Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein (2009)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009

Bezeichnung: Regierungsprogramm 2009 - 2014

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein – das ist ein besonderes Land im Norden

Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land zwischen Nord- und Ostsee. Es ist eine lie-benswerte Heimat für alle Menschen, die hier leben. Und es ist ein geschätztes Urlaubs-land für viele Gäste. Schleswig-Holstein ist ein Land der anerkannten Minderheiten. Wir verbinden Weltoffenheit und Bodenständigkeit. Zu uns gehören Liberalität und Aufge-schlossenheit für neue Entwicklungen. Schleswig-Holstein ist ein kleines Land und ein Land des strukturellen Wandels. Wer klein ist, muss klug sein. Gute Politik in diesem Land ist kooperativ, innovativ und effizient.

Schleswig-Holstein ist ein Land mit Geschichte, Selbstbewusstsein und Stolz. Wir sind ein anerkannter Partner im Ostseeraum. Unser Land ist eine Brücke zu Nordeuropa. Wir pflegen die aus Traditionen gewachsenen Freundschaften, insbesondere zu Dänemark und den anderen skandinavischen Ländern – kulturell, wirtschaftlich und politisch. Was sich in der Ostseekooperation bewährt hat, möchten wir in die Nordseekooperation kon-struktiv einbringen. Und wir suchen zugleich neue Partnerschaften im wiedervereinigten Europa und in der Welt. Schleswig-Holstein nimmt seine Aufgaben sehr aktiv wahr im Netz der Partnerschaften von Kopenhagen und Malmö, Oslo und Danzig, St. Petersburg und Hamburg. Der Bund der Hanse in der Vergangenheit ist das Netz der Metropolen in der Moderne. Das Leitbild für unser Land heißt hierbei, sich mit den ganz eigenen Stär-ken und einem klaren Landesprofil in dieses Netzwerk einzubringen:

• gute Arbeit, gute Bildung und innovativer Mittelstand
• ökologische und energetische Nachhaltigkeit
• Solidarität und Lebensqualität für alle Generationen

Globalisierung erleben wir dabei als Herausforderung und Chance. Gerade unser Land mit seinen vielen Küsten kennt mehr als alle anderen in Deutschland die existentielle Bedeutung des Klimaschutzes für unsere und viele andere Küstenregionen in der Welt. Gerade Schleswig-Holstein mit seiner Belastung durch die Atomkraft und seinen Chan-cen für die erneuerbaren Energien kann ein Beispiel geben für ein Umsteuern zu einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Gerade unser Land mit seiner reichhaltigen und einmali-gen Natur und seiner Tradition in der Landwirtschaft weiß um die Bedeutung von ökolo-gischer Balance und Nachhaltigkeit, so, wie sie überall auf der Welt notwendig ist. Auch unser Land steht in der Verantwortung, seinen Teil zur Lösung der großen Zukunftsprob-leme und Zukunftsaufgaben beizutragen.

Weil wir unsere Eigenständigkeit als Schleswig-Holstein behalten wollen, sind wir umso offener für eine enge Abstimmung und Kooperation mit den anderen norddeutschen Bundesländern. Wir haben gut von dem gemeinsamen Erfolg in der Metropolregion Hamburg und sind sehr interessiert und engagiert an einer sachbezogenen Aufteilung von Verwaltungsfunktionen und länderübergreifenden Aufgaben. Denn in dem ökonomi-schen Gewicht der Metropolregion liegt die gemeinsame Stärke für Arbeit und Finanz-kraft, in dem klugen Umgang in der Metropolregion mit Flächen für Wirtschaft, Wohnen, Freizeit und Natur liegt die gemeinsame Lebensqualität. Wobei wir darauf achten, dass alle Regionen Schleswig-Holsteins von dieser Entwicklung profitieren.

Kooperativ sein und die Eigenständigkeit des Landes bewahren – das ist ein gutes Stück Föderalismus.

Die SPD in Schleswig-Holstein – das ist eine besondere Partei

Wer in der Gegenwart regiert, muss an morgen denken. Wer nicht weiß, woher er kommt, weiß nicht, wohin er gehen will. Die SPD in Schleswig-Holstein hat in den letzten 21 Jahren mit Ernsthaftigkeit, mit Beharrlichkeit, mit Verantwortung und mit Freude in der Sache Regierungsverantwortung getragen und das Land mit gestalten dürfen. Wir sind uns dabei immer bewusst gewesen, dass die Politik und die Parteien nicht alles alleine bestimmen können und bestimmen dürfen. Wir waren und sind keine Staatspartei und keine Partei des Staates. Aber wir gehören zum Land und wir stehen zum Land: Links, dickschädelig und frei. Wir sind stolz darauf, zum Nutzen des Landes und zum Besten des Gemeinwesens an vorderster Stelle gewirkt zu haben und zu wirken, als Teil des Ganzen und zum Wohl des Ganzen.

Mit Björn Engholm verbindet sich für Schleswig-Holstein der demokratische Aufbruch nach der Erstarrung des Landes unter der CDU. Seine aktive Ostseepolitik hat den Hori-zont für neue Visionen geöffnet. In der Bildungspolitik, in der Umweltpolitik und in der Energiepolitik wurde der grundlegende Richtungswechsel vollzogen, von dem das Land noch heute gut hat.

Mit Heide Simonis hat das Land seine Modernisierung fortgesetzt und wichtige Struktur-entscheidungen getroffen und vollzogen, was die Schlüsselprojekte zur Verbesserung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur angeht, aber auch die Förderung von modernen Technologien und wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Innovation. Auch darauf sind wir immer noch stolz: Mit Heide Simonis hat die SPD Schleswig-Holstein die erste und bisher einzige Ministerpräsidentin überhaupt in Deutschland gestellt.

