Regierungsprogramm 2012 – 2017: Gerechtigkeit und neues Vertrauen – Für ein starkes Schleswig-Holstein (2012)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2012

Bezeichnung:

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

Sie halten das Regierungsprogramm der SPD – das Bürgerprogramm für Schleswig-Holstein – in Händen. Es ist ein umfassendes Paket, das die Beteiligung und den Dialog sowohl mit unserer Partei als auch mit den Menschen in unserem Land widerspiegelt. Die vielen Fotobeiträge zeigen einen kleinen Ausschnitt davon, wie viele Menschen an der Erarbeitung dieses Programms beteiligt waren. Das ist großartig und hierfür bedanken wir uns herzlich!

Mit den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins haben wir in einem einzigartigen Demokratiesommer, auf einem Bürger Parteitag und im Internet über die Zukunft unseres Landes diskutiert. Denn für unser Schleswig-Holstein geht es in den nächsten Jahren um große Herausforderungen, die wir nur mit Leidenschaft, Sachverstand und Tatkraft bewältigen können. Diese Beteiligung bildet für uns die Grundlage eines neuen Miteinanders. Denn wir sind uns sicher, dass wir nur gemeinsam die gesteckten Ziele erreichen können.

Es geht darum, dass wir die Grundlagen für ein langfristig solides und gerechtes Gemeinwesen legen. Unsere Kinder verdienen die beste Bildung in Europa und nicht die billigste! Es geht um die besten Kitas, die besten Schulen und die besten Hochschulen. Es geht darum, die Gemeinden unseres Landes wieder so stark zu machen, dass sie das leisten können, was die Menschen von ihnen erwarten. Wir müssen Wege für die Energiewende aufzeigen, gute Arbeitsplätze schaffen, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt oder die Wirtschaft zu vergessen. Unser Land zwischen den Meeren spielt dabei als leistungsfähige Region im Herzen Europas eine wichtige Rolle. Wir müssen auch Antworten geben auf Fragen der inneren Sicherheit, des Klimaschutzes, der Mediengesellschaft und nicht zuletzt aber eben auch der Finanzierbarkeit.

Wir laden Sie ein mitzumachen! Denn dieses Programm ist nicht das Ende der Arbeit, sondern Startpunkt der kommenden Regierung und damit der Beginn einer neuen politischen Kultur. Dies bedeutet ein neues Miteinander und gibt Gestaltungskraft für die Zukunft Schleswig-Holsteins – unseres Lieblingslandes.

Torsten Halbig Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2012

Dr. Ralf Stegner SPD-Landesvorsitzender

Politik für ein starkes Land

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden Schleswig-Holstein gut regieren. Vernünftig. Verlässlich. Vertrauensvoll. Unser Land braucht eine starke Landesregierung mit Ideen und Perspektiven für unsere Zukunft. Eine Landesregierung mit Leidenschaft, mit Mut und mit Weitsicht.

Wir gestalten die moderne Bürgergesellschaft in Schleswig-Holstein. Im Dialog mit den Menschen arbeiten wir offen, kreativ und transparent. Wir schaffen ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein. Ein Land, in dem niemand zurückgelassen wird und in dem die Menschen füreinander einstehen. Ein Schleswig-Holstein, in dem wir gemeinsam und in Vielfalt gut leben können. Wir setzen uns für gute Arbeit und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten ein.

Gute Bildung ist das Fundament für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Wir gestalten deshalb die Bildungsangebote so, dass jeder und jede in Schleswig-Holstein den bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen kann, unabhängig von der sozialen Herkunft, vom Geschlecht, von Hautfarbe oder Religion und Weltanschauung.

Wir werden den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nachhaltig entwickeln. Dazu werden wir unser Land zum führenden Standort für innovative und erneuerbare Energien sowie für Technologien zum Energiesparen ausbauen. Hier gibt es die Chance auf neue Arbeitsplätze und neues Einkommen in Handwerk und Unternehmen. Wir werden zudem erfolgreiche Wirtschaftsfelder stärken, wie z.B. die maritime Wirtschaft, den Tourismus, die Gesundheitswirtschaft und die Medizintechnologie.

Wir sind ein starker Teil Norddeutschlands und ein guter Nachbar. Von uns gehen neue Initiativen für Zusammenarbeit und Entwicklung aus. Wir sind Teil der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Dynamik im Ostsee- und Nordseeraum. Wir nutzen diese Chancen der Zusammenarbeit für die Menschen in unserem Land.

Unsere Grundsätze sind dabei:

1. Unsere Politik orientiert sich am Leitbild einer solidarischen Gesellschaft. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unsere Richtschnur bei allen politischen Entscheidungen.
2. Die Bürgerinnen und Bürger werden wir in Planungen und Entscheidungsprozesse einbinden. Bei der Erarbeitung dieses Regierungsprogramms haben wir mit den Zukunftsgesprächen begonnen, die Menschen unseres Landes mit ihren Ideen zu beteiligen. Viele dieser Ideen sind in unser Regierungsprogramm eingeflossen. Auch künftiges Regierungshandeln wird nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wir werden aktiv auf die Menschen zugehen, um ihre Ideen, Wünsche und Visionen für unser Land bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen.
3. Wir setzen eine zukunftsorientierte Finanzpolitik um, die sich am Dreiklang von Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und strukturellen Reformen ausrichtet. Wir versprechen nur, was wir auch halten können. Die Finanzsituation des Landes und die Schuldenbremse setzen uns dabei enge Grenzen.

