Regierungsprogramm 2012 – 2017: Gerechtigkeit und neues Vertrauen – Für ein starkes Schleswig-Holstein (2012)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2012 |
| Bezeichnung: |
| Antragsteller: Landesvorstand
|
| Beschluss: Angenommen |
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,
Sie halten das Regierungsprogramm der SPD – das Bürgerprogramm für Schleswig-Holstein – in Händen. Es ist ein umfassendes Paket, das die Beteiligung und den Dialog sowohl mit unserer Partei als auch mit den Menschen in unserem Land widerspiegelt. Die vielen Fotobeiträge zeigen einen kleinen Ausschnitt davon, wie viele Menschen an der Erarbeitung dieses Programms beteiligt waren. Das ist großartig und hierfür bedanken wir uns herzlich!
Mit den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins haben wir in einem einzigartigen Demokratiesommer, auf einem Bürger Parteitag und im Internet über die Zukunft unseres Landes diskutiert. Denn für unser Schleswig-Holstein geht es in den nächsten Jahren um große Herausforderungen, die wir nur mit Leidenschaft, Sachverstand und Tatkraft bewältigen können. Diese Beteiligung bildet für uns die Grundlage eines neuen Miteinanders. Denn wir sind uns sicher, dass wir nur gemeinsam die gesteckten Ziele erreichen können.
Es geht darum, dass wir die Grundlagen für ein langfristig solides und gerechtes Gemeinwesen legen. Unsere Kinder verdienen die beste Bildung in Europa und nicht die billigste! Es geht um die besten Kitas, die besten Schulen und die besten Hochschulen. Es geht darum, die Gemeinden unseres Landes wieder so stark zu machen, dass sie das leisten können, was die Menschen von ihnen erwarten. Wir müssen Wege für die Energiewende aufzeigen, gute Arbeitsplätze schaffen, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt oder die Wirtschaft zu vergessen. Unser Land zwischen den Meeren spielt dabei als leistungsfähige Region im Herzen Europas eine wichtige Rolle. Wir müssen auch Antworten geben auf Fragen der inneren Sicherheit, des Klimaschutzes, der Mediengesellschaft und nicht zuletzt aber eben auch der Finanzierbarkeit.
Wir laden Sie ein mitzumachen! Denn dieses Programm ist nicht das Ende der Arbeit, sondern Startpunkt der kommenden Regierung und damit der Beginn einer neuen politischen Kultur. Dies bedeutet ein neues Miteinander und gibt Gestaltungskraft für die Zukunft Schleswig-Holsteins – unseres Lieblingslandes.
Torsten Halbig Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2012
Dr. Ralf Stegner SPD-Landesvorsitzender
Politik für ein starkes Land
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden Schleswig-Holstein gut regieren. Vernünftig. Verlässlich. Vertrauensvoll. Unser Land braucht eine starke Landesregierung mit Ideen und Perspektiven für unsere Zukunft. Eine Landesregierung mit Leidenschaft, mit Mut und mit Weitsicht.
Wir gestalten die moderne Bürgergesellschaft in Schleswig-Holstein. Im Dialog mit den Menschen arbeiten wir offen, kreativ und transparent. Wir schaffen ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein. Ein Land, in dem niemand zurückgelassen wird und in dem die Menschen füreinander einstehen. Ein Schleswig-Holstein, in dem wir gemeinsam und in Vielfalt gut leben können. Wir setzen uns für gute Arbeit und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten ein.
Gute Bildung ist das Fundament für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Wir gestalten deshalb die Bildungsangebote so, dass jeder und jede in Schleswig-Holstein den bestmöglichen Bildungsabschluss erreichen kann, unabhängig von der sozialen Herkunft, vom Geschlecht, von Hautfarbe oder Religion und Weltanschauung.
Wir werden den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nachhaltig entwickeln. Dazu werden wir unser Land zum führenden Standort für innovative und erneuerbare Energien sowie für Technologien zum Energiesparen ausbauen. Hier gibt es die Chance auf neue Arbeitsplätze und neues Einkommen in Handwerk und Unternehmen. Wir werden zudem erfolgreiche Wirtschaftsfelder stärken, wie z.B. die maritime Wirtschaft, den Tourismus, die Gesundheitswirtschaft und die Medizintechnologie.
Wir sind ein starker Teil Norddeutschlands und ein guter Nachbar. Von uns gehen neue Initiativen für Zusammenarbeit und Entwicklung aus. Wir sind Teil der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Dynamik im Ostsee- und Nordseeraum. Wir nutzen diese Chancen der Zusammenarbeit für die Menschen in unserem Land.
Unsere Grundsätze sind dabei:
- Unsere Politik orientiert sich am Leitbild einer solidarischen Gesellschaft. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind unsere Richtschnur bei allen politischen Entscheidungen.
- Die Bürgerinnen und Bürger werden wir in Planungen und Entscheidungsprozesse einbinden. Bei der Erarbeitung dieses Regierungsprogramms haben wir mit den Zukunftsgesprächen begonnen, die Menschen unseres Landes mit ihren Ideen zu beteiligen. Viele dieser Ideen sind in unser Regierungsprogramm eingeflossen. Auch künftiges Regierungshandeln wird nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wir werden aktiv auf die Menschen zugehen, um ihre Ideen, Wünsche und Visionen für unser Land bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen.
- Wir setzen eine zukunftsorientierte Finanzpolitik um, die sich am Dreiklang von Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und strukturellen Reformen ausrichtet. Wir versprechen nur, was wir auch halten können. Die Finanzsituation des Landes und die Schuldenbremse setzen uns dabei enge Grenzen.