In der Großen Koalition hat die SPD Kurs gehalten und zugleich das Land prägende Re-formen voranbringen können. Mit der Schulreform für mehr gemeinsames Lernen setzt Schleswig-Holstein ein Zeichen, das weit über das Land hinausreicht. Aber auch das Kinderschutzgesetz oder die wegweisenden Ideen zur Justizreform sind Beispiele für eine mutige sozialdemokratische Reformpolitik. Die Ministerinnen und Minister der SPD in der Großen Koalition sind im Urteil der Menschen in Schleswig-Holstein die Leistungs-träger dieses Kabinetts gewesen, kompetent, erfolgreich, profiliert in der Sache und mit dem Land tief verbunden.

Diese erfolgreiche Arbeit ist durch den kühl kalkulierten und kalt exekutierten Bruch der Koalition durch den CDU-Ministerpräsidenten mutwillig und aus reinem Machtinteresse zerstört worden. Der würdelose und feige Rausschmiss der Ministerinnen und Minister der SPD aus der gemeinsamen Kabinettsarbeit fallen auf die CDU und ihre Führung ge-nauso zurück wie die Unwahrheiten gegenüber dem Parlament und das Versagen in der Bewältigung der eigentlichen schwerwiegenden Aufgaben.

Die SPD lässt sich hierdurch nicht brechen und in die Enge treiben. Wir wissen um die großen Leistungen, die herausragende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Kabinett und in der Regierungsfraktion, im Parlament und in der Partei in Schleswig-Holstein erbracht haben. Und wir kämpfen dafür, als Sozialdemokraten weiter in der Re-gierung Verantwortung für unser Land zu tragen und mit unserem Partei- und Fraktions-vorsitzenden Ralf Stegner den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen. Denn es liegen wichtige Aufgaben vor uns allen.

Das neue Jahrzehnt – das ist die Zeit für einen neuen Aufbruch!

Das neue Jahrzehnt wird eine Zeit für einen neuen Aufbruch werden müssen und kön-nen.

• Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem gute Arbeit und gute Bildung persönliche Zu-kunft schaffen in Schleswig-Holstein.
• Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen haben und niemand zurückgelassen wird in Schleswig-Holstein.
• Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem die Gleichstellung von Frauen und Männern verwirklicht wird.
• Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem die Wirtschaft floriert und die Beschäftigung wächst in Schleswig-Holstein.
• Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem Ökonomie und Ökologie ein festes Bündnis schließen und Schleswig-Holstein ein Musterland wird für nachhaltige Energiepo-litik.
• Wir wollen ein Jahrzehnt, in dem die staatliche und kommunale Handlungsfähig-keit gestärkt und die demokratische Gestaltungsmöglichkeit genutzt wird.

Wir wollen Politik mit echten Reformen im Sinne von Willy Brandt, nämlich Re-formen, die gut sind für die Menschen und ihr Leben verbessern, und Reformen mit den Menschen, weil wir für eine Gesellschaft aktiver Bürgerinnen und Bürger sind. Die SPD Schleswig-Holstein macht den Menschen in unserem Land hierzu ein klares Angebot, für das wir in der Sache werben und für das wir um Zustimmung kämpfen. Da-bei sagen wir klipp und klar zu vier zentralen Anliegen der SPD:

• Nur mit einer Landesregierung, die von der SPD geführt wird, stehen die Bil-dungschancen für alle ganz oben an, mit dem kostenlosen Kindertagesstätten-Besuch für alle Kinder von 3 - 6 Jahren, mit dem längeren gemeinsamen Lernen in der Gemeinschaftsschule, mit dem Verzicht auf Studiengebühren und einem of-fenen Hochschulzugang.
• Nur mit einer Landesregierung, die von der SPD geführt wird, wird ernst gemacht mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Abschalten der Pannenmeiler Brunsbüttel und Krümmel als nächste Schritte, der konsequenten Umstellung auf Energieeinsparung, erneuerbaren Energien und Effizienz, dem Widerstand gegen eine uferlose Kohleverstromung und gegen die Einlagerung von CO2 in Schles-wig-Holstein.
• Nur mit einer Landesregierung, die von der SPD geführt wird, gibt es aus Schles-wig-Holstein Initiativen und massive Rückendeckung für eine Bundespolitik, die Arbeitnehmerrechte achtet und ausbaut, den gesetzlichen Mindestlohn einführt und die solidarische Sozialversicherung schützt und stärkt.
• Nur eine Landesregierung, die von der SPD geführt wird, wird verhindern, dass die Folgen der Krise auf dem Rücken der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und der Familien ausgetragen werden. Wir stehen für eine solidarische und eine soziale Gesellschaft, in der die spezifischen Bedürfnisse der Generatio-nen keine Almosen sondern verdiente Anrechte sind und die wir daher in der Bil-dungs-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik aufgreifen.

Unser Sachprogramm für Schleswig-Holstein mit den Aufgaben für das nächste Jahr-zehnt, das wir hiermit vorlegen, enthält noch viele weitere Zielpunkte, Forderungen und Ideen. Wir wissen, dass die praktische Politik, egal in welcher Konstellation, nicht ohne Kompromisse auskommt. Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, und auch die ande-ren Parteien sollen zugleich wissen, dass wir um die vier zentralen Anliegen der SPD für die Zukunft besonders kämpfen werden, denn sie sind wichtig für alle Menschen, sie ste-hen für die Grundwerte der Sozialdemokratie von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und sie entsprechen unseren Leitzielen für die Zukunft: Chancengleichheit und Nachhal-tigkeit.

Der handlungsfähige Staat – das ist eine besondere Aufgabe für uns in Schleswig-Holstein!

