S10: Mehr für Kinder wagen (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: S10
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Programmkommission

Kinder sind der Reichtum unserer Gesellschaft, sie dürfen keinem Armutsrisiko ausgesetzt sein. Das Risiko einer Verarmung ist für uns überall dort gegeben, wo den einem Kind innewohnenden körperlichen, seelischen und geistigen Bedürfnissen nicht angemessen entsprochen wird. Sämtliche politischen Forderungen ordnen wir immer diesen Bedürfnissen unter.

Zum einen, weil wir Kinder, wie alle Menschen, im Sinne unserer Grundsätze der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität unterstützen möchten. Darüber hinaus stehen Kinder am Anfang der Entwicklung, sind zum Teil beeinflussbar und besonders schutzbedürftig und sollten daher eine besondere Aufmerksamkeit unseres demokratischen Staates genießen. Wir sind davon überzeugt, dass man Kinder individuell fördern sollte. Daraus folgt, dass wir die Phase der Kindheit ausdrücklich nicht als Vorphase zum Ernst des Erwachsenenlebens betrachten. Kindheit ist Selbstzweck und sollte möglichst angenehm und selbstbestimmt sein.

Der Staat hat sowohl infrastrukturell als auch materiell und juristisch die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Kinder wohlbehütet aufwachsen. Wir sind davon überzeugt, dass die Familie nach wie vor der optimale Ort ist um Kinder aufwachsen zu lassen, somit kommt dem Staat in den familiären Grenzen kein aktiv gestaltender sondern ein unterstützender Auftrag zu.


Staatliche Infrastruktur

In den letzten Jahren wurden bereits einige Veränderungen in unserem Bildungswesen angestoßen. Das zeigt, dass die Notwendigkeit einer Bildungsreform erkannt wurde und der Wille etwas zu ändern tatsächlich vorhanden ist. Klar ist aber auch, dass die Fortschritte, die gemacht wurden, bei Weitem nicht ausreichen. Es ist der SPD in Schleswig-Holstein zwar gelungen einige ihrer Positionen umzusetzen, allerdings mit zu vielen Zugeständnissen an die CDU. In Zeiten einer großen Koalition ist uns selbstverständlich bewusst, dass man Kompromisse eingehen muss. Das ist allerdings kein Grund sich zurückzulehnen, abzuwarten und mit dem Erreichten bereits Zufrieden zu sein.

Für Kinder aus sozial schwachen Familien existieren immer noch zu wenige Angebote. Familie und Beruf sind weiterhin schwer mit einander vereinbar. Schulische Ganztagsangebote sind zwar teilweise vorhanden, aber in der Fläche noch nicht genug vertreten. Außerdem werden sie nicht so genutzt, wie es wünschenswert wäre. Die Ausbildungsplatzsituation hat sich zwar entspannt, aber von einem entspannten Ausbildungsmarkt kann bei Weitem noch nicht die Rede sein.

Studiengebühren konnten zwar verhindert werden, trotzdem ist es weiterhin entscheidend für den schulischen Erfolg- und Werdegang, aus welchem sozialen Umfeld man stammt oder in welch einer Gegend man zur Schule geht.


Kinderkrippe

Es ist für viele Frauen und Männer immer noch ein berufliches Risiko Kinder in die Welt zu setzen. Das ist für uns nicht akzeptabel. Mit Sicherheit ist es grundsätzlich das Schönste wenn ein Kind in den ersten Jahren seines Lebens von seinen Eltern betreut und erzogen wird. Leider ist das nicht immer einwandfrei möglich. Es entstehen häufig genug Situationen, in denen sich Paare gegen Kinder entscheiden, weil es ihre berufliche Karriere negativ beeinflussen könnte oder sogar unter Umständen beendet. Hier muss die Politik Wege finden, die Gesellschaft zum umdenken zu bewegen und dieser Hilfe anbieten.

Da diese Veränderung nicht von heute auf morgen eintreten wird, müssen sich vorher andere Lösungen finden lassen.

Für uns als Jusos ist es deshalb eine notwendige Voraussetzung, dass jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Krippenplatz hat, um zu verhindern, dass sich Eltern aus rein finanziellen oder beruflichen Gesichtspunkten gegen Kinder entscheiden.


KiTa-Pflicht

Wir müssen Kindern die Vorraussetzungen geben, um bereits die ersten Jahren der Grundschule optimal durchleben zu können.

