstrengungen für schwächere Schülerinnen und Schüler, sondern auch spezielle Angebote für besonders begabte Kinder. Wir wollen dabei noch mehr mit externen Partnern kooperieren.
  • Junge Menschen sollen sich in der Schule engagieren, Demokratie erlernen und mit gestalten. Schülervertretung ist für uns ein zentrales Element von Schule, aber auch für das Heranführen an demokratische Institutionen und gesellschaftliche Mitgestaltung. Viel wird schon gemacht. Wir wünschen uns aber noch mehr Impulse für die demokratische Kultur an unseren Schulen, mit Schulengagements in einem sozialen Projekt und Partnerschaften zu Schulen in der Dritten Welt, mit Debattierclubs zum Wettstreit der Argumente und einem Programm „Kinderdemokratie von der Kindertagesstätte bis zur Grundschule“.
  • Fremdsprachen sind in einer globalisierten Wissensgesellschaft unabdingbar. Wir werden im Rahmen der Möglichkeiten das Fremdsprachenangebot und bilingualen Unterricht ausbauen sowie die Verzahnung des Englischlernens zwischen Kita, Grundschule und Sekundarschulen verbessern.
  • Immer mehr Schulen müssen aufgrund von sozialen Veränderungen höhere Integrationsleistungen erbringen. Wir wollen deshalb zusammen mit den Kommunen und der Unterstützung des Bundes das Angebot an sozialpädagogischer Arbeit an Schulen ausweiten und uns daran finanziell beteiligen. Wir fordern den Bund auf, insbesondere die Schulsozialarbeit an den gebundenen Ganztagsschulen finanziell zu unterstützen. Dazu brauchen wir einen „nationalen Bildungspakt“.


Neue Lehrerausbildung und einheitliche Rahmenbedingungen für die Schulen

  • Die Lehreraus- und -fortbildung muss den veränderten schulischen Strukturen und Anforderungen entsprechend neu gestaltet werden. Leitziele sind dabei insbesondere eine gleichwertige Ausbildung für alle Schularten und Schulstufen und eine Lehramtsstruktur, die in der Perspektive eine gleiche Besoldung vorsieht.
  • Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Zuwanderungsgeschichte. Wir wollen den Anteil von Lehramtsstudierenden mit Migrationshintergrund steigern.
  • In Folge der umgestellten Lehrerausbildung und Lehramtsstruktur werden wir die Unterrichtsverpflichtung in der Sekundarstufe I schrittweise angleichen.
  • Die Priorität Bildung muss finanziell abgesichert sein. Das gilt auch bei rückläufigen Schülerzahlen, die bis 2020 landesweit voraussichtlich um 20% zurückgehen werden. Die Zahl der Lehrkräfte in Höhe von 26.000 wollen wir dabei ausdrücklich nicht in gleicher Höhe von 20 % reduzieren, damit insbesondere ein Zugewinn für die Unterrichtsqualität und die Fördermaßnahmen ermöglicht wird.

Gemeinsam lernen – Integration durch Bildung

Alle Kinder und Jugendlichen sind gleich wichtig und wertvoll. Sie haben unabhängig von ihrer ethnischen und sozialen Herkunft, und unabhängig von Behinderungen einen Anspruch auf individuelle und ggf. auch besondere Förderung im Schulsystem. Kinder aus Migrantenfamilien haben das Recht auf Anerkennung ihres besonderen kulturellen Hintergrundes und ihrer Mehrsprachigkeit, ebenso wie auf eine besondere Sprachförderung in Deutsch. Kinder mit Behinderungen verdienen den Respekt vor ihrer Verschiedenheit und ihren persönlichen Lernvorrausetzungen. Sie haben ein großes Bildungspotential. Das müssen wir als Chancen für uns alle erkennen und aufnehmen.

  • Wir werden die vorschulische Sprachförderung in den Kindertagesstätten und das Angebot einer Sprachintensivförderung (SPRINT) unmittelbar vor der Schule fortsetzen und weiterentwickeln. Die Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund werden wir im Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) in der Schule ausweiten.
  • Inklusive Bildung ist ein zentrales Ziel der UN-Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen. Möglichst alle Kinder, auch wenn sie Behinderungen unterschiedlichster Art haben, sollten gemeinsam mit allen anderen Kindern unterrichtet werden. Aktuell haben wir in Schleswig-Holstein eine Quote von inte-grativ beschulten Kindern von jetzt rund 45%. Diese wollen wir in einem 10 Jahres-Programm schrittweise auf das europäische Niveau von 85 % erhöhen.
  • Unser Ziel ist, die Schulabbrecherquote in Schleswig-Holstein bis 2015 mindestens bis auf die Hälfte zu reduzieren. Das erfolgreiche Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“ in Kooperation zwischen Arbeitsverwaltung, Arbeits- und Bildungsministerium wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode mit Mitteln der EU weiterentwickeln.
  • Das Zusammenwirken aller Bildungseinrichtungen sowie der Jugendhilfe vor Ort in einer Region wollen wir durch die Entwicklung von Regionalen Bildungsland-schaften und mit Mitteln aus einem „Innovationsfonds Bildung“ voranbringen.

Stärkung der beruflichen Bildung – mehr Gleichwertigkeit

Das duale System der beruflichen Ausbildung wird erhalten und durch zahlreiche Angebote der beruflichen Schulen in vielfältiger Weise ergänzt. In enger Kooperation zwischen Schule, Wirtschaft und Arbeitsverwaltung wollen wir den Übergang zwischen Schule und Beruf weiter verbessern, Berufsausbildungsangebote modernisieren, weiterentwickeln und durch gezielte Förderung noch mehr Durchlässigkeit erreichen. Unser Ziel ist es, allen jungen Menschen die bestmöglichen Chancen für den Einstieg in eine qualifizierte berufliche Ausbildung oder in eine akademische Ausbildung zu geben oder auch „Wege der zweiten und dritten Chance“ zu eröffnen.

  • Die Kooperationen zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen müssen intensiviert werden. Aufgrund der deutlich gestiegenen Nachfrage werden wir das berufliche Gymnasium zu einer gleichberechtigten Alternative zu Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ausbauen.
  • Triale (dreigliedrige) Ausbildungsgänge in Kooperation von beruflichen Schulen, Hochschulen und Betrieben werden wir ausbauen und uns für eine Verzahnung und enge Kooperation zwischen Fachschulen und Hochschulen einsetzen.
  • Mit besonderen Angeboten der Berufsorientierung in der Schule wollen wir jungen Menschen den Übergang zwischen Schule und Berufsausbildung vereinfachen und mehr Schülerinnen und Schülern zu Abschlüssen und höheren Abschlüssen führen. Die Verzahnung von Qualifizierungsangeboten (Übergangssysteme) und beruflichen Ausbildungsangeboten werden wir verbessern und uns für mehr Anerkennung von vollzeitschulischen Angeboten einsetzen.
  • Im Prozess der Umwandlung der beruflichen Schulen zu „Regionalen Berufsbildungszentren“ ist unser Ziel, zusammen mit den Sozialpartnern und den Schulträgern ein bedarfsgerechtes System der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung auszubauen.
  • Wir werden uns aktiv an der Erarbeitung des Nationalen Qualifikationsrahmens für berufliche Ausbildungsgänge und -angebote beteiligen. Wir wollen mehr Durchlässigkeit, Mobilität, Übertragbarkeit und Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen im europäischen und internationalen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erreichen.

Hochschulen mit guter Lehre und Forschung – Exzellenz in Schleswig-Holstein

Deutschland braucht mehr Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen. Wir brauchen viele kluge Köpfe mit gesellschaftlicher Verantwortung, um Wirtschaft und Gesellschaft weiter zu entwickeln und konkurrenzfähig zu sein: kulturell, in Forschung und Technik, bei Arbeitsinnovation und bei der Durchsetzung nachhaltigen Wirtschaftens. Wir wollen zusammen mit dem Bund bis 2015 insgesamt 275.000 zusätzliche Studienanfängerplätze schaffen, davon in Schleswig-Holstein rund 7.700. Wer studieren kann und will, darf nicht aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen davon abgehalten werden.


Wir halten die Hochschulen offen!

  • Deswegen halten wir daran unbedingt fest: Das Erststudium unter Einschluss ei-nes Masterstudienganges muss gebührenfrei bleiben! Nur die SPD garantiert dies verlässlich.
  • Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Bund die BAföG-Förderung auch künftig regelmäßig anpasst. In Schleswig-Holstein setzen wir uns für ein landesweites Semesterticket ein.
  • Mit einem Fünftel aller Studierenden gibt es gibt immer noch zu viele Studienabbrüche. Wir werden die Hochschulen darin unterstützen, ihre Beratungsangebote auszubauen. Mehr Betreuungsangebote und die Möglichkeit zum Teilzeitstudium sollen Studium und Familie besser vereinbar machen. Gleichzeitig soll dadurch die Möglichkeit entstehen, das Studium durch einen Job zu finanzieren oder sich in Ehrenämtern zu engagieren.
  • Wir wollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung, Berufstätigkeit und Hochschulstudium deutlich erhöhen. Vier Prozent Hochschulzugänge aufgrund beruflicher Qualifizierung sind für uns deutlich zu wenig. Wer sich im Beruf qualifiziert hat, soll die Möglichkeit zum Studium erhalten. Duale und triale Studiengänge in Kooperation mit der Wirtschaft und den beruflichen Schulen wollen wir ausbauen.
  • Wer aus seinem Beruf nicht aussteigen kann, um ein Hochschulstudium nachzuholen, muss die Möglichkeit haben, in dafür geeigneten Fachrichtungen ein Teilzeitstudium zu absolvieren.
  • Nachgewiesene Kompetenzen in der Ausbildung, im Beruf und der Weiterbildung müssen besser auf die erforderlichen Studienleistungen angerechnet werden.
  • Die Föderalismusreform darf nicht zu einem finanziellen Wettlauf zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern führen. Wir wollen mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik und auch zwischen den norddeutschen Ländern.


Wir stärken die Hochschulstrukturen in Schleswig-Holstein!

  • Trotz der schwierigen Haushaltslage wollen wir unseren 11 öffentlichen Hoch-schulen in Schleswig-Holstein auch künftig Planungssicherheit geben, indem wir die Tariferhöhungen ausgleichen und ihnen einen Innovationsfonds zur Verfügung stellen. Auch die privaten Hochschulen wollen wir fair behandeln.
  • Die Hochschulstrukturen müssen sich so weiterentwickeln, dass die zur Verfügung stehenden Mittel so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Jeder heutige Hochschulstandort wird es auch künftig bleiben. Profilbildung und Abstimmung von Studienangeboten der einzelnen Hochschulen in Schleswig-Holstein sowie eine engere Kooperation wollen wir fortsetzen, auch mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
  • Unsere Hochschulen sollen sich im Spannungsfeld zwischen Hochschulautonomie und gesellschaftlicher Verantwortung weiterentwickeln. Wir wollen deshalb den jetzigen Universitätsrat zu einem Landeshochschulrat als Beratungsgremium für die Hochschulen und die politisch Verantwortlichen umwandeln. Demokratie und Effizienz sind kein Widerspruch. Wir wollen die Entscheidungskompetenzen der Senate wieder stärken. Die Rechte der verfassten Studierendenschaft und der Personalvertretungen stehen nicht zur Disposition.
  • In Meeresforschung, Medizintechnik und anderen Disziplinen sind unsere Hochschulen und neun außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht nur deutschlandweit Spitze. Wir wollen die Universitäten in Kiel und Lübeck im Wettbewerb um die Exzellenzprogramme unterstützen. Wir sind ausdrücklich offen für gemeinsame Bewerbungen mit Hochschulen in anderen Bundesländern, bis hin zu der Perspektive einer gemeinsamen Spitzenuniversität. Die CAU soll eine Hoch-schule mit breit gefächertem Studienangebot bleiben.
  • Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist der größte Arbeitgeber im Land, der größte Träger der medizinischen Maximalversorgung in Norddeutschland und das zweitgrößte Universitätsklinikum in ganz Deutschland. Es ist ein zentraler Eckpfeiler der qualifizierten Medizinerausbildung in Schleswig-Holstein. Wir halten am UKSH in öffentlicher Trägerschaft fest. Wir wollen den Investitionsstau abbauen und die Zusammenarbeit zwischen Kiel und Lübeck festigen.
  • Der Hochschulstandort Flensburg braucht langfristige Planungssicherheit. Auch zukünftig wird die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung ein zentrales Standbein bleiben, damit Schleswig-Holstein seinen Beitrag für den Ersatzbedarf von fast 300.000 neuen Lehrkräften bis 2015 leisten kann. Wir bekennen uns zum Erhalt einer eigenständigen Universität Flensburg, die die sich in der deutsch-dänischen Grenzregion bietenden Chancen nutzen und gemeinsam mit der Süddänischen Universität umsetzen kann. Wir werden dafür mit der Hochschule und externen Experten einen Masterplan „Wissenschaftsstandort Flensburg“ erarbeiten und umsetzen.


Wir wollen Forschung und Lehre für die Zukunft!

  • Hochschulen haben für uns mehr Aufgaben als die akademische Berufsausbildung und die Forschung. Sie müssen Menschen immer auch zum Reflektieren der Bedingungen ihres Handelns befähigen. Die moderne Wissensgesellschaft lebt von Menschen, die über soziale und interkulturelle Kompetenzen, kritische Urteilsfähigkeit, die Fähigkeit zum schöpferischen Gestalten und das Verständnis für fach- und disziplinübergreifende Zusammenhänge verfügen. Wir wollen Hoch-schulbildung mit Qualität und guter Lehre für alle.
  • Die gute Qualität der Lehre wollen wir deshalb noch stärker in den Zielvereinba-rungen mit den Hochschulen verankern, mit einer hohen didaktischen Kompetenz der Lehrenden und einer ständigen hochschuldidaktischen Fortbildung.
  • Wir wollen auf dem Weg über Kooperationen zwischen Fachhochschulen und U-niversitäten die Möglichkeiten zur Promotion für Fachhochschul-Studierende verbessern.
  • Die Lehrdeputate für Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen wollen wir schrittweise an die Deputate der Universitäten annähern. Damit sollen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Fachhochschulen mehr Möglichkeiten zur Organisation des Technologietransfers und für Forschung und Entwick-lung erhalten. Dies gibt der Wirtschaft Impulse und wird sich positiv auf die regionalen Arbeitsmärkte auswirken.
  • Auch an den Hochschulen muss das Prinzip des Gender Mainstreaming umgesetzt werden; wir wollen mit konkreten Zielvereinbarungen erreichen, dass der Anteil der Frauen unter den Hochschullehrenden deutlich steigt.
  • Wir wollen den Nachwuchs in Forschung und Lehre stärken und fördern, auch durch Graduiertenkollegs und Promotionsstudiengänge; wir werden deshalb die Juniorprofessur ausweiten.
  • Wir nehmen die Proteste der Studierenden gegen rigide Kurzzeitstudien auf: Die Neuorganisation des Studiums durch die Abschlüsse Bachelor und Master, der so genannte Bologna-Prozess, muss überdacht und die Studiengänge wieder offener gestaltet werden. Wir wollen hier nachsteuern, durch mehr Anrechnungsmöglichkeiten erbrachter Leistungen, neue Chancen für Auslandssemester und Bachelor-Studiengänge mit mehr als sechs Semestern. Des Weiteren muss ermöglicht werden, dass jeder BA-Absolvent einen entsprechenden MA-Studiengang besuchen kann.
  • Unsere Hochschulen brauchen noch mehr Internationalität: Wir wollen, dass Ausländerinnen und Ausländer bei uns studieren und lehren und wir wollen, dass möglichst viele deutsche Studierende einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren. Wir werben für mehr ausländische Gastforscherinnen und Gastforscher, weil Schleswig-Holstein hier mit gerade 8% einen besonders niedrigen Anteil in Deutschland hat.
  • Schleswig-Holstein hat erfolgreiche und hochangesehene Forschungsinstitute, die durch den Bund und das Land gemeinsam finanziert werden. Wir wollen diese Kooperationen ausbauen, von der Nordischen Archäologie in Schleswig über die Marine Biotechnologie in Lübeck bis hin zum Institut für Meereskunde in Kiel, das Deutsches Meeresforschungszentrum werden muss.
  • Die internationale und europäische Friedens- und Konfliktforschung muss in Schleswig-Holstein wieder gestärkt werden.