Demokratie im Bund, im Land und in den Kommunen wird durch einen handlungsfähigen Staat erst möglich. Nur ein leistungsfähiger Staat besitzt Gestaltungsfreiheit und kann zum Nutzen der Menschen wirken. Nur ein vernünftiges Verhältnis von staatlichen Ein-nahmen und Ausgaben, nur eine ausgewogene Bilanz von langfristigen Zukunftsinvesti-tionen und rentierlicher Verschuldung sichert die Gegenwart und sorgt vor für zukünftige Generationen. Die weitere Entwicklung bei den Landesfinanzen und die weitere Entwick-lung bei der HSH-Nordbank – das sind deshalb auch die entscheidenden Rahmenbedin-gungen für die Zukunft des Landes, denen sich alle Verantwortlichen mit der größten Aufmerksamkeit, mit Sorgfalt und Kompetenz widmen müssen.

Zu Bewältigung dieser Aufgabe sind klare eigene Positionen und die Kompromissfähig-keit mit anderen Parteien, aber auch die Überzeugungskraft gegenüber den Betroffenen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Lobbyisten notwendig. Die SPD verfolgt in der Finanzpolitik des Landes klare Orientierungen, auch wenn wir wissen, dass diese nicht immer populär sind:

• Wir wollen, dass dem Staat, dem Bund, den Ländern und den Kommunen die notwendigen Einnahmen durch die notwendigen Steuern gesichert werden. Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten. Ein verarmter Staat ist die si-cherste Garantie dafür, dass Chancen in der Zukunft nicht eingelöst werden kön-nen. Die starken Schultern müssen hierbei deutlich mehr tragen als die Schwa-chen. Wir unterstützen die Forderung nach einer härteren Reichensteuer und nach der konsequenten Schließung aller Steuerschlupflöcher und Steueroasen. Wir halten die Einführung einer Vermögenssteuer zur Sicherung der Landesfinan-zen genauso für notwendig, wie die Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die Börsenumsatzsteuer ist überfällig, als ein Mittel der Regulation gegen das schnelle Rad im Spielcasino des Finanzkapitalismus. Wir sagen kon-sequent: Nicht die Allgemeinheit darf in Milliardenhöhe für die Exzesse des Fi-nanzkapitalismus haften. Die Finanzwirtschaft muss ihre Schulden an den Staat und die Gesellschaft in erster Linie selbst zurückzahlen. Dafür wird sich Schles-wig-Holstein unter einer SPD-geführten Landesregierung nachdrücklich einset-zen. Wir setzen außerdem auf eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik, die mit mehr und mit fair bezahlter Arbeit, mit starken Unternehmen mehr Steuereinnah-men in Schleswig-Holstein entstehen läßt.
• Die nachhaltige Verbesserung der Einnahmen des Landes muss mit einer nach-haltigen Begrenzung der Ausgaben einhergehen, wenn wir aus der Schuldenspi-rale und der drohenden Handlungsunfähigkeit des Landes herauskommen wollen. Wir sind zu einer klaren Verwaltungs- und Funktionalreform bereit. Hier liegen große, bisher nicht genutzte Einsparpotentiale, die endlich konsequent gehoben werden müssen. Wir halten die Kreisgrenzen im Lande nicht für unantastbar, wenn wir jetzt ernst machen müssen mit der Beseitigung des strukturellen Defizits von jährlich mehr als einer halben Milliarde im Land Schleswig-Holstein. Tabus darf es dabei nicht geben. Aber Platz für klare Prioritäten und nachhaltige Zu-kunftsinvestitionen muss bleiben. Diese sehen wir vorrangig in der Bildungsförde-rung und bei der Unterstützung der Familien und der Kinder.
• Wir brauchen strukturelle Veränderungen in der Verwaltung, Aufgabenabbau und ein Höchstmaß an Mitwirkung der Beschäftigten Dann können wir auch Personal einsparen. Wir stehen in der Summe zu den in der Großen Koalition verabredeten Personaleinsparungen. Wir wollen in den nächsten 10 Jahren 4.800 Stellen aus Altersabgängen in den Verwaltungsbereichen des Landes einsparen, werden a-ber andere Akzente setzen. Es ist der SPD gelungen, die geplanten Einsparun-gen im Personalbereich auf ein vernünftiges und verantwortbares Maß festzule-gen. Die notwendigen Personalkürzungen im Bildungsbereich werden nicht durch Unterrichtskürzungen erfolgen. Die Personalkürzungen bei der Polizei und der Justiz werden nicht im Vollzug erfolgen und die innere Sicherheit wird nicht her-abgesetzt. Die Beschäftigten dürfen nicht die Verlierer der Konsolidierung wer-den, haben sie doch mit Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsverdichtung, Lohnzu-rückhaltung und Kürzungen beim Weihnachtsgeld bereits sehr viel geleistet. Sie haben einen Anspruch auf eine faire und verlässliche Behandlung.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten garantieren:

• Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen.
• Es gibt keine Einschränkungen bei der Mitbestimmung.
• Es gibt keine Einschränkungen bei der Gleichstellung.
• Bei den Entscheidungen um die Zukunft des Föderalismus in Deutschland haben wir erleben müssen, dass die konservativ regierten Bundesländer ihr Heil in ei-nem Konkurrenz-Föderalismus suchen, bei dem die kleineren und strukturell schwächeren Bundesländer wie Schleswig-Holstein mit ihren Problemen alleine gelassen werden sollen. Wir plädieren und kämpfen stattdessen für mehr Zu-sammenarbeit in der Sache bei Bund, Länder und Kommunen. Das Kooperati-onsverbot im Grundgesetz, gerade in den für die Zukunft so überaus wichtigen Bildungsfragen, muss fallen. Wir wollen keine Konkurrenz um der Konkurrenz wil-len, sondern Kooperation im gemeinsamen Interesse der Länder und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Eine SPD-geführte Landesregierung wird eine neue Initiative ergreifen, um im Zusammenwirken von Bund und Ländern zu einem neuen „echten Entschuldungsfonds“ bis 2020 zu kommen, damit das Gebot des Grundgesetzes von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes nicht unter die Räder kommt.