Bis 2020 werden wir einen nachhaltigen und ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Um künftig auf Dauer ausgeglichene Haushalte zu erreichen und damit die Gestaltungsfähigkeit der Politik zu stärken, müssen wir nicht nur die strukturellen Defizite des Landeshaushalts ausgleichen, sondern vor allem auch die strukturellen Probleme des Landes lösen, die immer wieder neue Haushaltslöcher schaffen.

Die größten strukturellen Probleme des Landeshaushalts sind:

• unterdurchschnittliche Einnahmen bei den Unternehmenssteuern und der Einkommensteuer,
• überdurchschnittliche Ausgaben bei den Sozialleistungen und
• überdurchschnittliche Ausgaben beim Kreditdienst.

Diese Probleme sind darauf zurückzuführen, dass wir in Schleswig-Holstein nur wenige große Unternehmen und ein unterdurchschnittliches Lohn- und Gehaltsniveau haben. Viele Menschen sind deshalb auf soziale Transferleistungen angewiesen. Um annähernd gleiche Lebensverhältnisse wie in den anderen Bundesländern zu erreichen, wurden diese Defizite über Jahrzehnte durch Kreditaufnahmen ausgeglichen.

Um diesem zu begegnen, benötigen wir

• gut ausgebildete Menschen, die qualifizierte Arbeit im Lande finden,
• zukunftssichere Arbeitsplätze mit guten Verdienstmöglichkeiten,
• wirtschaftliches Wachstum in Zukunftsbranchen, die auch für Fachkräfte und Unternehmen außerhalb Schleswig-Holsteins attraktiv sind, und
• eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen, um die in über 50 Jahren aufgelaufenen Schulden über einen entsprechend langen Zeitraum wieder abbauen zu können.

Wir werden dies durch eine nachhaltige und solide Finanzpolitik erreichen, die klare Prioritäten setzt.

Wir stehen für:

• kontinuierlichen Defizitabbau durch sparsame Haushaltsführung,
• Stärkung von Bildungsinvestitionen, mit denen wir künftige Belastungen des Haushaltes durch Sozialtransfers nachhaltig senken helfen,
• Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende zur Stärkung der Wachstumskraft unseres Landes, und
• Stärkung der Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen zum Schuldenabbau ist qualitatives Wachstum. Wir bekennen uns zu einer wachstumsorientierten Konsolidierung.

Dazu gehört, dass wir konjunkturbedingte Mehreinnahmen weitestgehend zur Senkung der Schulden einsetzen werden.

Wir werden

• Wirtschaftssubventionen abbauen und dabei auf Sozialverträglichkeit achten,
• die Landesverwaltung modernisieren und straffen und
• uns auf Bundesebene schnellstmöglich für eine Reform des Steuersystems einsetzen.

Ziel ist die dauerhafte und langfristige Finanzierung der Aufgaben des Staates. Dabei müssen die mit den höchsten Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten. Die gerechte Besteuerung von Arbeit und Kapitalerträgen ist ein wichtiger Bestandteil, um die Belastung nach individueller Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

Das Land benötigt neben einem Abbau der Ausgaben endlich wieder eine angemessene und solide Einnahmebasis. Eine Zustimmung zu künftigen Steuersenkungen wird es daher erst geben können, wenn ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden nachhaltig erreicht wurde.

Zum Abbau der Schulden der Vergangenheit werden wir im Rahmen der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nochmals über einen Altschuldenfonds verhandeln. Wir treten beim Bund für einen gemeinsamen Anleihefonds ein, um die Zinslasten deutlich zu senken (Deutschland-Bonds). In den nächsten fünf Jahren werden wir neue Aufgaben grundsätzlich nur übernehmen, wenn sie dauerhaft gegenfinanziert sind.

Auf diese Weise werden wir mit einer soliden Finanzpolitik unser Land zukunftsfähig machen. Dabei werden wir mit einer soliden Finanzpolitik unser Land zukunftsfähig machen. Dabei werden wir immer die Auswirkungen finanzpolitischer Entscheidungen auf die Menschen berücksichtigen.

Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit

In Bildung investieren

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten ein für gleiche Bildungschancen, für hohe Bildungsqualität, für individuelle Förderung und lebenslanges Lernen. Daher wollen wir, dass auch bei sinkenden Schülerinnen- und Schülerzahlen die notwendigen Finanzmittel im Bildungsetat verbleiben.

Die Priorität für Bildung muss finanziell abgesichert sein. Bildungsausgaben sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Sie werden in unseren Haushaltsaufstellungen erste Priorität haben. Das gilt auch bei Schülerzahlen, die bis 2020 landesweit voraussichtlich um 20 % zurückgehen werden. Wir werden mindestens 50 % der durch den Schülerrückgang theoretisch entbehrlichen Lehrerstellen an den Schulen belassen, damit ein Zugewinn von Unterrichtsqualität und Fördermaßnahmen ermöglicht wird.

Die Bildungschancen für unsere Kinder dürfen nicht in einem finanziellen Wettlauf zwischen reicheren und ärmeren Ländern in der Bundesrepublik verteilt werden. Deshalb muss auch der Bund wieder in schulische Bildung, in gute frühkindliche Bildung, gute Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit an jeder Schule investieren können.

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, dass die Einkommensvoraussetzungen und die Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern in allen Ländern der Bundesrepublik vergleichbar bleiben. Damit verhindern wir den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf der Länder um die besten Pädagoginnen und Pädagogen. Damit bleibt das Land gegenüber der Wirtschaft als Arbeitgeber attraktiv.

Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufgehoben wird.