Weiterbildung für die Zukunft

Die gewaltigen technischen, gesellschaftlichen und politischen Veränderungsprozesse erfordern das Recht für alle Menschen zum lebenslangen Lernen. Nur so sichern wir den Fachkräftebedarf der Zukunft. Nur so stärken wir die Chancen der Einzelnen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und an den gesellschaftlichen und politischen Prozessen. Gerade angesichts der tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Zusammenspiel zwischen „demokratischer Bildung“ und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit einer sozialen Gesellschaft neu aufzubauen.

  • Die Programme zur beruflichen Weiterbildung müssen kontinuierlich den Weiter-bildungsbedürfnissen der Menschen und den wirtschaftlichen Erfordernissen angepasst werden. Dazu gehört auch das vermehrte Angebot von Weiterbildung in Teilzeit und zu Rahmenbedingungen, die mit der Betreuung von Familienangehörigen vereinbar sind. Denn 6.000 Menschen in der geförderten Aufstiegsfortbildung in Schleswig-Holstein sind uns nicht genug.
  • Wir wollen das Recht jedes Menschen auf Weiterbildung gesetzlich absichern. Dazu gehört auch die Unterstützung von Bundesinitiativen zur Weiterentwicklung der beruflichen Freistellung. Die Förderung der akademischen Weiterbildung und die berufliche Weiterbildung soll in einem zukunftsfähigen Erwachsenen-Bafög verankert werden.
  • Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein starkes Netz der Weiterbildungsverbünde mit den Volkshochschulen, den regionalen Berufsbildungszentren und den Hochschulen. Speziell bei der akademischen Weiterbildung setzen wir auf neue Formen der Kooperation von Hochschulen und Volkshochschulen.
  • Wir wollen die Wirtschaft an der Entwicklung von Fort- und Weiterbildungsangeboten beteiligen, um eine hohe Akzeptanz und eine bedarfsgerechte Gestaltung der Maßnahmen zu sichern. Mit einer Schleswig-Holstein-Initiative „Grundbildung plus“ und einem „Programm der 2. Chance“ wollen wir erreichen, dass alle Menschen bis zum 30. Lebensjahr eine Berufsausbildung erhalten.
  • Politische Bildung ist für die moderne Demokratie existentiell. Die Landeszentrale für politische Bildung, die Volkshochschulen und andere Bildungsträger wollen wir deshalb auch künftig durch das Land fördern. Ökologische und soziale Nachhaltigkeit, Internationalität und europäische Integration sind dabei zwei zentrale Leitmotive der politischen Bildungsangebote in Schleswig-Holstein für das nächste Jahrzehnt.

Kulturelle Teilhabe und kulturelles Leben

Für uns sind Kultur und Kunst keine Privilegien, sondern unverzichtbarer Teil der Le-bensqualität für alle Menschen. Land und Kommunen, aber auch der Bund und Europa stehen in der Pflicht, kulturelle Angebote und die Möglichkeiten des Kulturschaffens ohne soziale und wirtschaftliche Barrieren zu fördern.

  • Wir wollen, dass in den Städten ebenso wie im ländlichen Raum Kultur und Bil-dung für ältere wie für jüngere Menschen, für Frauen wie für Männer, für Familien wie für Alleinstehende, für Menschen ohne und mit Migrationshintergrund erreich-bar sind. Schleswig-Holstein hat hier mit über 100 Museen, mit über 170 öffentlichen Büchereien, mit drei Mehrsparten-Theater und kulturellen Großereignissen wie beispielsweise dem Schleswig-Holstein-Musikfestival, der JazzBaltica und den Nordischen Filmtagen viel zu bieten. Wir stehen zu diesem Konzept von „Kultur für alle“.
  • Die öffentlichen Büchereien und die Theater im Land sollen auch in Zukunft durch den kommunalen Finanzausgleich abgesichert werden. Auch hier zählt Solidarität.
  • Mit über 360.000 jährlichen Besuchern sind die Landesmuseen in Gottorf ein besonderer Magnet. Wir wollen noch mehr profilierte Ausstellungen und eine besonderen Zusammenarbeit vom Museum für Volkskunde und dem Freiluftmuseum in Molfsee.
  • Kultur und Kunst müssen den Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich in Kindertagesstätten, Schule und Ausbildung vermittelt werden, damit sie innerhalb und außerhalb der Schule Kultur erleben und in ihrer Kreativität angeregt werden. Die Jugendkulturvereinigungen und das Musikschulwesen werden wir weiter stützen.
  • Das Freiwillige Soziale Jahr für Kultur ist hoch attraktiv. 1.200 Bewerbungen auf 160 Stellen im Jahr 2008 sprechen für sich. Wir wollen dieses Angebot möglichst ausbauen.
  • Wir wollen eine öffentliche Unterstützung insbesondere auch für Formen der Kultur, die es schwer haben, sich am Markt durchzusetzen. Hierzu wollen wir einen „Kreativ-Pakt“ aus Kultur, Wirtschaft und Politik anstoßen. Ein Kulturrat aus den Kulturverbänden, Vertretungen der 4.000 freischaffenden Künstler in Schleswig-Holstein, Parlamentariern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kulturverwaltungen des Landes und der kommunalen Ebene soll der Kooperation und Beratung dienen.
  • Kultur kennt keine Grenzen zu unseren Nachbarländern Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie zu den Nachbarstaaten. Ausgehend von der erfolgreichen Ostsee-Kulturinitiative „ars baltica“ werden wir gemeinsam mit Kommunen, Regionen und EU die kulturelle Zusammenarbeit besonders mit den Ländern und Regionen des Ost- und Nordseeraumes ausweiten.
  • Die Hansestadt Lübeck ist Weltkulturerbe im Sinne der UNESCO und die einzige Stadt Deutschlands mit Erinnerungshäusern für drei Nobelpreisträger. Mit den historischen Stätten in Haithabu als Teil der Wikinger-Kultur und der Rendsburger Schwebefähre als einem einmaligen technischen Bauwerk werben wir für grenz-überschreitende Beteiligungen an weiteren Projekten des Weltkulturerbes.

Gute Arbeit – starke Wirtschaft – neuer Fortschritt

Erfolgreiches Wirtschaften ist der Grundpfeiler von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Die SPD zählt zur Wirtschaft alle beteiligten Akteure, die mit Wissen, Können und Kreativität über ihre Arbeit Werte schaffen und Dienstleistungen anbieten. Dazu zählen Unternehmen und Betriebe gleich welcher Größe, Handwerker und Landwirte -oder Selbständige einschließlich der Wirtschaftsverbände genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Betriebs- und Personalräte und Gewerkschaften. Die SPD bekennt sich zu der Form steuernder Wirtschaftspolitik, die sich einerseits zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den strukturschwachen Regionen besonders annimmt und andererseits starke Standorte in geeigneter Weise und nachhaltig stützt.

Gute Arbeit sichern und ausbauen

Alle Menschen müssen mit ihrem Einkommen und ihren Löhnen am erwirtschafteten Mehrprodukt leistungs- und verteilungsgerecht teilhaben. Das sichert nicht nur den 1,3 Millionen Beschäftigten in Schleswig-Holstein ein freies und würdiges Leben, sondern auch ihren Familien.

Das heißt für uns, mit den Gewerkschaften, den Betriebs- und Personalräten und den Unternehmensverbänden auf fairer Basis zusammenzuarbeiten. Wir haben in Schleswig-Holstein Bruttolöhne die deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Das müssen wir ändern.


Wir wollen faire Entgelte.

Arbeit in Schleswig Holstein soll gute Arbeit sein und wer voll arbeitet, muss vom Entgelt einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können.

  • Die SPD kämpft gegen Lohndumping. Unser Ziel bleibt der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn und wir werden uns dafür im Bund stark machen. Wir setzen uns in Land und Bund für ein effektives Tariftreuegesetz ein, denn das ist gut für die Arbeitnehmer und die ordentlichen und fairen Arbeitgeber. Der Mindestlohn darf nicht durch Minijobs unterwandert werden.
  • Wir wollen, dass „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und Männer gilt. Wir treten deshalb für eine verbindliche Festlegung des Grundsatzes im Tarifvertragsgesetz ein. Die Unterbezahlung von Frauen muss wirksam mit einem verbindlichen Diskriminierungs-Check für Tarifverträge bekämpft werden.
  • Rund zwei Drittel aller Frauen arbeiten derzeit im Niedriglohnsektor. Die Wiedereinführung der Stundenbegrenzung auf 15 Stunden pro Woche bei den Minijobs ist ein erster Schritt, diese skandalösen Verhältnisse zu ändern. Da Alleinerziehende von Langzeitarbeitslosigkeit besonders stark betroffen sind, müssen sie bei der Vermittlung in existenzsichernde Arbeit Priorität haben.
  • Wir setzen uns für die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Beamtenrecht ein.


Wir wollen die familien- und frauenfreundliche Arbeitsorganisation fördern.

Die Arbeitszeiten müssen so flexibel gestaltet werden, dass Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen sind.

  • Unternehmen müssen Frauen und Männern mehr Zeitsouveränität einräumen, um Familie zu ermöglichen. Wenn sich die Arbeitszeiten an den Bedürfnissen von Eltern orientieren, ist dies letztlich auch für die Betriebe vorteilhaft. Das Land als Arbeitgeber soll dabei eine Vorbildfunktion einnehmen.
  • Wir fördern insbesondere Initiativen für mehr berufliche Selbständigkeit von Frauen. Ein höherer Anteil von Frauen in den Unternehmensführungen ist nicht nur ein Gebot der Gleichberechtigung, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Mehr Frauen in Verantwortung erhöhen nachweislich den Erfolg von Unternehmen.
  • Wir brauchen darüber hinaus ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das eine gerechte Teilhabe an Führungspositionen sicherstellt. Um die Mitwirkung von Frauen in Aufsichtsgremien der Kapitalgesellschaften zu verbessern, wollen wir wie in Norwegen eine quotierte Besetzung gesetzlich verankern. Schleswig-Holstein wird entsprechende bundesgesetzliche Initiativen unterstützen.


Wir wollen sichere und gesunde Beschäftigungsverhältnisse.

  • Wir wollen die Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz einbinden, sie wieder zeitlich befristen und den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Leiharbeitnehmer wie für Stammbelegschaften ohne Ausnahme im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festschreiben.
  • Gute Arbeit muss auch gesunde Arbeit heißen. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Arbeitsschutzrichtlinien und mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein. Dafür streben wir eine intensive Zusammenarbeit mit Hamburg an.
  • Gesunde Arbeit hat im Kern mit Aufklärung über Gesundheitsgefahren und Bewusstsein für das richtige Verhalten zu tun. Die zielgerichtete Ansprache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern muss ausgeweitet werden. Wir brauchen ein Praxisbündnis Gesunde Arbeit und einen leistungsstarken Arbeitsschutz mit guter Ausbildung des Fachpersonals.
  • Ein politischer Schwerpunkt muss die Gesundheitsförderung in den Berufsfeldern Kranken- und Altenpflege werden. Denn dies ist sehr häufig Frauenarbeit und Arbeit mit großen gesundheitlichen Langzeitbelastungen. Im Pflegegesetzbuch III müssen hier entsprechende Maßnahmen der Prävention verankert werden.


Wir setzen uns für gestärkte Arbeitnehmerrechte ein.

  • Dafür steht die SPD in Schleswig-Holstein und in Deutschland insgesamt: Wir sichern die Tarifautonomie, die Flächentarifverträge, den gesetzlichen Kündigungsschutz und die Mitbestimmung.
  • Damit geben wir uns aber nicht zufrieden. Betriebsräte sollen für unternehmerische Entscheidungen, die objektiv geeignet sind, die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nachhaltig zu gefährden, ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Wichtige Entscheidungen, z.B. über Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und Massenentlassungen müssen künftig einer Zweidrittel-Mehrheit im Aufsichtsrat bedürfen.
  • Vorstandsvergütungen sind an nachhaltigen Unternehmenszielen auszurichten und damit von kurzfristigen Renditezielen zu entkoppeln. Nachhaltigkeit beinhaltet auch ein hohes, stabiles Beschäftigungsniveau, Tarifbindung, einen hohen Ausbildungs- und Qualifikationsstand sowie umweltschonende und ressourcensparende Produktion.
  • Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, dass die paritätische Mitbestimmung in Unternehmen ab 500 Beschäftigten nach einem weiterentwickelten Mitbestimmungsgesetz gilt. In Schleswig-Holstein sind aktuell etwa 100 Unternehmen in der paritätischen Mitbestimmung.

Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik: Talente aufbauen, Fachkräfte fördern

Die wichtigsten Voraussetzungen für ein Land mit einer starken Wirtschaft, guten Arbeitsplätzen und echten Zukunftschancen ist die Kompetenz seiner Erwerbstätigen. Nur mit einer engagierten und zielgerichteten Politik können diese Qualifikationspotentiale gehoben werden.


Talente und kreative Kräfte

Unsere Wirtschaft braucht immer qualifiziertere Fachkräfte, während diese aus demografischen Gründen immer knapper werden. Wir müssen deshalb rechtzeitig das Kompetenzniveau steigern, gerade auch für die Zukunftsbranchen und modernen Dienstleistungen. Tatsächlich hat Schleswig-Holstein immer noch zu wenig studierte Fachkräfte im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigtenzahl. Viel zu viele bleiben hinter ihren Qualifizierungsmöglichkeiten zurück. Was im Hamburger Umland durch die Metropolregion an Talenten zuwächst, muss auch in den kreisfreien Städten und deren Umfeld ausgebaut werden.