Eine ganz besondere Last, die in und für Schleswig-Holstein für die Zukunft zu bewälti-gen sein wird, sind die nach wie vor bestehenden Risiken der HSH-Nordbank, für die Schleswig-Holstein und Hamburg an erster Stelle in der Verantwortung stehen. Wir be-kennen uns ausdrücklich zu der Entscheidung, das Eigenkapital der HSH-Nordbank ge-stärkt zu haben, weil eine Schließung der Bank nicht nur für Schleswig-Holstein und Hamburg, sondern für das gesamte Finanzwesen und damit letztlich auch für die Real-wirtschaft schwerste Erschütterungen und Einbrüche bedeutet hätte. Auch das Sparkas-senwesen in Schleswig-Holstein, das wir nicht umsonst gegenüber den Angriffen von CDU und FDP in der Vergangenheit immer wieder konsequent verteidigt haben, wäre hiervon massiv betroffen gewesen.

Für die Zukunft muss es deshalb darum gehen, die HSH-Nordbank dahin zu führen, dass sie wieder eine solide Rolle spielen kann im Konzert der insgesamt neu geordneten Lan-desbanken in Deutschland, mit einem regionalen Service-Auftrag, mit einer herausgeho-benen Leistungsfähigkeit im Rahmen ihrer besonderen Kompetenzen und unter konse-quentem Verzicht auf hochspekulative und undurchsichtige Finanzgeschäfte. Die SPD in Schleswig-Holstein hat sich immer dafür eingesetzt, dass sich die HSH-Nordbank bei der Bewältigung ihrer tiefgreifenden Krise nicht den Angeboten und Möglichkeiten des bun-desweiten Finanzschirms verweigert. Wir treten auch mit Nachdruck dafür ein, konstruk-tiv an der Neuordnung des Systems der Landesbanken in Deutschland mitzuarbeiten. Wir sind entschieden dafür, vollkommene Transparenz in die Verträge mit den Spitzen-managern zu bringen, weil nur so das nötige Vertrauen wieder wachsen kann. Geheim-verträge in Geheimausschüssen mit Gehaltsgrenzen umgehenden Zusatzvereinbarun-gen darf es und wird es nicht mehr geben. Solange sich Hamburg und Schleswig-Holstein als Eigentümer an der HSH-Nordbank beteiligen, müssen auch die jeweiligen Landesregierungen im Aufsichtsrat verantwortlich und direkt Kontrolle ausüben können.

Es gehört zu den demokratischen Pflichten und parlamentarischen Rechten, dass bei derart schwerwiegenden Vorkommnissen wie dem Finanzeinbruch bei der HSH-Nordbank die Ursachen und möglichen Fehler der Verantwortlichen vorbehaltlos aufge-klärt werden. Die SPD wird in der neuen Legislaturperiode deshalb unverzüglich einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Gute Bildung von Anfang an – Weiterbildung und Kultur

Bildung ist ein Menschenrecht. Jedes Kind hat das gleiche Recht auf eine gute Bildung – als Grundlage für ein erfülltes Leben und als Eintrittskarte für gute, qualifizierte Arbeit. Das gilt unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir treten ein für gleiche Bildungschancen, für hohe Bildungsqualität, individuelle Förderung und ein lebenslanges Lernen. Wir wollen, dass Bildung Priorität genießt. Daher wollen wir, dass auch bei sinkenden Schülerinnen- und Schülerzahlen möglichst viele Finanzmittel im Bildungsetat verbleiben.

Gute Bildung von Anfang an

Bei der Chancengleichheit kommt es vor allen Dingen auf den Anfang an. Der qualitative und quantitative Ausbau der frühkindlichen Bildung für die über 130.000 Kinder unter sechs Jahren in unserem Land ist für uns Leitlinie unserer Bildungspolitik auch in den kommenden Jahren. Alle Kinder müssen schon in den Kindertagesstätten bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten. Die Plätze für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein müssen deutlich ausgebaut werden.

• Wir werden bis 2013 für alle Kinder den Besuch von drei Kindergartenjahren im Rahmen von täglich fünf Stunden vor der Schule beitragsfrei ermöglichen. Alle Kinder müssen ohne Kostenbarrieren Zugang zur frühkindlichen Bildung haben. Alle Eltern sollen sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten können. Dieses Vorhaben hat für uns allerhöchste Priorität: Denn in Schleswig-Holstein sind die Eltern mit Kosten von durchschnittlich 1.400 Euro pro Jahr pro Platz be-sonders belastet, stärker als in allen anderen Bundesländern. Langfristig streben wir auch für die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren stufenweise Beitragsfreiheit an.
• Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit 18.000 zusätz-lichen Plätzen bis 2013 ist ein zentrales Ziel für die nächsten Jahre. Aufgrund der finanziellen Unterstützung des Bundes und des Landes erwarten wir hier flächen-deckend ein schnelles und umfassendes Engagement der Kommunen.
• Das Land wird auch künftig seiner Mitverantwortung für den Ausbau und die qua-litative Weiterentwicklung der rund 1.600 Kindertageseinrichtungen in Schleswig-Holstein durch entsprechende Zuschüsse an die Träger gerecht werden.
• Zusammen mit den Trägern der Kindertagesstätten werden wir die Ausgestaltung des Bildungsauftrages und vor allem die im Schulgesetz und KITA-Gesetz veran-kerte Zusammenarbeit zwischen KITA und Schule weiterentwickeln. Kinderta-geseinrichtungen sollen schrittweise zu Eltern-Kind-Zentren mit Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Eltern und für die qualitative Verbesserung der Ta-gespflege-Ausbildung ausgebaut werden.
• Die Anforderungen an die über 13.000 Erzieherinnen und Erzieher in Schleswig-Holstein haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Dem wollen wir durch eine qualifizierte Aus- und Fortbildung und eine Verbesserung der tarifli-chen Bezahlung Rechnung tragen. Für die Leitungskräfte sind die entsprechen-den Studiengänge anzubieten.