Uns ist bewusst, dass es nach Artikel 6 unseres Grundgesetzes nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Eltern ist sich um die Erziehung und Pflege ihrer Kinder zu kümmern. Allerdings erkennen wir auch an, dass in Zeiten einer leider immer leistungsorientierteren Gesellschaft die Möglichkeiten der Eltern, ihre Kinder ausreichend zu erziehen, sinken, da der Druck und der Zeitaufwand in vielen Berufsfeldern zunehmen. Deshalb muss es die staatliche Pflicht werden, fehlende erzieherische Leistungen im Rahmen einer „Hilfe zur Selbsthilfe“ auszugleichen, um zu garantieren, dass Kinder ihre notwendige Zuwendung bekommen. Dies kann zugleich genutzt werden um die elterliche Erziehung um weitere Aspekte, wie die Verbesserung des Sprachvermögens, zu ergänzen. Dabei kommt es darauf an, jedes Kind bestmöglichst zu fördern. Diese individuelle Förderung, 1 die bereits im Kindesalter und vor dem erfolgen soll, kann innerhalb aber auch außerhalb der KiTa realisiert werden. Das bedeutet für uns konkret die Forderung nach einer KiTa-Pflicht. Dies bedeutet, dass das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung verpflichtend sein muss. Zusätzlich muss ein Angebot für eine ganztägige Betreuung geschaffen werden, um Eltern zu garantieren ihr Kind zur jeder Zeit in die Obhut einer Kita geben zu können.

KiTa-Plätze müssen für jedes Kind kostenlos zur Verfügung stehen. Ein spielerisch- pädagogisches Konzept muss bereits in der KiTa vorhanden sein und praktiziert werden. Das wiederum unterstreicht unserer Forderung nach besser ausgebildeten Erziehern und Erzieherinnen. Die dafür nötigen Mittel sind vom Land bereitzustellen. Fernziel muss es natürlich sein, unsere Gesellschaft von ihrer Orientierung rein nach Leistungsgesichtspunkten abzubringen und Bildung und Förderung der charakterlichen Verfestigung als Selbstzweck zu betrachten. Auch hierfür muss den Kindern das nötige Rüstzeug zu ihrer Emanzipation an die Hand gegeben werden.


Ganztägige Gemeinschaftsschule

Um zu verhindern, dass weiterhin das soziale Milieu entscheidend dafür ist, ob man in der Schule einen Erfolg oder Misserfolg landet, ist die Schaffung einer Gemeinschaftsschule der richtige Weg. Um aber auch die körperliche Entwicklung und die sozialen Kompetenzen der Kinder zu fördern, das notwendige Wissen trotz eines nun nur noch 12 jährigen Abiturs zu vermitteln und beiden Elternteilen die Möglichkeit zu geben einer beruflichen Tätigkeit nach zu gehen, ist ein schulisches Ganztagsangebot unerlässlich. Wenn immer weniger Kinder zum Sport nach draußen gehen, sondern lieber zu Hause bleiben, muss Schule Aufgaben übernehmen, die früher nicht zu ihrem Tätigkeitsfeld gehörten. Das Angebot von kulturellen, musischen und sportlichen Aktivitäten sowie Nachhilfe muss stärker in das Gesamtkonzept unserer Schulen in Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden integriert werden.

Dass wir ein mehrgliedriges Schulsystem aufgrund seiner eindeutigen Nachteile( soziale Undurchlässigkeit etc.) ablehnen, ist zur Genüge erläutert worden. Wir setzen darauf, dass eine erfolgreiche Gemeinschaftsschule die Bedeutung des Gymnasiums verringern wird und diese langfristig überflüssig werden lässt. Alle Kinder, egal ob arm oder reich, mit oder ohne Migrationshintergrund, mehr oder weniger begabt, haben das Recht auf die gleichsam faire und individuelle Ausbildung und Förderung ihrer Fähigkeiten.

Wir fordern ein integratives Schulmodell innerhalb einer ganztägigen Gemeinschaftsschule.

Wechselseitiges Lernen von Schüler zu Schüler ist erwiesenermaßen eine der besten Methoden dafür, dass begabte und weniger begabte gemeinsam miteinander und vor allem voneinander lernen. Deshalb ist es uns wichtig, dass nicht nur sogenannte „intelligente“ Schüler unter sich bleiben, sondern mehr und weniger begabte Schüler in leistungsheterogenen Gruppen voneinander lernen. Nur so gibt man jedem die gleiche Chance, auf das spätere Leben optimal vorbereitet zu sein, und Armut wird bereits frühzeitig vorgebeugt.


Mensaessen an allen Schulen

Um für eine gesunde und ausgewogene Ernährung und so für das Wohl des Kindes zu sorgen, sollte es die Pflicht des Staates sein, die Möglichkeit eines Schulfrühstück anzubieten, denn immer mehr Kinder gehen morgens ohne eine Mahlzeit aus dem Haus. Außerdem ist es notwendig einen ausgewogenen Mittagstisch mit täglich frischen, gesunden und abwechslungsreichen Mahlzeiten zu garantieren.