  • Wir brauchen eine strategisch angelegte Fachkräfteinitiative „Schleswig-Holstein Fachkräfteaufbau 2020“, zusammen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Hochschulen und Bildungseinrichtungen. Schleswig-Holstein braucht mehr kreative Köpfe, ohne die nichts läuft im hochqualifizierten Bereich; Menschen, die nicht nur ihr Fachgebiet beherrschen, sondern auch noch neue Ideen entwickeln und die Initiative, sie zu realisieren. Das attraktive Umfeld von Natur, Kultur und Sport im Land muss hier als Standortqualität herausgestellt werden.
  • Für kreative Kräfte sind eine Atmosphäre der Offenheit, eine Kultur der Vielfalt und der Toleranz, aber auch der Anerkennung für Spitzenleistung besonders wichtig. Was der Kulturpreis des Landes für die Künstler ist, muss ein „Zukunftspreis Schleswig-Holstein“ für die Kreativwirtschaft werden. Unter kreativen Kräften verstehen wir dabei nicht nur Beschäftigte in den Bereichen Kultur und Medien, sondern alle, die mit ihrem Wissen und ihrer Innovationskraft das Land voranbringen. Das kann in den Bereichen IT, Naturwissenschaften, Architektur und Ingenieurwissenschaften ebenso der Fall sein wie z.B. im Handwerk.
  • Viele Menschen mit Migrationshintergrund bringen hohe Qualifikationen mit, die in Deutschland nicht anerkannt werden. Nach dänischem Vorbild wollen wir dazu beitragen, dass diese mitgebrachten Qualifikationen möglichst schnell anerkannt bzw. nachqualifiziert werden. Dazu wollen wir die Initiative für die Einrichtung einer norddeutschen Anerkennungsagentur ergreifen.
  • Aber auch viele ältere Beschäftigte haben hohe Kompetenzen und herausragende Erfahrung. Wir müssen ihre Motivation und ihre Fähigkeiten bewahren und für ein Senioren-Netzwerk von Beratung und Unterstützung gewinnen.


Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik

Mit den Mitteln der Landesarbeitsmarktförderung wollen wir zielgerichtet die Beschäftigung im Land sichern, Arbeitsplätze schaffen und Menschen eine Perspektive geben. Schwerpunkte werden dabei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit sein. Die Mittel dafür sind der Aufbau einer leistungsfähigen Struktur von Arbeitsagenturen und eine präventive Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen Beschäftigung insbesondere dort fördern, wo Arbeitsplätze in Zukunft entstehen und wo die Menschen eine dauerhafte Perspektive haben. Hierzu gehören u.a. die Bereiche regenerative Energien/Umwelt sowie die Gesundheitswirtschaft und der Pflegebereich, der aufgrund der demografischen Entwicklung sehr stark an Bedeutung gewinnen wird.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass alle Jugendlichen, die eine berufliche Ausbildung anstreben, einen vollwertigen Ausbildungsplatz bekommen. Hierzu ist es erforderlich, dass möglichst alle Jugendlichen einen Schulabschluss erwerben. Deshalb wollen wir u. a. die Maßnahmen des Handlungskonzeptes Schule & Arbeitswelt verstärken und die Angebote der „2. Chance“ ausbauen.
  • Die Stärkung der beruflichen Weiterbildung und die Förderung von Existenzgründungen sind Teil unserer aktiven regionalen Arbeitsmarktförderung. Deshalb ist das Bündnis für Arbeit unbedingt fortzusetzen. Wir wollen seine Leitung zur Chefsache machen, mit konkreten Verabredungen, halbjährlichen Konferenzen und gezielten regionalen Initiativen.
  • Auch für die Menschen, die es nach oft langer Arbeitslosigkeit besonders schwer haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, wollen wir passgenaue Angebote zur Qualifizierung und Vermittlung unterstützen.
  • Für das Zusammenwirken der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen braucht es unbedingt eine verfassungskonforme Lösung, die bisher von der CDU blockiert worden ist. Hier muss es kurzfristig zu einer klaren Regelung für Kooperation und zu gemeinsamer Verantwortung kommen.

Mittelständische Wirtschaft stärken

Über 75 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und 80 Prozent der Ausbildungsplätze werden in Schleswig-Holstein vom Mittelstand angeboten. Die Wirtschaftslandschaft in Schleswig-Holstein ist damit mittelständisch geprägt. Gerade in schwierigen Wirtschaftszeiten erweist sich diese Wirtschaftsstruktur als flexibler und widerstandsfähiger. Wir wollen sie stärken und zukunftsfest machen.


Nachhaltige Unternehmensführung

  • Gute Arbeit braucht starke Unternehmerinnen und Unternehmer, innovative Ideen und wettbewerbsfähige Unternehmen in einer sozialen Marktwirtschaft. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen werden wir durch attraktive Rahmenbedingungen - wie schnellen und einfachen Genehmigungsverfahren, klaren und einheitlichen Leitlinien zur Unternehmensansiedlung und Unternehmensentwicklung und zentralen Ansprechstationen (Förderlotsen) - um private Investitionen werben.
  • Die einzelbetriebliche Förderung von 30 Millionen Euro im Jahr, die 2008 z.B. 110 Unternehmen erreicht hat, wollen wir transparenter und zielorientierter machen. Wir werden insbesondere die industriellen Kerne in den Bereichen der maritimen Wirtschaft, der Gesundheitswirtschaft oder der erneuerbaren Energien stärken. Hier ist unser Mittelstand auch bundesweit prägend und weltmarktaktiv.
  • Gerade das Handwerk mit 25.000 Betrieben, 120.000 Beschäftigten und 17.000 Auszubildenden ist in Schleswig-Holstein traditionell ein wichtiger Teil der mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Die Bundesinitiativen zur besseren steuerlichen Anrechenbarkeit von Handwerksleistungen werden von uns unterstützt.


Nachhaltige Beteiligungsmodelle

Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber auf Augenhöhe vertreten. Die Mitbestimmung hat sich in Betrieben und Unternehmen bewährt. Sie ist Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und - besonders wichtig in der gegenwärtigen Wirtschafts und Finanzkrise - auch für den sozialen Frieden: Mitbestimmung war und ist deshalb ein bedeutsamer Standortvorteil für Deutschland. Gesunde Unternehmen entwickeln sich nur dort, wo sich ihre Beschäftigten mit den Zielen, Produkten und Abnehmern identifizieren können. Das setzt Mitbestimmung voraus, sowohl am Arbeitsplatz als auch auf Unternehmensebene.

  • Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten an Unternehmen in Schleswig-Holstein verbessern und werden hierzu eine Beratungsstelle im Wirtschaftsministerium einrichten. Wir setzen dabei auf die nachhaltige Unternehmensführung und nicht auf ein am kurzfristigen shareholder value orientiertes Management.
  • Schleswig-Holstein ist Heimat zahlreicher Genossenschaften im Handel (Co-op), in der Landwirtschaft (Raiffeisen), in der Finanzwirtschaft (Volksbanken) und in der Wohnungswirtschaft (zum Beispiel SBV Flensburg, Wankendorfer Baugenossenschaft und Neue GewoGe Pinneberg mit besonders Innovativen Konzepten). Das Genossenschaftsmodell wird von uns sehr hoch geschätzt. Denn es gibt Stabilität in der Region und Entwicklung mit den Menschen vor Ort.


Nachhaltige Finanzierung

Die Unternehmer brauchen für ihr Wachstum eine ausreichende finanzielle Ausstattung.

  • Wir setzen uns für den Erhalt des dreigliedrigen Bankensystems aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken ein und werden die Förderbanken des Landes, wie die Investitionsbank und die Bürgschaftsbank, weiter stärken.
  • Eine Privatisierung der 15 Sparkassen mit ihren über 450 Filialen und über 8.500 Beschäftigten lehnen wir ab. Sie sind der Garant für eine ortsnahe Versorgung der Bevölkerung und von Mittelstand und Handwerk mit Finanzdienstleistungen.
  • Insbesondere zur Unterstützung von Existenzgründungen wollen wir Wagniskapital bereitstellen.


Verbraucherschutz für gute Wirtschaft

Ein guter Verbraucherschutz nutzt allen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen. Vor allen Dingen die mittelständischen Unternehmen, das Handwerk und die regionalen Dienstleister haben hiervon gut, denn ihre Wertschätzung und ihr guter Ruf gründen besonders auf der anerkannten Qualitätsware.

Die Verbraucherzentralen mit ihren Standorten im Land und insbesondere das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel müssen deshalb erhalten bleiben. Ihr Serviceangebot muss für die Zukunft die Direktberatung und das Online-System noch intensiver verbinden.

  • Für die Verbraucherberatung bei Finanzprodukten brauchen wir einen strengen Finanz-TÜV und eine ausgewiesene Finanzberatung, nicht nur bei den Finanzinstituten selbst, sondern auch bei den Verbraucherberatungen.
  • Wir sprechen uns nachdrücklich für das Ampel-System auf den Verkaufsverpackungen aus, um allen Verbrauchern eine klare erste Orientierung über die Eigenschaften der angebotenen Ware zu geben.

Technologie und Innovation – Chancen für die Menschen nutzen

Innovation ist die Erfolgsformel für Arbeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt. Der notwendige Strukturwandel muss dabei sozial verträglich gesteuert werden. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, nicht nur die Vernetzung in der Region zwischen Wissenschaft, Technologieeinrichtungen und Wirtschaft zu verstärken, sondern auch die Vernetzung zwischen den Regionen selbst.


Chancen durch neue Technologien

  • Wir werden Innovationsnetzwerke mit Hochschulen, Technologietransfereinrichtungen und Technologiezentren weiter fördern und Kooperationsprojekte zwischen Universitäten, Fachhochschulen und Unternehmen unterstützen.
  • Die sehr praxisorientierten Angebote der Fachhochschulen haben dabei für den Technologietransfer beispielhafte Bedeutung. Wir wollen sie unterstützen, noch mehr Drittmittel für ihre betriebsnahe Forschung zu gewinnen.
  • Forschungsförderung für innovative Technologie braucht beides: Grundlagenforschung und Anwendungsnähe. Schleswig-Holstein muss sich deshalb am Forschungspakt II des Bundes beteiligen, damit die Forschungseinrichtungen im Land mit fest kalkulierbaren Zuwächsen rechnen können.


Chancen für innovationsorientierten Mittelstand und Existenzgründungen

  • Die sozialdemokratische Modernisierungspolitik, vor über 20 Jahren von der Regierung Engholm eingeleitet und bis 2005 von SPD-Wirtschaftsministern weitergeführt, hat langfristige Impulse für technologische Innovationen gesetzt. Daraus sind Zukunftscluster entstanden wie Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft und Life Sciences, Mikro- und Nanotechnologie, Ernährung, Logistik sowie Maritime Wirtschaft.
  • Wir setzen auf Unternehmen, die durch neue Techniken ökonomisch erfolgreich sind und ökologisch nachhaltig wirtschaften. Deshalb werden wir innovative und technologieorientierte Existenzgründungen, Wachstumsfinanzierungen von Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Hochschulausgründungen weiter forcieren und fördern.
  • Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem „Scouting“ an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu.
  • Durch bedarfsgerechte Angebote zur Unternehmensfinanzierung sollen Möglichkeiten geschaffen werden, den Technologietransfer zu intensivieren.


Wachstumskerne eröffnen neue Chancen

Zukunftscluster innovativer Betriebe und wissenschaftlicher Einrichtungen bilden die Kerne des künftigen Wachstums. Denn die Bedeutung wissensintensiver, technologieorientierter Betriebe und Branchen geht weit über ihren nominellen Anteil am Bruttoinlandsprodukt und an der Beschäftigung hinaus. Sie tragen zum Ausgleich bei für die einfacheren Arbeitsplätze, die im Zuge der Globalisierung abgewandert sind und weiter abwandern werden.

  • Nach dem Motto „Stärken stärken“ unterstützen wir deshalb in einem „Clusterprogramm Schleswig-Holstein“ vor allem Gesundheitswirtschaft, Maritime Wirtschaft und Erneuerbare Energien als Zukunftsbranchen von hervorragender Bedeutung.
  • Allein in der Medizintechnik sind in Schleswig-Holstein etwa 9.000 Menschen beschäftigt und hat unser Land hochinnovative Unternehmen von weltweiter Bedeutung. Wir werben für ein Kooperationsprojekt „Pro Med Tech 2020“, zusammen mit den Medizinischen Universitäten, den Exzellenzclustern und dem Forschungszentrum Borstel.
  • Die Maritime Wirtschaft nimmt in unserem Land zwischen den Meeren mit einem Wirtschaftserfolg von mehr als 12 Prozent des Bruttosozialprodukts und weit über 40.000 Arbeitsplätzen in 1.400 Unternehmen eine Schlüsselposition ein. Dazu gehören als wichtigste Teilbereiche die Werften, die Schiffbauzulieferindustrie, der Maritime Tourismus und die Ausrüster, die Häfen und die Logistikdienstleister, der Wasserbau und die Unterhaltung der Schifffahrtswege. Für den weiteren Wandel vom reinen Schiffbau hin zur Maritimen Wirtschaft brauchen wir ein regionales maritimes Bündnis und eine regelmäßige „Schleswig-Holstein-Konferenz“ für maritime Entwicklung.
  • Die Bedeutung erneuerbarer Energien wird angesichts des Klimawandels weiter zunehmen. Schleswig-Holstein ist bereits heute ein weltweit führender Windkraft-Standort mit rund 2.700 Anlagen und rund 7.000 Beschäftigten in den Unternehmen dieser Branche sowie mit der „Husum-Wind“ ein international bedeutender Messestandort. Wir werben um ein Exzellenz- und High-Tech-Cluster Windenergie, das auf Bundesebene dringend aufzubauen ist. Schleswig-Holstein braucht einen Masterplan „Windenergie 2020“, auch für die angewandte Forschung und die Fachkräfteausbildung.

Tourismus nachhaltig entwickeln

Schleswig-Holstein ist ein Urlaubsland mit langer Tradition und aussichtsreicher Zukunft. Jährlich 5,2 Millionen Gäste, 24 Millionen Übernachtungen und 15.000 Betriebe sind eindrucksvolle Zahlen für das Urlaubsland Schleswig-Holstein. Basis ist unsere einzigartige Lage zwischen zwei Meeren mit intakter Natur und Luft in gesundem Klima.

  • Die bisherigen Anstrengungen zur Modernisierung der Infrastruktur, zur Qualifizierung im Service, zur Klassifizierung der Beherbergungsbetriebe, Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Online-Buchbarkeit werden wir intensivieren. Dabei konzentrieren wir unsere Förderung auf die Infrastruktur in den Teilen des Landes, in denen der Tourismus entsprechend der Nachfrage für die Zukunft expandiert.
  • Wir setzen uns für eine klare Zielgruppenstrategie ein, z.B. für Familien und für den Natur- und Gesundheitsurlaub der so genannten „Best-Ager“. Dazu muss Schleswig-Holstein seine ganzjährige Saison herausstellen und ganzjährig für sich werben.
  • Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie müssen durch Mindestlohnvereinbarungen und höhere Standards in der Aus- und Weiterbildung verbessert werden.