Gute Schule für alle

Jedes Kind muss unabhängig von seiner ethnischen oder sozialen Herkunft gleiche Chancen für seine persönliche Entfaltung und beruflichen Lebensperspektiven haben. Das Recht auf gute Bildung für alle wird nur durch ein inklusives, alle einschließendes Bildungssystem erfüllt, in dem die individuelle Förderung das Leitprinzip ist. Die Wei-chenstellungen für längeres gemeinsames Lernen sind im 2007 verabschiedeten Schul-gesetz gestellt. Der grundlegende Wandel der Schullandschaft mit ihren rund 1.000 Schulen ist auf den Weg gebracht und diesen gilt es weiterzuführen. CDU und FDP dür-fen keine Chance bekommen, diese gute Entwicklung wieder in das alte Drei-Klassen-Schulsystem zurück zu drehen. Unsere SPD-Schulreform war erfolgreich. Fast 100 neue Gemeinschaftsschulen sprechen für das große Interesse der Eltern und Kinder an dieser neuen Schulform. Wir gehen davon aus, dass sich unsere Vision von einer Schule für alle durchsetzen wird. Für die kommenden fünf Jahre gelten für uns folgende Leitlinien:

Weiterentwicklung des Schulsystems

• Grundschulen sind für uns das Fundament der schulischen Bildung. Vor dem Hin-tergrund rückläufiger Schülerzahlen wollen wir ein möglichst wohnortnahes Schulangebot mit hoher Unterrichtsversorgung und -qualität und Verlässlichkeit sichern. Gemeinsam mit den Schulträgern werden wir die notwendigen schulor-ganisatorischen Anpassungen vornehmen. Dabei ist uns der Erhalt unserer Bil-dungsinfrastruktur im ländlichen Raum sehr wichtig. Grundschulen sind ein zent-raler Anlaufpunkt auch für schulische und außerschulische Bildung. Sie müssen daher möglichst erhalten werden.
• Für den Sekundarbereich wollen wir das Angebot auf zwei gleichwertige und ver-gleichbar ausgestattete Schularten konzentrieren: Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Bisherige Regionalschulen wollen wir schrittweise zu Gemein-schaftsschulen weiterentwickeln und dafür schulorganisatorische Lösungen fin-den. Die Eltern können die ihnen für ihre Kinder geeignet erscheinende Schule frei wählen.
• Wir werden die Erfahrungen der Profiloberstufe kritisch überprüfen und die Ober-stufenreform zu einem differenzierten Kurssystem weiterentwickeln.

Ganztagsschulen für alle

• Wir haben ein großes Ziel: Wir wollen schrittweise alle Schulen in Schleswig-Holstein mindestens zu offenen Ganztagsschulen machen. Für den Ausbau der offenen Ganztagsschulen werden wir auch in Zukunft Zuschüsse für Investitionen und für die Angebote bereit stellen. Gerade das Konzept der Ganztagsschule steht für die Öffnung der Schule. Mit viel Kreativität und Kooperationen mit exter-nen Partnern wird die Idee eines offenen Hauses des Lernens und des gesell-schaftlichen Zusammenwirkens in den Kommunen umgesetzt. Langfristig ist es unser Ziel, die gebundene Ganztagsschule einzuführen.
• Wir wollen weiteren Schulträgern die Möglichkeit geben, ihre Schulen zu gebun-denen Ganztagsschulen mit Unterstützung des Landes umzuwandeln. Dies soll vor allem dort erfolgen, wo besonderer Förderbedarf in sozialen Brennpunkten mit hohem Migrantenanteil gegeben ist. Schulische Konzepte mit anderen schülerge-rechten Lernrhythmen müssen selbstverständlich werden.

Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsentwicklung

So stellen wir uns die einzelne Schule der Zukunft vor: Mit einer ungeteilten Verantwor-tung für den Bildungsgang jedes einzelnen Kindes, mit einem klaren Bildungsprogramm und einem eigenen Schulprofil, mit einer intensiven Zusammenarbeit von Lehrern, Eltern und Schülern und mit einer engen Verbindung zum Stadtteil oder regionalen Umfeld.