Das Beispiel Rheinland-Pfalz zeigt, dass dies machbar ist. Denn jedes Kind und jeder Jugendliche braucht eine ausgewogene Ernährung um gesund groß werden zu können. Und das sollte nicht abhängig von der finanziellen Situation der Eltern oder der Erziehungsberechtigten sein.

Um Kindern und Jugendlichen den Umgang mit körperlich oder geistig behinderten Menschen näher zu bringen und so Toleranz und soziale Kompetenz zu stärken, ist es, sofern die örtlichen Gegebenheiten dieses ermöglichen, die Leitung und Zubereitung der Mahlzeiten den Behindertenvereinen zu übertragen, wie es zum Beispiel in Mölln, in Schleswig-Holstein, zusammen mit dem Lebenshilfewerk bereits praktiziert wird. Jedoch wollen wir nicht nur die Möglichkeit des Mittagstisches vorhalten, sondern auch gewährleisten, dass dadurch jedes Kindergarten- und Schulkind unabhängig vom Elterneinkommen eine bezahlbare Mahlzeit erhalten kann. Denn kein Kind soll zuschauen müssen, wenn andere Kinder essen. Es muss für uns eine sozialpolitische Selbstverständlichkeit sein, für dieses Projekt ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.


Materielle und finanzielle Ausgestaltung der Schulen

Die Ghettoisierung von Stadtvierteln ist weiterhin ein ernstzunehmendes Problem. „Nomadenfamilien“, die sobald sie schulpflichtige Kinder haben aus einem Problembezirk wegziehen, um ihren Kindern eine bessere Schulbildung zu ermöglichen, sind keine Seltenheit.

Stadtteile, Gemeinden oder Kommunen, in denen hohe 1 Arbeitslosigkeit herrscht, sich soziale Brennpunkte befinden oder Armut stark verbreitet ist, sind meistens auch gewerblich schlecht aufgestellte Gegenden. Die Gewerbesteuereinnahmen sind daher niedrig und die finanziellen Mittel zur Ausstattung der Schulen demzufolge schlecht. Unter diesen Umständen ist es für viele Jugendliche nicht möglich ein Schülern auf finanziell besser gestellten Schulen gegenüber gleichwertiges Bildungsniveau zu erlangen, was mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar ist. Sie werden meist perspektivlos die Schule verlassen, kaum Chancen auf eine Arbeitsstelle oder sogar eine Ausbildung haben. Viele bleiben deshalb meistens in ihrer Gegend wohnen, und so schließt sich der Teufelskreis, in dem Armut auf Armut folgt.

Deshalb fordern die Jusos Schleswig-Holstein, dass die finanzielle Ausgestaltung von Schulen nicht mehr von den Kommunen selbst getragen werden soll, sondern das Land oder besser noch der Bund die Finanzierung der Materialien und Gebäude vornimmt. Dazu ist eine teilweise Umschichtung von Geldern aus den kommunalen Haushalten nötig. So wird garantiert, dass jeder Schule die gleichen Anteile zugute kommen. Denn uns ist jeder Schüler gleichviel wert egal, ob er aus Berlin, München, Köln, Westerland, Timmendorf oder Lauenburg kommt.


Ausbildung und Studium

Durch einen wirtschaftlichen Aufschwung in den letzten Jahren hat sich das Ausbildungsstellenangebot vergrößert. Allerdings kann man immer noch nicht von einem entspannten Ausbildungsmarkt reden. Die Anzahl der Altbewerber ist immer noch hoch und obwohl wir eigentlich ein Ausbildungsstellenüberangebot haben, bekommt immer noch nicht jeder Jugendliche ein Ausbildungsplatz. Um aber Perspektiven zu schaffen und Jugendlichen nicht das Gefühl zu geben, nutzlos zu sein, ist eine Ausbildung das Mindeste was unsere Gesellschaft leisten muss und auch kann.

Die Kritik der Arbeitgeber ist zwar berechtigt, wenn sie sagen: „Dass heutige Bewerber nicht das beste Rüstzeug für eine Ausbildung mitbringen.“ Dies ist jedoch nur der Beweis, dass das derzeitige Bildungssystem erhebliche Mängel aufweist und darf nicht der Grund sein, weshalb manche Bewerber gar keine Stelle bekommen. Hier ist es Aufgabe der beruflichen Schulen, fehlendes Wissen auszugleichen. Wir stellen fest, dass der Ausbildungspakt in seiner Gänze nicht funktioniert hat. Spätestens beim nächsten Abschwung wird weiteren Jugendlichen ein Ausbildungsplatz verwehrt. Deshalb ist unsere Forderung nach einer sozialverträglichen Ausbildungsplatzumlage klar und unmissverständlich. Wenn Betriebe nichtausbilden, obwohl sie Kapazitäten haben, müssen sie ihren gesellschaftlichen Pflichten zumindest finanziell nachkommen.