Verkehrsinfrastruktur nachhaltig gestalten

Eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung dafür, um unsere Chancen im europäischen Wirtschaftraum zu nutzen. Der Wettbewerb im Ostseeraum und unsere Funktion als Handelsdrehscheibe im Norden bieten die Chancen für die Ansiedlung von Betrieben, die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.


Die großen Verkehrsadern entwickeln

  • Mit der Fertigstellung der A20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, dem Ausbau der A21 und einer östlichen Elbquerung, die Entwicklung von A1, A7, A23 und einer festen Fehmarnbelt-Querung mit Hinterlandanbindung schaffen wir die überregionalen Verbindungen, um teilzuhaben an den wirtschafts- und wachstumsstarken Regionen Europas. Die Fertigstellung der A 20 mit der Elbquerung bei Glückstadt hat dabei für uns eine besondere Priorität, auch gegenüber anderen verkehrlichen Großinvestitionen, die auf die Finanzierungskorridore für das Land Schleswig-Holstein zugreifen.
  • Eine optimierte Hinterlandanbindung und ein Ausbau unserer Häfen, verbunden mit dem Ausbau von Nord-Ostsee- und Elbe-Lübeck-Kanal, steigern unsere Chancen als Logistikstandort.
  • Ortsumgehungen, welche die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger reduzieren, werden wir fördern.


Chancen der festen Beltquerung nutzen

Die Fertigstellung der festen Fehmarnbelt-Querung ist für das nächste Jahrzehnt vorgesehen. Aus der europäischen Perspektive heraus soll sie ein Schlüsselprojekt für grenzüberschreitendes Zusammenwirken und mehr Wachstum im Ostseeraum werden. Dieses herausragende Bauvorhaben kann für einen engen Austausch der beiden nordeuropäischen Metropolen Hamburg und Kopenhagen/Malmö mit allen Vorteilen für Innovation und moderne Arbeit sorgen, nicht zuletzt auch für Schleswig-Holstein, dass als Brückenland mit im Zentrum dieser neuen Entwicklungsachse stehen kann. Während ihrer Entstehung und nach ihrer Vollendung wird diese beschleunigte Verkehrslinie insbesondere für die Regionen Ostholstein und Lübeck zahlreiche Perspektiven, aber auch mannigfaltige Herausforderungen zeitigen.

  • Die Landesregierung muss zusammen mit den regionalen Akteuren möglichst schnell ein „Aktionsprogramm Vogelflugregion - Zukunft 2020“ erstellen und umsetzen, das die realistischen Entwicklungspotentiale für diese Region herausarbeitet.
  • Wir nehmen die Anliegen und Sorgen der Menschen und Kommunen in der Region ernst. Deshalb wird ein ständiger Ausschuss von Land, Kommunen und regionalen Akteuren eingerichtet, der auch die dänischen Partner und die Bundesregierung einbezieht.
  • Wir unterschätzen nicht die ökologischen Probleme einer festen Beltquerung. Deshalb ist die Einbindung von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei Entstehung und Betrieb notwendig.
  • Mit gezielter Förderungspolitik muss dafür gesorgt werden, dass diese neue „Logistiklinie“ zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf Fehmarn, auf dem ostholsteinischen Festland und in Lübeck beiträgt.
  • Mit der festen Fehmarnbelt-Querung wird ein neuer grenzüberschreitender Arbeitsmarkt entstehen. Mit einer leistungsfähigen Hinterlandanbindung kann Schleswig-Holstein auf Pendlerdistanz an die Öresundregion heranrücken. Die Chancen, die sich hieraus ergeben wollen wir nutzen. Hemmnisse des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, wie die fehlende Sprachkompetenz oder Probleme bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen, wollen wir abbauen.


Maritime Infrastruktur verbessern

Der Wasserweg ist ein sehr umweltfreundlicher und ressourcenschonender Verkehrsweg.

  • Die SPD setzt deshalb auf den Vorrang von Binnen- und Seeschifffahrt. Die Transportkette mit optimierten Verbindungspunkten zu den logistischen Verteilpunkten muss ausgebaut werden. Das Konzept „Road to Sea“ – von der Straße auf die Wasserwege - ist nach wie vor unser Leitbild.
  • Eine abgestimmte an gemeinsamen Landesinteressen orientierte Hafenförderungspolitik, welche die Konzentration auf die jeweiligen Stärken fördert statt Verdrängungswettbewerb zu unterstützen, muss vorangebracht werden. Zur Finanzierung der Ausgleichsmaßnahmen wird eine SPD-geführte Landesregierung darauf drängen, dass die Hansestadt Hamburg einen Elbe-Ökofonds einrichtet, der mit jährlich 4% des Hafengeldes dotiert ist. Diese Mittel sind u.a. zur Verhinderung der zunehmenden Verschlickung der kleinen Elbhäfen einzusetzen.
  • Wir unterstützen die Elbvertiefung, solange sichergestellt ist, dass es keine Gefährdungen für Menschen und Natur gibt und der Ausgleich für die Natur sichergestellt wird.
  • Neue Wege und Formen von Seetourismus müssen von konsequentem Umweltschutz begleitet werden, mit Möglichkeiten für Landstrom in den Häfen und Schmutzentsorgung an Land. 100 Millionenfach werden Fäkalien aus Kreuzfahrtschiffen in die Ostsee entsorgt. Das muss schnellstens abgestellt werden.


Schieneninfrastruktur voranbringen

Wir wollen den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein voranbringen. Der Ausbau- bzw. die Ertüchtigung von Strecken sind zwingend notwendig, um als verkehrspolitisches Ziel eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen und Kombiverkehre zu ermöglichen.

  • Wir legen unsere Prioritäten auf den Ausbau der Strecken Flensburg -Neumünster – Hamburg mit dem Schienenengpass im Kreis Pinneberg, den Ausbau Kiel-Lübeck und weitere Korridorschienenbauprojekte.
  • Es muss ein Planungsstand an baureifen Schienenvorhaben entwickelt werden, mit dem nicht gebundene oder zusätzliche Bundes- und Bahnmittel für Schleswig-Holstein gewonnen werden können.


Flughäfen zukunftsfähig sichern

Wir unterstützen regionale Flughäfen dort, wo die Wirtschaftlichkeit Arbeits- und Ausbildungsplätze zukunftsfähig sichert.

  • Einen Großflughafen Kaltenkirchen lehnen wir ab und werden uns weiterhin für eine gerechtere Verteilung der Flugbewegungen des Flughafens Fuhlsbüttel einsetzen und die überproportionale Lärmbelästigung der Kommunen im Norden von Hamburg verringern.
  • Die Leitlinien von Bund und Ländern für eine „Norddeutsche Luftverkehrspolitik“ von 1995 müssen dringend erneuert werden.
  • Wir fordern eine Konzentration auf wenige internationale Zusatzflughäfen, damit eine Konkurrenz auf Kosten der öffentlichen Haushalte in Norddeutschland unterbleibt.


Radwege weiter ausbauen

Wir wollen, dass Schleswig-Holstein Radwegeland Nr.1 bleibt. Die besonderen geografischen Verhältnisse, aber auch die Vielfalt der Landschaft machen unser Land für das Radfahren besonders attraktiv.

  • Wir werden uns für den weiteren Ausbau des landesweiten 5.800 km langen Radwegenetzes einsetzen.
  • Die Fernradwege, die Themenradwege in Schleswig-Holstein und das „Bike and Bed“-System sind touristisch noch mehr bekannt zu machen.
  • Die Möglichkeiten zur Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Transportmitteln, insbesondere bei der Bahn, sind noch weiter verbessern.


ÖPNV und SPNV: Ausbauen und optimieren

Leistungsfähiger Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienpersonennahverkehr (SPNV) sind besonders in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein nicht nur ein wichtiger Bereich der Mobilität und damit Daseinsvorsorge, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor.

  • Wir wollen einen Ausbau der SPNV-Angebote und insbesondere der Kapazitäten auf den SPNV-Hauptachsen durch wachsenden Einsatz von Doppelstock-Zügen.
  • Wir wollen den Ausbau sinnvoller Schienen-Direktverbindungen aus dem Hamburger Umland in die Metropole unter Ausnutzung der S-Bahn-Strecken mit Zweistromtechnik (S4/S21)erreichen.
  • Wir setzen uns für eine Steigerung der Qualität des Schülerverkehrs ein und unterstützen die Modernisierung der Busflotten. Förderung klimaschonender Antriebstechniken sind für uns Beitrag zum Klimaschutz.
  • Wir wollen eine Stärkung der Bedienung der ländlichen Räume, auch durch Ausbau von alternativen Angeboten wie Bürgerbus und Anruf-Sammeltaxi-Angebote.
  • Mit der Landesweiten Verkehrsservices Gesellschaft (LVS) unterstützen wir einen verlässlichen, zukunftsorientierten Partner im SPNV und ÖPNV.

Zukunft für alle Generationen – starke Familien – soziale Gerechtigkeit und Teilhabe

Zukunft für Kinder und eine kinderfreundliche Gesellschaft

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, auf Förderung ihrer Entwicklung und auf Erziehung. Deshalb hat für uns die Förderung der frühkindlichen Bildung absolute Priorität. Deshalb soll die Zukunft der Kinder und eine kinderfreundlichen Gesellschaft ein ganz besonderer Arbeitsschwerpunkt für die nächste Legislaturperiode werden.

  • Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen und damit Kinder auch als eigenständige Rechtspersönlichkeiten anerkannt werden.
  • Auf Landesebene haben wir die Kinderrechte in der Landesverfassung verankert. Wir wollen sie weiter stärken und in ihrer Bedeutung weiter ausbauen.


Das Kinderschutzgesetz, das zum 1. April 2008 in Schleswig-Holstein in Kraft getreten ist, ist bundesweit das Erste seiner Art. Ein wichtiges Ziel dieses Gesetzes ist es, dass möglichst alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr regelmäßig an den für eine gesunde Entwicklung sehr wichtigen Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen. Das landesweite Handlungskonzept mit Programmen wie „Schutzengel“ und „Willkommen im Leben“ wurde gemeinsam mit den Kommunen, freien Trägern und Verbänden umgesetzt. Jedes Jahr kommen allein 300 alkoholgeschädigte Kinder in Schleswig-Holstein zur Welt. Über 100 000 Kinder wachsen allein in Schleswig-Holstein mit suchtkranken Elternteilen auf. Wir wollen:

  • die gesundheitliche Aufklärung verstärken.
  • die verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen und frühen Hilfen bundesweit einheitlich regeln.
  • uns dafür einsetzen, dass die Kosten der Früherkennungsuntersuchungen weitestgehend von den Krankenkassen zu finanzieren sind.
  • Projekte, die Eltern und Kindern beim Start ins Leben und beim Aufwachsen helfend zur Seite stehen, stärken und ausbauen. Es stärkt Kinder wenn sie ein Instrument lernen. Dies wollen wir für jedes Kind organisieren.


Zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen brauchen wir eine abgestimmte Politik zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir dürfen die Kommunen mit einem hohen Anteil an armen Kindern nicht allein lassen. Da die Gründe für das Aufwachsen in Armut vielfältig sind, kann hier nur ein Bündel von Maßnahmen wirksam helfen:

  • Initiativen wie „Kein Kind ohne Mahlzeit“ sind für 3.400 Kinder bereits hilfreich und gut eingeführt. Wir wollen dieses Konzept ausbauen für den Bereich „Kein Kind ohne Ferienerholung“ und „Kein Kind ohne Schulranzen“ und bundesweit dafür werben.
  • Auf Bundesebene muss es bei der Neubemessung der Sozialhilfe sowie des Hartz IV-Regelsatzes zu einem eigenen kindergerechten Regelsatz kommen.
  • Wir brauchen eine einheitliche Grundsicherung für alle Kinder in gleicher Höhe.
  • Mehr Aufklärung und Hilfe bei Suchtgefahren von Kindern und bei Kindern mit suchtkranken Eltern tun not.

Jugend mit Chancen

Teilhabe an der Gesellschaft über Mitbestimmung ist eine wichtige Erfahrung für Kinder und Jugendliche. Sie Kinder und Jugendliche müssen noch mehr in die Entscheidungsprozesse eingebunden und Mitwirkungsprozesse weiter entwickelt werden, im Großen wie im Kleinen. Zur Mitbestimmung gehört

  • das erfolgreiche Programm „Kinderstube der Demokratie“ sowie das Projekt „Mitwirkung in Schleswig-Holstein“.
  • die Absenkung des Mindestalters im Wahlrecht auf 16 Jahre bei Landtagswahlen.
  • zu ermöglichen, dass für alle Kinder und Jugendliche die Teilhabe an Kultur leicht zugänglich ist.
  • gemeinsam mit Kommunen die Kultur, die von Jugendlichen organisiert wird, zu stärken.
  • Kinder und Jugendliche in ihrer Medienkompetenz zu fördern und sachgerechte Altersbeschränkungen durchzusetzen.
  • Eltern auch über ihre Verantwortung in dem Bereich der Medien aufzuklären und ihnen Hilfestellung zu geben.


Wir wollen:

  • eine starke Kooperation mit Organisationen und Verbänden, die langjährige Erfahrung in der Jugendarbeit und der Beteiligung von Kindern haben.
  • Freiwilligendienste für junge Menschen, wie z.B. das Freiwillige Soziale Jahr oder das Freiwillige Ökologische Jahr, besonders fördern.

Familien stärken

Eine Familie gründen und in einer Familie leben ist ein großes Ziel und ein großes Glück für viele Menschen. Zugleich gewinnen wir alle von den Leistungen der Familie und tragen daher auch gemeinsam die Verantwortung.

Wir wollen:

  • für Familien Voraussetzungen schaffen, damit sie ihr Familienleben nach ihren persönlichen Lebensentwürfen gestalten können.
  • alle Lebensformen unterstützen, in denen Erwachsene mit Kindern leben. Familie ist da, wo Kinder sind. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, homosexuellen Paaren ein Adoptionsrecht einzuräumen.
  • Wir setzen uns aktiv dafür ein, noch bestehende Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und der Lebensweise abzubauen.
  • Eltern durch frühe Hilfen und Elternbildungsangebote bei ihren Erziehungsaufgaben unterstützen.
  • die in der letzten Legislaturperiode entwickelten Familienbüros, Familienzentren und lokalen Bündnisse für Familien regional ausbauen.