• Wir wollen den Schulen weitere Spielräume für eigenverantwortliche Entschei-dungen bei der Personalauswahl und Budgetbewirtschaftung ermöglichen. Quali-tätsentwicklung und Qualitätssicherung sind für uns wichtige Instrumente zur Wei-terentwicklung von Unterricht und Schule insgesamt. Dabei wollen wir die Fähig-keit der Schulen zur Selbstevaluation stärken.
• Die SPD steht zu dem Prinzip der individuellen Förderung. Wir wollen die Befähi-gung einer jeden Schülerin und eines jeden Schülers zu selbstverantwortlichem, lebenslangen Lernen und ihre Sozialkompetenz entwickeln. Individuelle Förde-rung heißt für uns nicht nur besondere Anstrengungen für schwächere Schülerin-nen und Schüler, sondern auch spezielle Angebote für besonders begabte Kin-der. Wir wollen dabei noch mehr mit externen Partnern kooperieren.
• Junge Menschen sollen sich in der Schule engagieren, Demokratie erlernen und mit gestalten. Schülervertretung ist für uns ein zentrales Element von Schule, a-ber auch für das Heranführen an demokratische Institutionen und gesellschaftli-che Mitgestaltung. Viel wird schon gemacht. Wir wünschen uns aber noch mehr Impulse für die demokratische Kultur an unseren Schulen, mit Schulengagements in einem sozialen Projekt und Partnerschaften zu Schulen in der Dritten Welt, mit Debattierclubs zum Wettstreit der Argumente und einem Programm „Kinderde-mokratie von der Kindertagesstätte bis zur Grundschule“.
• Fremdsprachen sind in einer globalisierten Wissensgesellschaft unabdingbar. Wir werden im Rahmen der Möglichkeiten das Fremdsprachenangebot und bilingua-len Unterricht ausbauen sowie die Verzahnung des Englischlernens zwischen Ki-ta, Grundschule und Sekundarschulen verbessern.
• Immer mehr Schulen müssen aufgrund von sozialen Veränderungen höhere In-tegrationsleistungen erbringen. Wir wollen deshalb zusammen mit den Kommu-nen und der Unterstützung des Bundes das Angebot an sozialpädagogischer Ar-beit an Schulen ausweiten und uns daran finanziell beteiligen. Wir fordern den Bund auf, insbesondere die Schulsozialarbeit an den gebundenen Ganztagsschu-len finanziell zu unterstützen. Dazu brauchen wir einen „nationalen Bildungspakt“.

Neue Lehrerausbildung und einheitliche Rahmenbedingungen für die Schulen

• Die Lehreraus- und -fortbildung muss den veränderten schulischen Strukturen und Anforderungen entsprechend neu gestaltet werden. Leitziele sind dabei ins-besondere eine gleichwertige Ausbildung für alle Schularten und Schulstufen und eine Lehramtsstruktur, die in der Perspektive eine gleiche Besoldung vorsieht.
• Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Zuwanderungsgeschichte. Wir wollen den Anteil von Lehramtsstudierenden mit Migrationshintergrund steigern.
• In Folge der umgestellten Lehrerausbildung und Lehramtsstruktur werden wir die Unterrichtsverpflichtung in der Sekundarstufe I schrittweise angleichen.
• Die Priorität Bildung muss finanziell abgesichert sein. Das gilt auch bei rückläufi-gen Schülerzahlen, die bis 2020 landesweit voraussichtlich um 20 % zurückgehen werden. Die Zahl der Lehrkräfte in Höhe von 26.000 wollen wir dabei ausdrücklich nicht in gleicher Höhe von 20 % reduzieren, damit insbesondere ein Zugewinn für die Unterrichtsqualität und die Fördermaßnahmen ermöglicht wird.

Gemeinsam lernen – Integration durch Bildung

Alle Kinder und Jugendlichen sind gleich wichtig und wertvoll. Sie haben unabhängig von ihrer ethnischen und sozialen Herkunft, und unabhängig von Behinderungen einen An-spruch auf individuelle und ggf. auch besondere Förderung im Schulsystem. Kinder aus Migrantenfamilien haben das Recht auf Anerkennung ihres besonderen kulturellen Hin-tergrundes und ihrer Mehrsprachigkeit, ebenso wie auf eine besondere Sprachförderung in Deutsch. Kinder mit Behinderungen verdienen den Respekt vor ihrer Verschiedenheit und ihren persönlichen Lernvorrausetzungen. Sie haben ein großes Bildungspotential. Das müssen wir als Chancen für uns alle erkennen und aufnehmen.

• Wir werden die vorschulische Sprachförderung in den Kindertagesstätten und das Angebot einer Sprachintensivförderung (SPRINT) unmittelbar vor der Schule fort-setzen und weiterentwickeln. Die Angebote für Kinder mit Migrationshintergrund werden wir im Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) in der Schule ausweiten.
• Inklusive Bildung ist ein zentrales Ziel der UN-Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen. Möglichst alle Kinder, auch wenn sie Behinderun-gen unterschiedlichster Art haben, sollten gemeinsam mit allen anderen Kindern unterrichtet werden. Aktuell haben wir in Schleswig-Holstein eine Quote von inte-grativ beschulten Kindern von jetzt rund 45%. Diese wollen wir in einem 10 Jah-res-Programm schrittweise auf das europäische Niveau von 85 % erhöhen.
• Unser Ziel ist, die Schulabbrecherquote in Schleswig-Holstein bis 2015 mindes-tens bis auf die Hälfte zu reduzieren. Das erfolgreiche Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“ in Kooperation zwischen Arbeitsverwaltung, Arbeits- und Bil-dungsministerium wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode mit Mitteln der EU weiterentwickeln.
• Das Zusammenwirken aller Bildungseinrichtungen sowie der Jugendhilfe vor Ort in einer Region wollen wir durch die Entwicklung von Regionalen Bildungsland-schaften und mit Mitteln aus einem „Innovationsfonds Bildung“ voranbringen.

Stärkung der beruflichen Bildung – mehr Gleichwertigkeit

Das duale System der beruflichen Ausbildung wird erhalten und durch zahlreiche Ange-bote der beruflichen Schulen in vielfältiger Weise ergänzt. In enger Kooperation zwischen Schule, Wirtschaft und Arbeitsverwaltung wollen wir den Übergang zwischen Schule und Beruf weiter verbessern, Berufsausbildungsangebote modernisieren, weiterentwickeln und durch gezielte Förderung noch mehr Durchlässigkeit erreichen. Unser Ziel ist es, allen jungen Menschen die bestmöglichen Chancen für den Einstieg in eine qualifizierte berufliche Ausbildung oder in eine akademische Ausbildung zu geben oder auch „Wege der zweiten und dritten Chance“ zu eröffnen.

