T1: Tourismusabgabe (2007)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007 |
Bezeichnung: T1 |
Antragsteller: Ortsverein Landkirchen
|
Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, folgende Gesetzesinitiative zu ergreifen:
Die Verordnungen und Gesetze, die zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe und der Kurabgabe bestehen so zu regeln, dass sie zu einer Tourismusabgabe zusammengefasst werden.