Die Gründung von Familie darf dabei nicht zum Armutsrisiko werden. Dieses materielle Risiko kann besonders Alleinerziehende treffen. Alleinerziehende haben zugleich besondere Belastungen und Risiken in der Verantwortung für ihre Familien zu meistern. Wir setzen uns dafür ein,

  • dass Alleinerziehende in den Jobcentern besonders gefördert werden.
  • dass die Kindertagesbetreuung speziell für Kinder von Alleinerziehenden und als deren Unterstützung ausgebaut und sichergestellt wird.
  • dass es einen erweiterten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Kindergarten und für die Schule bis zum zehnten Lebensjahr geben wird.

Lebensqualität im Alter – Solidarität der Generationen

Die Zahl der Menschen im Rentenalter in Schleswig-Holstein wird deutlich ansteigen, bis zum Jahr 2025 von 580.000 auf über 740.000. Bereits heute kommen auf 100 Personen 35 Personen im erwerbstätigen Alter, die über 65 Jahre sind. Dieser Schatz an beruflichen Erfahrungen, sozialer Sensibilität und ehrenamtlicher Einsatzfreude muss gehoben werden. Wir wenden uns dagegen die Generationen gegeneinander auszuspielen. Wer was für ältere Menschen tut; tut auch etwas für die Zukunft der heute Jüngeren. Die Lebenserfahrung der Älteren muss in die gesellschaftspolitische Entscheidungsfindung eingebracht werden durch Patenschaften, Seniorenbeiräte und Freiwilligendienste. So wirken wir auch einer Vereinsamung entgegen. Deshalb wollen wir das Landesprogramm „Älter werden in Schleswig-Holstein“ ausbauen.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Bedürfnisse der Älteren im kulturellen und wirtschaftlichen Bereich berücksichtigt werden. Dafür wollen wir eine Initiative ins Leben rufen, die Wirtschaft, Kulturschaffende und den Landesseniorenrat zusammenführt.
  • Neue Wohnformen, bauliche Voraussetzungen und Infrastrukturangebote werden gefördert, damit ältere Menschen die Chance erhalten, möglichst lebenslang in der eigenen Wohnung bleiben zu können.
  • Die Einrichtung von Seniorenbeiräten in der Kommunalpolitik wird landesrechtlich ebenso festgelegt wie die Beteiligung dieser Beiräte an allen seniorenrelevanten Themen.
  • In der Arbeitswelt müssen mehr als bisher die Potentiale aller Altersgruppen genutzt werden. Der Anteil der älteren Erwerbstätigen muss erhöht werden. Qualifizierung und lebenslanges Lernen tragen zur vermehrten Beschäftigung bei.
  • In der Rentenversicherung brauchen wir mehr Verteilungsgerechtigkeit und deshalb einen höheren steuerfinanzierten Anteil.

Teilhabe und Einbeziehung von Menschen mit Behinderung

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist auch für uns in Schleswig-Holstein der Auftrag, die Reformen der Eingliederungshilfe, die Gleichstellung und den Diskriminierungsschutz konsequent fortzusetzen. Wir wollen, dass alle Menschen mit Behinderung so lernen, arbeiten, wohnen und leben können, wie sie es selbst möchten. Wir wollen Teilhabe von Anfang an. Das bedeutet gemeinsames Leben und Lernen von der Krippe und dem Kindergarten über die Schule bis zur beruflichen Ausbildung und zum Studium.

  • Das Gesetz zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe mit dem Ziel der Inklusion muss von allen umgesetzt wird. Die Einrichtungen der Jugendhilfe, die freien Träger und die Kreise sollen hier verbindlich und eng zusammenwirken.
  • Menschen mit Behinderung sollen ihr Wahlrecht durchsetzen können. Dazu gehört auch die Auszahlung der Leistungen als Persönliches Budget. Die Bedarfsfeststellung muss landesweit nach einheitlichen Kriterien gemeinsam und nachprüfbar erfolgen.
  • Die Beschäftigungssituation für Menschen mit Behinderung ist weiter zu verbessern. Es sind mehr Möglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu werden wir die „Unterstützte Beschäftigung“, ein „Budget für Arbeit“ und die Zusammenarbeit der Werkstätten mit Wirtschaftsunternehmen ausbauen.
  • Verbindliche Vorgaben für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, bei der Kommunikation, im Verkehr und Wohnen sowie im Internet und im Gesundheitswesen sind einzuführen.
  • „Nicht über uns ohne uns“ ist unser Maßstab. Wir werden den „Dialog Inklusion“ fortsetzen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden an der Entwicklung von regionalen Teilhabeplänen beteiligt. Wir werden eine Assistenz aufbauen, die die Selbstkompetenz der Menschen mit Behinderung stärkt.

Aus Verantwortung für die Menschen – Gesundheitsland Schleswig-Holstein

Gesundheit ist für jeden Menschen ein besonders hohes Gut. Sie berührt uns alle ganz unmittelbar. Gesundheit ist für uns ein öffentliches Gut. Das Gesundheitssystem ist an erster Stelle Daseinsvorsorge für alle Menschen, nicht ein Feld für Geschäftemacherei und Privilegien. Auch deshalb treten wir für eine solidarische Bürgerversicherung ein. Eine Zwei-Klassen-Medizin lehnen wir ab. Wir wollen, dass jede/jeder die notwendige optimale medizinische und pflegerische Betreuung erhält, unabhängig vom Einkommen. Gesunde Lebensverhältnisse für alle sind ein vorrangiges Ziel unserer Politik. Dies ist auch deshalb besonders wichtig für Schleswig-Holstein, weil die Gesundheitswirtschaft mit 172.000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber in Schleswig-Holstein ist. Wir haben hier mit 18,4 Prozent eine Spitzenposition unter allen Bundesländern.


Für eine moderne wohnortnahe medizinische Versorgung mit Qualität

  • Wir wollen die regionale und wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen in allen Regionen Schleswig-Holsteins weiter festigen. Wir wollen sicherstellen, dass die hausärztliche Versorgung der Menschen eine wesentliche Lotsenfunktion für die Verzahnung medizinischer, pflegerischer und sozialer Maßnahmen darstellt.
  • Die Verknüpfung von ambulanter und stationärer Krankenversorgung wollen wir weiter vorantreiben mit einer flächendeckenden medizinischen Versorgung einerseits und spezialisierten Gesundheitszentren andererseits, wie z. B. vorbildhaft am Westküstenklinikum in Heide oder in der Gesundheitsregion Nord in Flensburg. Von 4.300 Vertragsärzten arbeiten aktuell 5% in medizinischen Versorgungszentren.
  • Mit guter medizinischer Ausbildung in Kiel und Lübeck wirken wir dem dramatischen Ärztemangel entgegen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familien bei den ärztlichen Berufen stärken. Denn 70% der zukünftigen Ärzte sind Frauen.
  • Wir setzen uns für eine Landes–Psychiatrieplanung ein, die alle stationären, teilstationären und ambulanten Versorgungen von psychisch kranken Menschen umfasst.
  • Wir wollen ein ausreichendes Angebot für betroffene Menschen und ihre Familien aufbauen, die auf Palliativmedizin und Hospizversorgung angewiesen sind.


Gute Pflege

Immer mehr Menschen aller Altersgruppen sind auf gute Pflege oder jedenfalls pflegerische Unterstützung angewiesen – im eigenen Haushalt, in der Familie oder in der besonderen Pflegeeinrichtung. Altersdemenz ist etwas, was sehr viel mehr Menschen als früher erreichen kann. Die Humanität einer Gesellschaft lässt sich für uns auch daraus ablesen, wie sie mit Menschen in ihren unterschiedlichen Graden von Pflegeunterstützung umgeht und welchen Respekt sie gegenüber diesen Menschen zeigt.

  • In Schleswig-Holstein gibt es 80.000 Menschen mit Pflegebedarf und über 40.000 sind an Demenz erkrankt. Wir brauchen landesweit flächendeckend Pflegestützpunkte, damit Pflegebedürftige und deren Angehörige individuell passende Pflegemaßnahmen erhalten.
  • Die Gesundheitsbildung muss gestärkt werden, gerade auch für ältere Menschen und ihre besonderen Bedürfnisse. Das Angebot von bisher über 70 Gesundheitslotsen für Migrantinnen und Migranten muss ausgebaut werden.
  • 40 Prozent aller Menschen mit Pflegebedarf, d. h. 32.000 Menschen, leben in Schleswig-Holstein im Heim. Das sind überdurchschnittlich viele. Über 27.000 Menschen arbeiten in der Pflege. Wir wollen die Einrichtungen zur Ausbildung und zur Weiterbildung ausbauen und das System zur Sicherung der Pflegequalität optimieren.
  • Gemeindenahe Wohnformen und Betreuungseinrichtungen sind so zu fördern, dass auch Menschen mit Pflegebedarf und Alterseinschränkungen im ländlichen Raum alt werden können. Dazu wollen wir modellhaft innovative Projekte entwickeln.

Nachhaltige Energieversorgung – vorsorgender Klima- und Umweltschutz

Der Klimawandel ist zur zentralen Herausforderung der Weltpolitik geworden. Wenn es nicht gelingt, ihn einzudämmen, werden alle Bemühungen um den Abbau der Armut, um Ernährungssicherheit, um Naturschutz und Biodiversität, um Beschäftigung und Friedenssicherung erfolglos bleiben. Eine durchschnittliche globale Erwärmung von vorausgesagten zwei Grad wird unsere Lebensbedingungen grundlegend verändern. Wir haben nicht mehr viel Zeit. In den kommenden fünf Jahren muss die Energiewende für Nachhaltigkeit und für mehr Klimaschutz mit aller Konsequenz eingeleitet werden. Dazu kann und muss auch Schleswig-Holstein einen zentralen Beitrag leisten. Als Land zwischen zwei Meeren mit einer Küstenlänge von 1.200 km ist es bei einem Anstieg des Meeresspiegels besonders gefährdet. Wir wollen Pioniere bei der Bewältigung des Klimawandels sein. Unser Land muss in der Energieversorgung, in der Landnutzung und Siedlungspolitik, in der Mobilitätspolitik noch stärker zum Vorbild werden. Der Schlüssel zu einer wirksamen Antwort auf den Klimawandel liegt in einem völligen Umbau der Energieversorgung.

Es bedarf auch einer fundamentalen Änderung der Wertvorstellungen in Politik, Wirtschaft und bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Wir müssen begreifen, dass wir besser leben können, ohne materiell immer mehr zu haben.

Erneuerbare Energienutzung massiv ausbauen - Atomausstieg konsequent umsetzen – kein Kohle CCS

Die SPD hält an dem Ausstieg aus der Kernenergie fest. Sie fordert eine sofortige Sonderprüfung aller Kernkraftwerke ein. Die SPD ist für die sofortige Abschaltung aller unsicheren Kernkraftwerke. Sie wird die Verschärfung des Atomgesetzes mit aller Entschiedenheit verfolgen.

Die SPD Schleswig-Holstein hat schon Anfang der 80ger für den Ausstieg aus der Atomenergie geworben und Wege aufgezeigt, wie die Energieversorgung durch Energieeinsparung, verbesserte Effizienz und Erneuerbare Energien sichergestellt werden kann. Lagen wir damals bei 1% Strom aus erneuerbaren Energien, sind wir jetzt schon bei über 50% angekommen. Dies zeigt: Gute Politik kann etwas entscheidend verändern. Bereits im Jahr 2020 wollen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren als wir im Land selbst verbrauchen.

Dazu werden wir die planerischen Rahmenbedingungen für das Repowering der älteren Windenergieanlagen in SH verbessern und den Aufbau der Offshore-Windenergienutzung in SH endlich zügig voranbringen. Schleswig-Holstein hat beste Voraussetzungen, Atomenergie und Kohle durch Wind, Sonne und Biomassenutzung und Geothermie zu ersetzen.

Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Musterland für die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts machen!

  • Die Nachfrage der Gemeinden zeigt, dass in Schleswig-Holstein im Onshore-Bereich mehr als 1% der Landesfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung steht, ohne dass wir Akzeptanzprobleme mit den Bürgern bekommen. Wo die Gemeinden im Einvernehmen mit ihren Bürgern größere Flächen ausweisen wollen, werden wir die 1%-Grenze aufheben.
  • Die Forschung und Entwicklung für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und die effizientere Energienutzung selbst werden wir in Schleswig-Holstein entschieden ausbauen und zum Kern des wirtschaftlichen Wachstums im Energiebereich machen.
  • Mit der SPD Schleswig-Holstein wird es deshalb keinen Ausstieg aus dem mit der Energiewirtschaft vereinbarten Atomkonsens geben. Brunsbüttel muss wie vereinbart abgeschaltet werden. Wir wollen keine Übertragung der Restlaufzeiten auf alte Atomkraftwerke und schon gar keinen Neubau von Atomkraftwerken! Wir wollen für Brokdorf noch schärfere atomrechtliche Auflagen und die Vorraussetzungen für die Abschaltung Krümmels schaffen.
  • Mit der SPD wird es keine Einspeicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein geben! Die CCS-Technologie sehen wir als mit höchsten Risiken und Kosten behaftet und damit nicht zum Einsatz in Schleswig-Holstein geeignet an. Sie wird ohnehin nicht vor dem Jahr 2020 in der Großtechnikpraxis einsetzbar sein. CCS für neue Kohlekraftwerke ist Kohleschutz, kein Klimaschutz. Es ist allemal sinnvoller auf die Produktion von CO2 zu verzichten, als es teuer abzuscheiden und dann aufwendig und risikoreich in den Untergrund zu pressen. Wir treten ohne Wenn und Aber gegen eine Deponierung von CO2 in Schleswig-Holstein ein.
  • Eine dezentrale Energieversorgung stärkt die Demokratie und kommunale Verantwortung. Wir werden den Erhalt und Aufbau eigener Stadt- und Gemeindewerke fördern. Mit ihrer Hilfe können wir die kommunale Versorgung ausbauen, und stärken damit Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien. So tragen wir zu einer wirklich kostengünstigen und nachhaltigen Energieversorgung bei.
  • Wir begrüßen Onshore-Windanlagen, die als Bürgerwindparks realisiert werden.
  • Eine konsequente Trennung von Netz und Stromerzeugung muss den Wettbewerb zwischen den Stromanbietern stärken und das Kartell der Energieversorgungsunternehmen aufbrechen, das eine nachhaltige und klimaverträgliche Energieversorgung behindert. Wir setzen uns für eine öffentliche Beteiligung an den Netzen ein.
  • Der Ausbau des Stromleistungsnetzes soll zunehmend über Erdkabel verlaufen. Um dies voranzutreiben, werden wir einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Die SPD wird den Ausbau des Stromleitungsnetzes vorantreiben, um endlich allen Strom aus erneuerbaren Energiequellen auch bis zum Endverbraucher transportieren zu können. Wir setzen uns für eine mehrheitliche Beteiligung der öffentlichen Hand an den kommunalen Netzen ein.
  • Spätestens 2020 wollen wir Schleswig-Holstein einen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung von 30% des verbrauchten Stroms erreicht haben. Nur bei der gleichzeitigen Nutzung von Strom und Wärme können wir die hohen Verluste konventioneller Kraftwerke vermeiden. Die dabei produzierte Wärme kann durch eine Anschluss- und Benutzungsverpflichtung genutzt werden. Denn bei der Raumwärme haben wir 90 % an Einsparmöglichkeit und 1/3 des nationalen Energiebedarfs.
  • Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir bis zur Mitte des Jahrhunderts wir in Schleswig-Holstein die Nutzung fossiler Energien als Primärenergie zur Strom-, Wärme- und Kraftstoffproduktion beenden. Bis dahin kann der Einsatz von fossilen Brennstoffen (Kohle/Gas) in Kraft-Wärme-Kopplung als Ersatz für stillgelegte Atomkraftwerke und veraltete Kohlekraftwerke akzeptiert werden.
  • Für eine Übergangszeit werden wir auch den Neubau von Gaskraftwerken benötigen, um gemeinsam mit den erneuerbaren Energiequellen Atomkraftwerke und Kohlegroßkraftwerke zu ersetzen.
  • Längerfristig müssen wir die Druckluftspeicherung in Schleswig-Holstein und die Verbindung zu den großen Wasserkraftspeicherpotentialen in Norwegen entwickeln, um auch den Gaseinsatz ersetzen zu können. Die SPD wird diese Entwicklungen vorantreiben.
  • Bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energiequellen soll der Einsatz von Kohle in Kraft-Wärme-Kopplung als Teil des vorübergehenden Ersatzes für stillgelegte Atomkraftwerke und veraltete Kohlekraftwerke akzeptiert werden. Auch der Einsatz von Kohle in Kraft-Wärme-Kopplung ist zunehmend durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen.