• Die Kooperationen zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen müs-sen intensiviert werden. Aufgrund der deutlich gestiegenen Nachfrage werden wir das berufliche Gymnasium zu einer gleichberechtigten Alternative zu Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ausbauen.
• Triale (dreigliedrige) Ausbildungsgänge in Kooperation von beruflichen Schulen, Hochschulen und Betrieben werden wir ausbauen und uns für eine Verzahnung und enge Kooperation zwischen Fachschulen und Hochschulen einsetzen.
• Mit besonderen Angeboten der Berufsorientierung in der Schule wollen wir jungen Menschen den Übergang zwischen Schule und Berufsausbildung vereinfachen und mehr Schülerinnen und Schülern zu Abschlüssen und höheren Abschlüssen führen. Die Verzahnung von Qualifizierungsangeboten (Übergangssysteme) und beruflichen Ausbildungsangeboten werden wir verbessern und uns für mehr An-erkennung von vollzeitschulischen Angeboten einsetzen.
• Im Prozess der Umwandlung der beruflichen Schulen zu „Regionalen Berufsbil-dungszentren“ ist unser Ziel, zusammen mit den Sozialpartnern und den Schul-trägern ein bedarfsgerechtes System der beruflichen Qualifizierung und Weiter-bildung auszubauen.
• Wir werden uns aktiv an der Erarbeitung des Nationalen Qualifikationsrahmens für berufliche Ausbildungsgänge und -angebote beteiligen. Wir wollen mehr Durchlässigkeit, Mobilität, Übertragbarkeit und Anerkennung von Fähigkeiten und Qualifikationen im europäischen und internationalen Ausbildungs- und Arbeits-markt erreichen.

Hochschulen mit guter Lehre und Forschung – Exzellenz in Schleswig-Holstein

Deutschland braucht mehr Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen. Wir brauchen viele kluge Köpfe mit gesellschaftlicher Verantwortung, um Wirtschaft und Ge-sellschaft weiter zu entwickeln und konkurrenzfähig zu sein: kulturell, in Forschung und Technik, bei Arbeitsinnovation und bei der Durchsetzung nachhaltigen Wirtschaftens. Wir wollen zusammen mit dem Bund bis 2015 insgesamt 275.000 zusätzliche Studienanfän-gerplätze schaffen, davon in Schleswig-Holstein rund 7.700. Wer studieren kann und will, darf nicht aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen davon abgehalten werden.

Wir halten die Hochschulen offen!

• Deswegen halten wir daran unbedingt fest: Das Erststudium unter Einschluss ei-nes Masterstudienganges muss gebührenfrei bleiben! Nur die SPD garantiert dies verlässlich.
• Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Bund die BAföG-Förderung auch künftig regelmäßig anpasst. In Schleswig-Holstein setzen wir uns für ein landesweites Semesterticket ein.
• Mit einem Fünftel aller Studierenden gibt es gibt immer noch zu viele Studienab-brüche. Wir werden die Hochschulen darin unterstützen, ihre Beratungsangebote auszubauen. Mehr Betreuungsangebote und die Möglichkeit zum Teilzeitstudium sollen Studium und Familie besser vereinbar machen. Gleichzeitig soll dadurch die Möglichkeit entstehen, das Studium durch einen Job zu finanzieren oder sich in Ehrenämtern zu engagieren.
• Wir wollen die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung, Berufstätigkeit und Hochschulstudium deutlich erhöhen. Vier Prozent Hochschulzugänge aufgrund beruflicher Qualifizierung sind für uns deutlich zu wenig. Wer sich im Beruf qualifi-ziert hat, soll die Möglichkeit zum Studium erhalten. Duale und triale Studiengän-ge in Kooperation mit der Wirtschaft und den beruflichen Schulen wollen wir aus-bauen.
• Wer aus seinem Beruf nicht aussteigen kann, um ein Hochschulstudium nachzu-holen, muss die Möglichkeit haben, in dafür geeigneten Fachrichtungen ein Teil-zeitstudium zu absolvieren.
• Nachgewiesene Kompetenzen in der Ausbildung, im Beruf und der Weiterbildung müssen besser auf die erforderlichen Studienleistungen angerechnet werden.
• Die Föderalismusreform darf nicht zu einem finanziellen Wettlauf zwischen rei-cheren und ärmeren Bundesländern führen. Wir wollen mehr Kooperation zwi-schen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik und auch zwischen den nord-deutschen Ländern.

Wir stärken die Hochschulstrukturen in Schleswig-Holstein!