Studiengebühren lehnen wir weiterhin ab. Wir fordern einen freien Zugang zu den Hochschulen und setzen uns für eine stärkere finanzielle Unterstützung von bedürftigen Studierenden ein. Die Hochschulen und damit der gesellschaftliche Aufstieg über den Bildungsweg müssen für alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund offen stehen - dazu zählt auch, dass neben dem Abitur andere Formen der Hochschulzugangsberechtigung wie beispielsweise eine Ausbildung anerkannt werden und die Hochschulen stärker als bisher ihre Tore öffnen.

Da eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen in einem Maße, dass alle Studieninteressierten ein gewünschtes Studium aufnehmen können, kurz- bis mittelfristig nicht erreichbar zu sein scheint, muss bei der Auswahl von Studierenden darauf geachtet werden, dass es zu keinen sozialen Ungerechtigkeiten kommt. Daher lehnen wir sozial selektive Auswahlverfahren ab und sehen es als unsere Aufgabe an, die Entwicklung in diesem Bereich kritisch zu begleiten.

Durch die Aufnahme von Studierenden erklären sich die Universitäten in unseren Augen dazu verpflichtet, Seminare, Prüfungstermine, Lernmittel und ähnliches in einem ausreichenden Maße und zu rechter Zeit anzubieten. Unnötig lange Studienzeiten aufgrund von mangelnder Organisation der Fachbereiche gehen zu Lasten aller.


Für eine kinderfreundliche Gesellschaft

In einem Land, in dem Kindergärten geschlossen werden, weil Nachbarn sich belästigt fühlen, ist noch lange nicht genug getan, um Eltern die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern.

Dabei muss in allem staatlichen Handeln im Auge behalten werden, wie man sowohl die Bedürfnisse der Kinder befriedigt als auch die Akzeptanz für Kinder in ihrem ganz typischen, auch einmal unbequemen, Wesen fördert.

Dabei kann es nicht das Ziel sein, die Gesellschaft, um ein Aufeinanderprallen von Interessen zu verhindern, aufzuspalten in einen „Mit Kind“- und einen „Ohne Kind“-Bereich. Dennoch können z.B. spezielle Familienabteile in den deutschen Bahnen sowohl den Familien mit Kindern als auch den Geschäftsreisenden die Fahrt angenehmer machen.

Der wohl häufigste Grund sich gegen ein Kind zu entscheiden, ist der Wunsch nach beruflicher Karriere. Hier muss es den Menschen einfacher gemacht werden, diese beiden Interessen zu vereinen. Eine stärkere 1 Förderung von Betriebskindergärten wäre dazu ein wichtiger Schritt. Arbeitszeiten von Elternteilen, gerade von Alleinerziehenden, müssen flexibel gestaltet werden können.

Kinderpflege und Erziehungsurlaub sollten vom Arbeitgeber sowohl für Männer als auch für Frauen als eine Erweiterung der sozialen Kompetenzen gewertet werden, und einen berufliche Fortschritt darstellen!

In gewissen Bereichen jedoch muss, will man tatsächlich Politik für Kinder machen, die ganze Gesellschaft Einschnitte hinnehmen. Kindergärten sind laut, aber wichtig und unabdingbar, Skateranlagen, Jugendzentren und ähnliche Einrichtungen gehören unterstützt. Kinderlärm ist kein ruhestörender Lärm! Wenn weiterhin die Philosophie „Ich tue gerne etwas für Kinder, aber bitte nicht in meiner Nähe“ öffentlich geäußert werden kann und auf Verständnis, auch durch kommunale Verantwortliche, stößt, sind wir von einer kinderfreundlichen Gesellschaft viel zu weit entfernt.

Bildungseinrichtungen aller Art, also auch Museen, sollten für Kinder grundsätzlich kostenlos nutzbar sein.

Wir Jusos verfolgen schon seit geraumer Zeit, dass man, spricht man über die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, am besten auf die Experten und Expertinnen in diesem Bereich hört: Auf Kinder und Jugendliche. Eine echte und ernst nehmende Form der Mitbestimmung ist absolut unerlässlich. Letztlich nützen alle Vorschläge nichts, wenn nicht in den Köpfen der Menschen aufgehört wird, Kinder als notwendiges Übel zu empfinden.