Umwelt und saubere Energie: Motor für moderne Wirtschaft

Das 21. Jahrhundert wird in jedem Fall das Jahrhundert der Umwelt:

entweder das Jahrhundert verheerender, irreversibler Umweltzerstörung und Umweltkonflikte – oder das Jahrhundert eines ökologischen Wandels. Es gilt, unsere bisherigen industriellen Strukturen umzubauen. Der ökologische Wandel muss sowohl technologische Innovationen für nachhaltiges Wirtschaften als auch Änderungen unserer bisherigen Lebensstile mit sich bringen.

  • Ausgehend von rotgrüner Reformpolitik wurden allein im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren über 285.000 neue zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. (hier Grafik rein) Bis 2020 sollen zusätzlich mindestens 400.000 Bürgerinnen und Bürger hier einen sicheren und anspruchsvollen Arbeitsplatz finden. Wir wollen hierzu aus Schleswig-Holstein einen besonders großen Anteil beitragen.
  • Energieeffizienz und Energieerzeugung, nachhaltige Wasserwirtschaft, nachhaltige Mobilität, Rohstoff- und Materialeffizienz sowie Abfall- und Kreislaufwirtschaft sind zentrale Zukunftsmärkte. Bis 2020 wird der Umsatz dieser Umweltindustrien sich auf 2.200 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Dies muss sich auch in der Exportbilanz des Landes niederschlagen. Wir werben für eine Öko-Tech-Initiative von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Dies wird auch Arbeitsplätze schaffen, sind doch schon heute im Umweltbereich inkl. Umwelttechnologien etwa 1,8 Mio. Menschen beschäftigt.
  • Schleswig-Holstein hat gute Grundlagen im Bereich der Windenergie und Biomasse, die in Zukunft noch ausgebaut werden müssen. Der Markt kann dies nicht allein. Schleswig-Holstein wird im Bundesrat darauf drängen, dass es eine Politik der hohen Umweltstandards gibt und Deutschland sich als Modell-Region der EU für Umwelttechnologien etabliert. Schleswig-Holstein muss der Vorreiter in Deutschland werden.

Wasser, Luft und Boden schützen

Die hohe Qualität von Boden, Wasser und Luft in Schleswig-Holstein ist nicht nur ein Standortvorteil, sondern auch unverzichtbare Lebensgrundlage, die eines besonderen Schutzes bedarf.

Umwelt als öffentliches Gut der Daseinsvorsorge

  • Wir werden die EU-Wasserrahmenrichtlinie an den Qualitätszielen orientiert und in Kooperation mit den Akteuren vor Ort umsetzen. Die Grund- und Oberflächenwasserabgabe schaffen dafür die finanziellen Ressourcen.
  • Wir lehnen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung ab. Diese Aufgabe der Daseinsvorsorge muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.
  • Die Vermeidung von Abfällen hat für uns die oberste Priorität. Die Abfallentsorgung hat als Aufgabe der Städte und Kreise zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge besondere Bedeutung. Wir sprechen uns deshalb gegen die Konzentration der Abfallwirtschaft in großen Energiekonzernen aus. „Abfalltourismus“ lehnen wir ab.
  • Wir werden ein Konzept zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme und der Versiegelung durch eine intensivere Nutzung von Gewerbeflächen und für die verstärkte Nutzung von Industriebrachen und Altstandorten auf den Weg bringen.
  • Wir werden Bodeninformationssysteme und -kataster schrittweise fortschreiben, um frühzeitig über Belastungen (z.B. Altlasten) zu informieren und rechtzeitig mit den verantwortlichen Gebietskörperschaften reagieren zu können.
  • Lärmschutz ist vorbeugender Gesundheitsschutz. Wir unterstützen die Ziele der Umgebungslärmrichtlinie und werden die Umgebungslärm- und die Luftqualitätsrichtlinie miteinander verzahnen. Die Lärmbelastung in den Städten und an Verkehrswegen wollen wir verringern.


Mehr Schutz für Nord- und Ostsee

Als Land zwischen den Meeren ist Schleswig-Holstein in besonderer Weise auf den Schutz von Nordsee und Ostsee angewiesen. Der Erhalt dieser einzigartigen Lebensräume mit ihren vielfältigen Küstenformen ist ebenso Grundlage für Tourismus und die Naherholung wie für die Fischerei und viele gefährdete Arten unserer Natur.

  • Der Küstenschutz muss den bei uns vorhergesagten Meeresspiegelanstieg beachten. Im Bereich der fast 640 km Ostseeküste und im Binnenland können neben notwendigen Deicherhöhungen auch natürliche Überschwemmungsflächen als Puffer für die Fluten dienen. In jedem Falle aber hat der Schutz der an der Küste lebenden Menschen Vorrang.
  • Zur Unterstützung dieser Zielsetzung werden wir die Forschungseinrichtungen für Küstenschutz und Küstenentwicklung an der Westküste zusammenfassen, die vor Ort die Auswirkung der Klimaentwicklung und der Veränderung des Meeresspiegels untersuchen soll.

Das Naturerbe verpflichtet: Lebensgrundlage und Schönheit zugleich

Unser natürlicher Reichtum in Schleswig-Holstein ist Aufsehen erregend. Er bereichert nicht nur das Leben bei uns, sondern ist auch das Kapital für unsere vielen Gäste und Touristen.


Biologische Vielfalt (Biodiversität)

Den Schutz der biologischen Vielfalt wollen wir erreichen durch:

  • die Vermeidung von Grünlandumbruch und durch intensiveren Moorschutz,
  • die verstärkte ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik und den Ausbau der Agrarumweltprogramme
  • die weitere Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie,
  • den Ausbau des Biotopverbundsystems vernetzt mit den Lebensraumkorridoren und den Ausbau der Integrierten Stationen.

Wir werden eine eigene Biodiversitätsstrategie für das Land entwickeln.

  • Mit den Ideen aus Verbänden und aus der Bürgerschaft werden wir die schleswig-holsteinischen Arten und Landschaften schützen und sich entwickeln lassen.
  • Den Flächenverbrauch werden wir durch eine nachhaltige Verkehrs- und Siedlungspolitik mit sparsamer, natur- und sozialverträglicher Flächennutzung reduzieren.
  • Wir setzen uns für einen Nachhaltigkeits- bzw. Biodiversitäts-Check für alle neuen Gesetze, Verordnungen und Pläne ein.

Die Umweltverbände sind als unverzichtbare Akteure auch zukünftig institutionell und durch Projektförderung auf der Landesebene zu unterstützen. Zentrales Instrument des Naturschutzes ist das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000 mit Einbindung des wissenschaftlichen Sachverstandes des Landes und der ehrenamtlichen Akteure vor Ort.


Nationalpark Wattenmeer Das schleswig-holsteinische Wattenmeer ist zwar erst 800 Jahre alt, aber Teil eines in der Welt einzigartigen Ökosystems von über 10.000 Arten an Tieren und Pflanzen. Es erfordert als Naturerbe der Menschheit besonderen Schutz. Es ist gleichzeitig für Schleswig-Holstein ein besonderer Anziehungspunkt für den naturbezogenen Tourismus. Die SPD setzt sich für eine Weiterentwicklung des Nationalparks ein, die den Schutz des Wattenmeers im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen an der Westküste verbessert und auch der Wirtschaftsentwicklung neue Impulse gibt. Dabei soll die zentrale Rolle des Multimar als Einrichtung für Naturschutz und Tourismus erhalten und weiterentwickelt werden.


Schutz und Entwicklung des Waldes

Zum natürlichen Reichtum unseres Landes gehört auch der Wald, selbst wenn Schleswig-Holstein das waldärmste Bundesland ist. Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und als Grundlage für den Tourismus müssen die Wälder erlebbar und zugänglich bleiben.

  • Wir werden daher den Anteil des Waldes weiter von derzeit etwa 10 % auf mindestens 13 Prozent erhöhen und dabei mindestens 10 % Naturwaldanteil erhalten. Dafür werden wir ausreichend Fördermittel für die Aufforstung des Waldes im öffentlichen und privaten Eigentum bereit stellen.
  • Der Landeswald ist in öffentlicher Trägerschaft zu halten. Eine Privatisierung der gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts für den Landeswald, eine Angliederung der Anstalt an andere Bundesländer oder den Verkauf des Landeswaldes werden wir verhindern.
  • Die Waldpädagogik als wichtiger Bestandteil der Bildung für nachhaltige Entwicklung werden wir im Landeswald weiter mit dem Zentrum in Trappenkamp und flächendeckend in ganz Schleswig-Holstein gewährleisten und ausreichend über Landesmittel finanzieren.
  • Die geltenden Kriterien für die gute und nachhaltige fachliche Praxis in allen Wäldern Schleswig-Holsteins werden wir erhalten und qualitativ fortentwickeln.


Tierschutz

Die Verantwortung für die in der Natur oder mit den Menschen lebenden Tiere – das gilt insbesondere für die landwirtschaftlichen Nutztiere - ist zu stärken und in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

  • Wir werden das längst überfällige Verbandsklagerecht auch im Tierschutz in Schleswig-Holstein einführen und dafür im Bundesrat werben, dass es in alle Länder übernommen wird.
  • Wir werden uns für nationale und EU-weite Regelungen einsetzen, dass Lebendtiertransporte zurückgeführt, die Transportdauer von Tieren reduziert und die Transportbedingungen verbessert werden.

Umweltbewusstsein und Umweltbildung für nachhaltige Entwicklung

Auch die nächsten Generationen müssen lernen, in und mit der Natur und ihrer Umwelt zu leben.

  • Für alle Einrichtungen des Landes, die einen öffentlichen für Umwelt und Naturschutz haben, ist ein Rahmenkonzept für die Bildungsarbeit zu entwickeln und mit den Bildungskonzepten der Akademie für Natur und Umwelt, des Erlebniswalds Trappenkamp, der Nationalparkbehörde und weiteren Einrichtungen abzustimmen.
  • Die Lotterie für Umwelt und Entwicklung Bingo ist auf Dauer für die Förderung der Umweltbildung zu erhalten.

Starke Strukturen und moderne ländliche Räume in Schleswig-Holstein

Der ländliche Raum ist Heimat und Lebensmittelpunkt für mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung. Auch wenn wir wissen: Dem ländlichen Raum geht es nur gut, wenn es den Städten und den zentralen Orten gut geht, darf der ländlichen Raum von einer nachhaltigen Entwicklung nicht abgehängt werden, sondern muss eigene Perspektiven bieten. Im ländlichen Raum liegen große Potentiale für eine nachhaltige Wirtschaftsweise und Wertschöpfung und für die Bewältigung des Klimawandels. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir diese Chancen nutzen.

  • Die Lebensbedingungen im ländlichen Raum müssen attraktiv bleiben, wir wollen eine Abwanderung durch eine Stärkung des gemeindlichen Lebens verhindern. Mit den von uns in Regierungsverantwortung erarbeiteten Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen und dem Leader+-Programm sind die Grundlagen gelegt worden. Die 21 Aktivregionen mit ihren jeweils 50.000 bis 100 000 Menschen leisten hierzu für uns wichtige Beiträge.
  • Auch der demographische Wandel erreicht den ländlichen Raum. Umso wichtiger werden Markttreffs für eine ortsnahe Versorgung wie Gemeinschafts- und Kultureinrichtungen, ein lebendiges Vereinsleben, das Angebot lokaler Dienstleistungen und ärztlicher Versorgung, der Erhalt bäuerlicher Betriebe, die Ansiedlung von Handwerk, der Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr.
  • Für die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im ländlichen Raum brauchen wir einen Masterplan zum Ausbau der DSL-Versorgung.

Landwirtschaft ökologisch und ökonomisch zukunftsfähig ausrichten

In Schleswig-Holstein arbeiten gegenwärtig 40.000 Beschäftigte in 18.000 landwirtschaftlichen Betrieben. Das ist ein Prozent mehr als der Bundesdurchschnitt von 2%. 270 Betriebe der Ernährungswirtschaft mit 20.000 Beschäftigten haben einen Jahresumsatz von 4,5 Mrd. Euro. Wir wollen den hohen Standard unserer Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise verbinden und hierfür Finanzmittel umschichten, Regionalität, Umweltverträglichkeit und Qualität zu fördern.

  • Dazu gehören neben entkoppelten Prämien eine Ausweitung der Grünlandprogramme, der Ausbau des ökologischen Landbaus mit seinen 500 Betrieben und die Stärkung regionaler Märkte. Damit wollen wir neue Einkommen in den Bereichen Direktvermarktung, Tourismus, Energieerzeugung oder Naturschutz gerade für kleine Betriebe erschließen. Die Wertschöpfung, insbesondere die Veredelung und Vermarktung der Produkte, muss wieder dort bleiben, wo die Nahrungsmittel produziert werden.
  • Eine intakte Umwelt und der Erhalt der biologischen Vielfalt sind die Grundlage für gesunde Nahrungsmittel. Für eine umwelt- und naturverträgliche Produktion und den ethisch verantwortbaren Umgang mit den Tieren wollen wir die gute fachliche Praxis weiterentwickeln.
  • Eine überwältigende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel ab, der Anbau gentechnisch veränderter Produkte bringt Unfrieden in die Dörfer. Wir wollen die gentechnikfreie Produktion zu einem Markenzeichen für Schleswig-Holstein machen und damit neue Marktchancen schaffen.
  • Die Förderung nachwachsender Rohstoffe kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, eine Ausweitung der Anbauflächen insbesondere von Mais bringt aber erhebliche Probleme wie die Verdrängung von Grünland und eine Veränderung der Landschaft mit sich. Neue Biogasanlagen sollten nur noch in Ausnahmefällen wie zur Versorgung von Höfen und Dörfern und zur Verwertung von Reststoffen errichtet werden.