• Trotz der schwierigen Haushaltslage wollen wir unseren 11 öffentlichen Hoch-schulen in Schleswig-Holstein auch künftig Planungssicherheit geben, indem wir die Tariferhöhungen ausgleichen und ihnen einen Innovationsfonds zur Verfü-gung stellen. Auch die privaten Hochschulen wollen wir fair behandeln.
• Die Hochschulstrukturen müssen sich so weiterentwickeln, dass die zur Verfü-gung stehenden Mittel so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Jeder heutige Hochschulstandort wird es auch künftig bleiben. Profilbildung und Abstimmung von Studienangeboten der einzelnen Hochschulen in Schleswig-Holstein sowie eine engere Kooperation wollen wir fortsetzen, auch mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
• Unsere Hochschulen sollen sich im Spannungsfeld zwischen Hochschulautono-mie und gesellschaftlicher Verantwortung weiterentwickeln. Wir wollen deshalb den jetzigen Universitätsrat zu einem Landeshochschulrat als Beratungsgremium für die Hochschulen und die politisch Verantwortlichen umwandeln. Demokratie und Effizienz sind kein Widerspruch. Wir wollen die Entscheidungskompetenzen der Senate wieder stärken. Die Rechte der verfassten Studierendenschaft und der Personalvertretungen stehen nicht zur Disposition.
• In Meeresforschung, Medizintechnik und anderen Disziplinen sind unsere Hoch-schulen und neun außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht nur deutsch-landweit Spitze. Wir wollen die Universitäten in Kiel und Lübeck im Wettbewerb um die Exzellenzprogramme unterstützen. Wir sind ausdrücklich offen für ge-meinsame Bewerbungen mit Hochschulen in anderen Bundesländern, bis hin zu der Perspektive einer gemeinsamen Spitzenuniversität. Die CAU soll eine Hoch-schule mit breit gefächertem Studienangebot bleiben.
• Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist der größte Arbeitgeber im Land, der größte Träger der medizinischen Maximalversorgung in Norddeutschland und das zweitgrößte Universitätsklinikum in ganz Deutschland. Es ist ein zentraler Eckpfeiler der qualifizierten Medizinerausbildung in Schleswig-Holstein. Wir halten am UKSH in öffentlicher Trägerschaft fest. Wir wollen den Investitionsstau ab-bauen und die Zusammenarbeit zwischen Kiel und Lübeck festigen.
• Der Hochschulstandort Flensburg braucht langfristige Planungssicherheit. Auch zukünftig wird die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung ein zentrales Standbein bleiben, damit Schleswig-Holstein seinen Beitrag für den Ersatzbedarf von fast 300.000 neuen Lehrkräften bis 2015 leisten kann. Wir bekennen uns zum Erhalt einer eigenständigen Universität Flensburg, die die sich in der deutsch-dänischen Grenzregion bietenden Chancen nutzen und gemeinsam mit der Süddänischen Universität umsetzen kann. Wir werden dafür mit der Hochschule und externen Experten einen Masterplan „Wissenschaftsstandort Flensburg“ erarbeiten und umsetzen.

Wir wollen Forschung und Lehre für die Zukunft!

• Hochschulen haben für uns mehr Aufgaben als die akademische Berufsausbil-dung und die Forschung. Sie müssen Menschen immer auch zum Reflektieren der Bedingungen ihres Handelns befähigen. Die moderne Wissensgesellschaft lebt von Menschen, die über soziale und interkulturelle Kompetenzen, kritische Urteilsfähigkeit, die Fähigkeit zum schöpferischen Gestalten und das Verständnis für fach- und disziplinübergreifende Zusammenhänge verfügen. Wir wollen Hoch-schulbildung mit Qualität und guter Lehre für alle.
• Die gute Qualität der Lehre wollen wir deshalb noch stärker in den Zielvereinba-rungen mit den Hochschulen verankern, mit einer hohen didaktischen Kompetenz der Lehrenden und einer ständigen hochschuldidaktischen Fortbildung.
• Wir wollen auf dem Weg über Kooperationen zwischen Fachhochschulen und U-niversitäten die Möglichkeiten zur Promotion für Fachhochschul-Studierende verbessern.
• Die Lehrdeputate für Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen wol-len wir schrittweise an die Deputate der Universitäten annähern. Damit sollen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Fachhochschulen mehr Möglichkei-ten zur Organisation des Technologietransfers und für Forschung und Entwick-lung erhalten. Dies gibt der Wirtschaft Impulse und wird sich positiv auf die regio-nalen Arbeitsmärkte auswirken.
• Auch an den Hochschulen muss das Prinzip des Gender Mainstreaming umge-setzt werden; wir wollen mit konkreten Zielvereinbarungen erreichen, dass der Anteil der Frauen unter den Hochschullehrenden deutlich steigt.
• Wir wollen den Nachwuchs in Forschung und Lehre stärken und fördern, auch durch Graduiertenkollegs und Promotionsstudiengänge; wir werden deshalb die Juniorprofessur ausweiten.
• Wir nehmen die Proteste der Studierenden gegen rigide Kurzzeitstudien auf: Die Neuorganisation des Studiums durch die Abschlüsse Bachelor und Master, der so genannte Bologna-Prozess, muss überdacht und die Studiengänge wieder offe-ner gestaltet werden. Wir wollen hier nachsteuern, durch mehr Anrechnungsmög-lichkeiten erbrachter Leistungen, neue Chancen für Auslandssemester und Ba-chelor-Studiengänge mit mehr als sechs Semestern. Des Weiteren muss ermög-licht werden, dass jeder BA-Absolvent einen entsprechenden MA-Studiengang besuchen kann.
• Unsere Hochschulen brauchen noch mehr Internationalität: Wir wollen, dass Aus-länderinnen und Ausländer bei uns studieren und lehren und wir wollen, dass möglichst viele deutsche Studierende einen Teil ihres Studiums im Ausland ab-solvieren. Wir werben für mehr ausländische Gastforscherinnen und Gastfor-scher, weil Schleswig-Holstein hier mit gerade 8% einen besonders niedrigen An-teil in Deutschland hat.
• Schleswig-Holstein hat erfolgreiche und hochangesehene Forschungsinstitute, die durch den Bund und das Land gemeinsam finanziert werden. Wir wollen diese Kooperationen ausbauen, von der Nordischen Archäologie in Schleswig über die Marine Biotechnologie in Lübeck bis hin zum Institut für Meereskunde in Kiel, das Deutsches Meeresforschungszentrum werden muss.
• Die internationale und europäische Friedens- und Konfliktforschung muss in Schleswig-Holstein wieder gestärkt werden.