Gut und sicher leben in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein ist ein Land mit Bodenständigkeit und Weltoffenheit. Unser Land hat große strukturelle Wandlungen erlebt. Mit einem 1,5-prozentigen Anteil der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei an der Bruttowertschöpfung ist Schleswig-Holstein kein Agrarland mehr. Mit der gemeinsamen Entwicklung der großen Städte, den vielen Mittelstädten und den kleineren Kommunen gewinnt es Zukunft. Die SPD steht für Liberalität und Aufgeschlossenheit. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Anerkennung von Minderheiten, den Einsatz für die Rechte der Einwanderer haben wir in über 20 Jahren Regierungsverantwortung entscheidend voran gebracht. Wir brauchen eine Kultur der Verantwortung füreinander, damit alle gut und sicher leben können in Schleswig-Holstein. Dafür wollen wir weiter arbeiten – mit Stolz auf die Zukunft.

Kommunale Demokratie, starke Städte und eine leistungsfähige Verwaltung

Freiheit und Demokratie sind fundamentale Voraussetzungen für eine lebenswerte Gemeinschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Werte wieder mehr in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden und das politische und gesellschaftliche Leben in den Städten und Gemeinden prägen. Das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger in den Selbstverwaltungsgremien der Gemeinden, Städte, Amtsverwaltungen und Landkreise ist ein demokratischer Bürgerdienst, den wir offensiv gegen Politikverdrossenheit und Politikerschelte verteidigen. Das bürgerschaftliche Engagement der vielen Menschen in Schleswig-Holstein für Anliegen des Gemeinwohls, stellt für das Zusammenleben der Menschen einen immer wichtigeren Wert in unserer Gesellschaft dar. Beides stärkt die demokratische Bürgergesellschaft – deshalb wollen wir beides stärken, wo immer dieses möglich ist.


Kommunale Demokratie und ehrenamtliche Politik

Die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind die Kraftquellen der Demokratie. Sie leisten politische Arbeit und vereinbaren damit gleichzeitig berufliche Arbeit und Familienleben und vielfach auch noch Vereins- und Bürgertätigkeiten.

  • Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die kommunalen Gremien soweit überarbeiten, dass die Entscheidungsspielräume für die gewählten Politiker wieder stärker erweitert werden.
  • Bei der Besetzung von Aufsichtsräten in Unternehmen mit kommunaler Beteiligung soll entsprechend die Entsendung der kommunalen Vertreter in die Ausschüsse nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren erfolgen. Dies gilt auch für sonstige von der Kommune vorzunehmende Entsendung in andere Gremien (z. B. Stiftungsräte u. ä).
  • Die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen wir beibehalten.
  • Wir setzen uns für mehr und erleichterte plebiszitäre Elemente in unseren Verfahrensregelungen ein, um die Ideen zu einer Bürgergesellschaft in die Tat umzusetzen.
  • Die Stärkung der kommunalen Finanzen ist wichtig, damit Kommunalpolitik vor Ort Leistungen für die Menschen gestalten und selbst verantworten kann.
  • Von öffentlichen Mitteln und öffentlichen Leistungen müssen Frauen und Männer gleichermaßen profitieren (Gender Budgeting).


Bürgerschaftliches Engagement

Viele tausende Menschen arbeiten in Schleswig-Holstein in Vereinen, Verbänden, Organisationen und Bürgerinitiativen mit. Sie tun dies oft vielfach auch im Verborgenen. Die SPD ist stolz auf dieses Engagement, das der Kitt unserer Gesellschaft ist.

  • Die demografische Entwicklung beschert uns einen unschätzbaren Reichtum und Aktivposten: eine große Zahl aktiver älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bereit sind, ihre Kraft, ihre Lebenserfahrung und ihre Zeit für die Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Wir Sozialdemokraten werden noch stärker auf sie zugehen. Unser Land braucht seine Seniorinnen und Senioren.
  • Viele Jugendliche sind ehrenamtlich in Vereinen und anderen Gruppen aktiv. Das werden wir – wo immer möglich – unterstützen. Bereits in den Schulen muss dieses Engagement gefördert werden. Wir brauchen ein breites System der Jugendleiterausbildung, von Jugend-Awards bis hin zu Jugendfeiwilligendiensten wie dem ökologischen, sozialen und kulturellen Jahr.
  • Gemeinsam mit Wirtschaft, Schulen und Verwaltung werden wir eine Kultur der Anerkennung für das Ehrenamt fördern. Freiwilliger Einsatz muss benannt und belohnt werden – auch in Zeugnissen, Beurteilungen und bei Einstellungs- und Beförderungschancen.
  • Die Ehrenamtskarte, mit der wir das Engagement der Ehrenamtlichen anerkennen und reizvoller gestalten wollen, soll weiter ausgebaut und flächendeckend mit attraktiven Angeboten versehen werden.
  • Das Engagement in den vielen freiwilligen Feuerwehren und die im bundesweiten Vergleich herausragende Zahl an Jugendfeuerwehren zeigt den großen Einsatz in diesem ganz persönlichen und aufwendigen Dienst am Mitmenschen. Entsprechend muss die materielle Grundlage über eine ausreichende Feuerschutzsteuer und eine ausreichende Freistellung durch die Arbeitgeber gewährleistet werden.
  • Das Ehrenamt muss erleichtert werden und darf nicht durch steuer- und haftungsrechtliche Hürden erschwert bzw. unmöglich gemacht werden. Die rechtlichen Aspekte ehrenamtlicher Arbeit müssen deshalb transparenter gestaltet und zu Gunsten der ehrenamtlich Tätigen weiter vereinfacht werden.


Moderne Verwaltung

  • Wir streben eine tiefgreifende Reform der Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein an, um finanzielle Mittel nicht unnötig durch bürokratische Verfahren zu verschwenden, sondern um daraus sinnvolle Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verbesserung der Kinderbetreuung, zu finanzieren. Wir streben eine konsequente Verwaltungsstrukturreform an, bei der die größtmöglichen Einsprungpotentiale realisieren werden soll. Dabei sind die Gebietskörperschaften so zu gestalten, dass der demokratische Bürgerdienst auch weiterhin ehrenamtlich geleistet werden kann.
  • Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und um Doppelarbeit zu vermeiden, streben wir eine weitgehende Übertragung von Landesaufgaben auf die kommunale Ebene – bei vollem Kostenersatz – an. Auf diesem Weg kann die Verwaltung noch bürgernäher werden.
  • Wir werden weitere Anreize schaffen, um moderne Kommunikationsmittel stärker in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, damit immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Behördenangelegenheiten auf elektronischem Wege von zu Hause aus erledigen können.
  • Zu einer leistungsfähigen Verwaltung gehören auch leistungsfähige Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge. In den vergangenen Jahren wurde oft über die Privatisierung dieser Bereiche nachgedacht. Dort wo eine Privatisierung erfolgt ist, hat diese oft zu Leistungsverschlechterungen geführt. Wir stehen zu unseren kommunalen Betrieben und ihren Arbeitnehmern und wollen einen Vorrang für die öffentliche Wahrnehmung für diese Aufgaben.
  • Zu einer guten Verwaltung gehören motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden daher die Aus- und Fortbildung verbessern, vor allem um guten Nachwuchs zu gewinnen. Sobald es die Haushaltslage zulässt, werden wir für Beamte sowie für Angestellte und Arbeiter gleiche Arbeitszeiten und Arbeitsentgelte vereinbaren.
  • Es ist unser Ziel, das öffentliche Dienstrecht zeitgemäß zu gestalten und moderne Instrumente der Personalentwicklung einzusetzen.


Starke Städte – Städte stärken

Die großen Städte Kiel, Hansestadt Lübeck, Neumünster, Flensburg und Norderstedt prägen das Land und ihre Region. Die vielen Mittelstädte, Kleinstädte und Großgemeinden sind ein Charakteristikum für Schleswig-Holstein. Sie bieten Arbeitsplätze, Wohnungen, sind Orte der sozialen und gesundheitlichen Versorgung und die bedeutenden Bildungszentren. Mit den Kommunen in der Nachbarschaft zu Hamburg ist Schleswig-Holstein aktiv mit der Metropolregion Hamburg verbunden. Hier findet in besonderer Weise soziale und kulturelle Integration statt. Eine moderne Landespolitik muss sich deshalb besonders auf die Entwicklung und Förderung der Städte und der Großgemeinden konzentrieren.

  • Das Programm „Soziale Stadt“ vereinigt in hervorragender Weise alle Elemente einer nachhaltigen Stadtpolitik. Wir wollen diese Programme weiterführen und zusammen mit dem Bund ausbauen.
  • Guter Wohnraum ist wichtig für die breiten Schichten der Bevölkerung. Wir unterstützen deshalb alle Programme zur energetischen Gebäudesanierung und ökologischen Gebäudepflege. Bei der Landesplanung ist dafür zu sorgen, dass kein Siedlungsbrei entsteht, sondern die Wohnbauzentren mit ihrer guten Infrastruktur für alle Altersgruppen gestärkt werden.
  • Der Wohnungsbau der Zukunft muss sich an den differenzierten Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren, mit mehr altersgerechten Wohnungen, mit Wohnraum für neue Lebensformen, und an der Bezahlbarkeit. Eine ausreichende Zahl sozial gebundener Wohnungen ist dabei genauso wichtig wie ein sozial ausgerichtetes Wohngeld.
  • Die Genossenschaftsidee von Selbstverwaltung, Ortsnähe und Gemeinsinn passt in die moderne Stadt. Sie ist nicht mehr nur an die klassische Wohnungsbaugesellschaft gebunden, sondern gewinnt Attraktivität gerade auch für den sozialen Bereich und Umweltinitiativen. Wir wollen die Genossenschaftsidee wieder neu beleben.

Sportland Schleswig-Holstein

Der Sport spielt eine wichtige Rolle in der Freizeit sehr vieler Menschen. Er bedeutet einen Gewinn für die Lebensqualität. Zudem hilft der Sport, erhebliche gesundheitliche, schulische, soziale und Integrations-Probleme zu lösen. Deshalb muss die Finanzierung des Sports dauerhaft gesichert bleiben. Wir wollen eine Stärkung sowohl des Breiten- als auch des Spitzensports in unserem Land.

Wir wollen Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Landessportverband zum Sportland Schleswig-Holstein entwickeln.

Wir werden

  • die Zusammenarbeit von Schule und Verein erweitern und fördern und die Ganztagsschulangebote nutzen, um mehr Sport für Kinder und Jugendliche möglich zu machen. Dazu zählt auch eine Qualifizierungsoffensive für Vereinsübungsleiter, die bereit sind, Sportunterricht zu geben.
  • Projekte und Modelle unterstützen, die den Sport als Hilfe zur Integration für Migrantinnen und Migranten nutzen
  • mit den Kommunen und Vereinen eine Initiative „Schwimmen lernen“ auf den Weg bringen, denn wir können nicht akzeptieren, dass jede dritte Kind im Grundschulalter heute nicht schwimmen kann
  • ein langfristiges Sportstättenfinanzierungsprogramm für den Vereinssportstättenbau auflegen
  • den Hochschulen die Möglichkeit einräumen, Studienplätze direkt an Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu vergeben.
  • ein hartes Vorgehen gegen Doping, Manipulation und Gewalt im Sport und bei Sportveranstaltungen unterstützen. Im Antidopingkampf treten wir auch für eine Nachbesserung der bundesgesetzlichen Regelungen ein.
  • Fanprojekte in Kiel und Lübeck unterstützen, um präventiv gegen Gewalt im Fußballumfeld zu wirken.
  • die Finanzierungsgrundlage des gemeinnützigen Sports absichern; dazu gehört auch die Aufrechterhaltung des Glücksspielmonopols,

Innere Sicherheit, modernes Recht und liberale Justiz

Aufgabe des Staates ist nicht nur die Schaffung sozialer Sicherheit und gleichwertiger Bildungschancen, sondern auch die Gewährleistung eines Lebens ohne Furcht vor Kriminalität, der Schutz der Menschen vor Gefahren und die Garantie von Gesetzlichkeit und die Rechtsprechung. Wir wollen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein auch in Zukunft sicher leben können. Wir stehen zur Polizei und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Innere Sicherheit heißt daher für die SPD auch, die Balance zu halten zwischen den legitimen Bürgerrechten jedes Einzelnen (z.B. Datenschutz, Versammlungsrecht) auf der einen und den Eingriffsrechten des Staates (z.B. Telekommunikationsüberwachung, Hausdurchsuchung) auf der anderen Seite.

  • Deshalb wird es mit uns keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche geben.
  • Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit sind hoch motivierte Polizeibeamte erforderlich. Aus diesem Grund setzt sich die SPD auch weiterhin dafür ein, die Polizistinnen und Polizisten angemessen zu bezahlen und durch ein zukunftsfähiges Personalkonzept die Attraktivität des Polizeiberufes zu erhalten.
  • Neben dem rechtlich notwendigen Handwerkszeug setzt sich die SPD auch weiterhin dafür ein, den qualitativ hochwertigen Ausrüstungsstand der Landespolizei zu halten und wo erforderlich zu verbessern.
  • Wir setzen uns für die Einrichtung einer nationalen Küstenwache ein, um die Gefahrenabwehr auf See und den Katastrophen- und Umweltschutz noch effektiver zu machen.
  • Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir über den jetzt schon bestehenden Rechtsrahmen hinaus entschieden ab.

In der Justizpolitik hat Schleswig-Holstein sich in den Jahren unter der Führung der SPD einen guten Ruf erarbeitet. Mit einer großen Justizverwaltungsreform wollen wir die Rechtsprechung organisatorisch auf eine zukunftsfähige neue Grundlage stellen. Vergleichbare Modelle der Selbstverwaltung der Justiz werden von den richterlichen Berufsverbänden gefordert; Möglichkeiten und landesgesetzliche Grenzen der Selbstverwaltung der Justiz sind im Rahmen des Projekts Justiz 2010 umzusetzen.

  • Die Gerichte des Landes sollen ihre Verwaltungsaufgaben künftig selbständig und eigenverantwortlich außerhalb des Einflussbereichs der Exekutiven wahrnehmen. Gerade in Verwaltungs- und in Haushaltsangelegenheiten können die Gerichte ihre Interessen und Belange sehr wohl eigenständig vertreten.
  • Diese neue Struktur verlangt eine verfassungsrechtliche Änderung, mit der ein demokratisch legitimiertes Band direkt vom Parlament in die Justiz zu legen ist. Die Leitungen der neuen Justizgremien sollen dann durch Wahlen im Landtag sicherzustellen. Das eigene Budgetrecht ist landesgesetzlich zu verankern.
  • Wir setzen uns für den Ausbau der Mediation ein und wollen die Rechtspflege hierfür verstärkt qualifizieren.
  • Bei der Bewährungshilfe und der Förderung der sozialen Strafrechtspflege nimmt Schleswig-Holstein bundesweit einen hervorragenden Platz unter allen Ländern ein. Dieser hohe Standard muss erhalten werden.

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Rechtsextremisten sind Feinde unserer Demokratie. Ihre politischen Ziele wollen sie auch unter Anwendung von Gewalt durchsetzen. Schon jetzt gibt es viele Opfer. Rechtsextremismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Wir bekämpfen ihn in allen Formen, in denen er in Erscheinung tritt.

  • Wir fordern nachdrücklich dazu auf, die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu führen, wo immer es notwendig ist und wo immer es geht. Wegschauen hilft nicht! Wir wissen, dass ein Konsens aller demokratischen Kräfte im Lande eine wichtige Voraussetzung für den Kampf gegen den Rechtsextremismus ist.
  • Wir unterstützen das Verbotsverfahren gegen die NPD, weil es sich hier um eine eindeutig verfassungsfeindliche Organisation handelt.
  • Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört dazu, dass wir uns mehr um Jugendliche kümmern, die in Gefahr sind, in die rechte Szene abzurutschen. Projekten, wie zum Beispiel das „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“, gilt unsere Unterstützung ebenso wie Projekten, die sich um die Opfer von Rechtsextremisten kümmern.

Die Zukunft der Medien

Medien sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. In der Informationsgesellschaft ist nicht nur die Vielfalt der Medien, sondern auch deren Qualität und ein kompetenter Umgang mit ihnen von großer Bedeutung.

  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Vielfalt der Medien erhalten bleibt. Dazu gehört ein zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seine Informationen auch über das Internet anbietet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein kulturelles Gut und ein wichtiges Korrektiv gegenüber der zunehmenden Kommerzialisierung der Medienangebote. Wir wollen die regionalen Dritten Programme der ARD-Anstalten als Teil der Grundversorgung stärken, genauso stärken wie den Offenen Kanal Schleswig-Holstein, der bundesweit anerkannt ist als eigenständiger Bürgerkanal.
  • Wir wollen die Filmförderung „Hamburg-Schleswig-Holstein“ stärker als bisher finanziell unterstützen, damit der Standort dauerhaft gesichert bleibt und noch gestärkt wird. Mit der Anwerbung von Produktionen in unser Land wollen wir auch unsere Filmwirtschaft fördern. Der Schleswig-Holstein-Filmpreis und die Nordischen Filmtage werden als Leuchttürme der Filmförderung in Lübeck erhalten.
  • Die Vermittlung von Medienkompetenz muss fester Bestandteil in allen Bereichen der Bildung werden. Wir wollen die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein in die Lage versetzen, jungen, aber auch älteren Menschen gemeinsam mit dem Offenen Kanal umfassende Medienkompetenz zu vermitteln. Schulen und Lehrerfortbildungen sollen sich verstärkt diesem Thema widmen.
  • Alle Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv an allen Medien und damit am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu muss zügig der gesetzliche Auftrag zur verstärkten Einführung von Untertitelung und Audiodeskription im Fernsehen umgesetzt werden. Besonders der Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Angeboten muss auch seh- und hörbeeinträchtigten Menschen auf dem aktuellen Stand der Technik ermöglicht werden
  • Es ist unser Ziel, dass auf beiden Seiten sowohl dänische als auch deutsche Sender empfangen werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichen Fernsehangeboten keine neue Grenze entsteht.

Migration mit Integration

Schleswig-Holstein ist ein Land mit einer langen Tradition der Zuwanderung. Bei uns leben über 130.000 Menschen mit einem ausländischen Pass, davon sind 45.000 aus EU-Ländern. Über 340.000 Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Migrationshintergrund. Das ist gleichwohl der geringste Anteil aller westlichen Bundesländer. Eine gelungene Integration zeichnet sich dadurch aus, dass keiner sich ausgegrenzt fühlt und alle aktiv am gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können. Wir wollen weiter eine Kultur des Miteinanders schaffen.

  • Wir sind entschiedene Gegner von Parallelgesellschaften und Ghettobildung. Wir setzen uns dafür ein, dass mit dem Programm „Soziale Stadt“ innerhalb der Städtebauförderung Hilfen für die Organisation des Zusammenlebens in Wohngebieten gegeben werden. Auch im ländlichen Raum sollen geeignete Angebote zur verbesserten Integration und zur Förderung von Chancengleichheit gemacht werden.
  • Integrationsmaßnahmen im Kindesalter haben die größten Erfolgsaussichten. Der Schwerpunkt der Integrationsbemühungen muss in der Bildung und bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen liegen. Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten sind auf deren Bedarf zuzuschneiden.
  • Wir begreifen das Potenzial aller Migrantinnen und Migranten als Chance für die Zukunft unserer Gesellschaft. Ausländische Beschäftigte bringen im internationalen Wettbewerb benötigte Kompetenzen mit. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüsse in Deutschland besser anerkannt werden.
  • Wir ermuntern Zugewanderte, die Deutschland und Schleswig-Holstein zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben, sich einbürgern zu lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die doppelte Staatsangehörigkeit akzeptiert wird. Das sogenannte Optionsmodell, die Notwendigkeit einer Wahl zwischen ausländischer und deutscher Staatsangehörigkeit bei Volljährigkeit, muss abgeschafft werden.
  • Wir wollen in Schleswig-Holstein das kommunale Ausländerwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger. Gleiches streben wir für Landtagswahlen an.
  • Wir stehen ohne Wenn und Aber zu den internationalen Verpflichtungen des Flüchtlingsschutzes. Wir werden uns für eine Verstetigung von Resettlement-Programmen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlings-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als zusätzliche Möglichkeit des Schutzes von Menschen vor Verfolgung einsetzen.
  • Wir garantieren Asylberechtigten in Schleswig-Holstein die Einhaltung ihrer Grundrechte. Wir erweitern die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und mit Bleiberecht ausgestatteten Menschen in angemessener Form. Für Menschen, die aus ihrer Heimat nach Deutschland geflüchtet sind, müssen alle humanitären und rechtlichen Spielräume genutzt werden. Der Umgang mit unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen ist zu verbessern. Minderjährige sind von Abschiebungshaft auszunehmen.

Frauen- und Gleichstellungspolitik weiterführen

Die schleswig-holsteinische SPD hat die Gleichberechtigung von Frauen und Männern entscheidend vorangebracht: Mit uns gab es die erste Ministerpräsidentin und die erste Frauenministerin eines deutschen Bundeslandes; nur mit uns gibt es das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst, hauptamtliche kommunale Gleichstellungsbeauftragte und Frauenbeauftragte an den Hochschulen. Wir stehen für den Schutz von Frauen in Not, für Beratungsstellen und für die Berücksichtigung der Belange von Frauen in allen Politikbereichen. Wer die Gleichstellung der Geschlechter will, muss SPD wählen.

  • ir setzen uns für Entgeltgleichheit und gleiche Karrierechancen für beide Geschlechter ein und gehen dabei selbst mit gutem Beispiel voran. Die SPD sorgt dafür, dass „Gender Mainstreaming“ (Berücksichtigung der Situation und Interessen beider Geschlechter) auf allen Ebenen von Politik und Verwaltung konsequent praktiziert wird und dass alle Ressorts paritätisch mit qualifizierten Frauen und Männern besetzt werden.
  • Wir werden besondere Anstrengungen unternehmen, um mehr Frauen und Mädchen für die – hauptamtliche oder ehrenamtliche – Politik zu motivieren. Dazu gehört die bewusste Veränderung politischer Routinen, soweit sie für Frauen eine unnötige Hürde darstellen.
  • Die schleswig-holsteinische SPD wird alles unternehmen, um das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz effektiv umzusetzen.
  • Die Kürzungen, welche die CDU-Mehrheit bei den Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein erzwungen hat, werden wir rückgängig machen, und wir werden die Arbeit der Gleichstellungsstellen auf allen Ebenen dauerhaft absichern.
  • Wir werden die Frauenberatungsstellen weiterhin fördern und dabei vor allem Maßnahmen zur beruflichen Entwicklung (beispielweise Frau und Beruf), zur Teilhabe und Vermeidung von Armut, zur Überwindung psychosozialer Probleme, zur Inklusion und Vermeidung von Armut und zum Schutz vor Gewalt unterstützen.
  • Insbesondere Beziehungsgewalt und sexuelle Gewalt sind eines der größten Lebensrisiken für Mädchen und Frauen. Mit dem Wegweisungsrecht, dem „Notruf“ und den Frauenhäusern schützen wir Frauen und deren Kinder vor Gewalt in der Familie. Wir bekämpfen sexuelle Ausbeutung und Verstümmelung, Zwangsprostitution, Frauen- und Mädchenhandel, sexuelle Belästigung und Stalking mit allen strafrechtlichen Konsequenzen.

Aktive Minderheitenpolitik

Schutz und Förderung der traditionellen nationalen Minderheiten und der bei uns gesprochenen Regional- und Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Plattdeutsch sind ein Markenzeichen Schleswig-Holsteins. Es ist uns gelungen, in einem engen Dialog mit den nationalen Minderheiten und Volksgruppen eine europaweit anerkannte Politik für Minderheiten zu entwerfen und umzusetzen. Die SPD tritt dafür ein, dass die intensive Zusammenarbeit mit allen Minderheiten in Schleswig-Holstein weiter ausgebaut wird. Sie müssen ihre Kultur erhalten und ihre Sprache sichern können. Ihre Verbände müssen ihre Arbeit als Brückenbauer über eine erfolgreiche Kultur-, Sprach- und Sozialarbeit fortsetzen können. Das gilt auch insbesondere für das Engagement der deutschen Minderheit in Dänemark.

Die SPD Schleswig-Holstein wird eine neue Phase der Minderheitenpolitik zusammen mit den Minderheiten entwerfen und umsetzen.

  • Wir werden die Funktion der Minderheitenbeauftragten in der Staatskanzlei erhalten und stärken.
  • Wir werden den europäischen Charakter dieses politischen Anliegens verstärken, u. a. über die Arbeit des „Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen“ (ECMI) und der „Föderalistischen Union europäischer Volksgruppen“ (FUEV) in Flensburg.
  • Es muss eine neue „Sprachenpolitik“ entwickelt werden, denn der Erhalt der Minderheiten- und Regionalsprachen wird in der Zukunft schwieriger.
  • Die bei uns lebenden deutschen Sinti und Roma können auf eine Jahrhunderte währende Tradition in unserem Land verweisen. Das große Leid, Verachtung und Diskriminierung schon vor, Verfolgung und Ermordung während der Zeit des Nationalsozialismus, das die Menschen erfahren haben, dürfen wir nicht vergessen. Wir wehren uns gegen jede aktuelle Diskriminierung. Wir anerkennen den Status der Sinti und Roma als Minderheit und setzen uns für ihre Nennung in der Landesverfassung ein.
  • Wir werden die nationale Verantwortung der Bundesrepublik für eine offensivere Minderheitenpolitik stärker als bisher betonen und werden die Interessen der Minderheiten in Deutschland, aber auch der deutschen Minderheit in Dänemark nachdrücklich unterstützen.

Kirchen und Religionsgemeinschaften als Partner

Die SPD Schleswig-Holstein fördert und vertieft das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Schleswig-Holstein. Wir achten die religiösen Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen eines jeden Menschen und erkennen die Freiheit und Eigenständigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften an. Sie sind für uns wichtige Ansprechpartner, denn sie wirken als soziale Institutionen an der Gestaltung des politischen und gesellschaftlichen Lebens mit. Wir begrüßen, dass es neben den aktiven christlichen Kirchen wieder eine wachsende Zahl jüdischer Gemeinden gibt und auch die Muslime ihren wichtigen Platz in unserer Gesellschaft finden.

  • Wir werden deshalb in unserer Regierungsverantwortung die guten Beziehungen und engen Vereinbarungen zwischen den Kirchen und Religionsgemeinschaften und dem Land Schleswig-Holstein fortsetzen und ausbauen.
  • Wir unterstützen insbesondere die sozialen, diakonischen und bildungspolitischen Aktivitäten der Kirchen sowie verstärkt die engagierte Friedens- und „Eine Welt“-Politik.
  • Wir begleiten die Fortsetzung des interreligiösen Dialogs und wir vertiefen weiterhin die Kontakte zu den muslimischen Gemeinden in Schleswig-Holstein. Wir stellen uns der Wertedebatte mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit.

Schleswig-Holstein stark in Europa

Wir wollen die Position unseres Landes in Europa, in der Nord- und Ostseeregion sowie in Norddeutschland stärken. Fundament unserer europapolitischen Konzeption ist das „Soziale Europa“; unser Ziel ist ein demokratisches, friedliches und gerechtes Europa der Bürgerinnen und Bürger, das auch für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen steht. Das „Europa der Regionen“ steht dabei als zweite Säule neben der Integration der europäischen Staaten. Wir wollen eine starke Europäische Union, die von den Menschen solidarisch und aus Überzeugung getragen wird. Deshalb sind wir für mehr Transparenz und Mitsprache auf allen europäischen Ebenen.

  • Wir werden die Position Norddeutschlands in Europa ausbauen, indem wir eine neue strategische Partnerschaft gründen. Wir wollen mehr gemeinsame Projekte, Initiativen und auch Strukturen verwirklichen; die Kooperation mit den norddeutschen Nachbarn in den europäischen Institutionen wollen wir vertiefen. Unser Ziel ist, eine starke Stimme für Norddeutschland in Brüssel und Straßburg zu haben.
  • Wir entwickeln deshalb unsere europäische Nord- und Ostseepolitik weiter, indem wir unsere maritime Politik in Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen, indem wir Schiffssicherheit und Seeverkehre stärken; indem wir uns weiter auf maritimen Umwelt- und Naturschutz spezialisieren. Wir bauen mit den Nachbarn an der Ostsee eine ökologische und ökonomische Modellregion, die eine neue Dynamik für die gesamte europäische Entwicklung geben wird. Für die Nordseeregion entwickeln wir eine eigenständige Perspektive.
  • Wir entwerfen neue Perspektiven für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn an Nord- und Ostsee. Unsere Schwerpunkte sind dabei die Entwicklung der Gesundheits- und Medizinpolitik, des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes und eines umfassenden Verbraucherschutzes. Das betrifft die Bürgerinnen und Bürger überall sehr direkt.
  • Wir machen Schleswig-Holstein fit für Europa, indem wir die Europa-Schulen stärken und die Europa-Kenntnisse in den Schulen vertiefen, weiter Schulpartnerschaften unterstützen und den Austausch stärker als bisher fördern. Wir verbessern die Europa-Kenntnisse unserer Verwaltung und regen mehr Europa-Fortbildung und Auslandsaufenthalte an.