V2: Bürgerbusse in Schleswig-Holstein stärken! (2015): Unterschied zwischen den Versionen
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(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Landesparteitag |Gliederung = Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung = Landesparteitag Neumünster 2015 |Nr …“) |
(kein Unterschied)
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Version vom 18. März 2015, 13:28 Uhr
Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015 |
Bezeichnung: V2 |
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine landesweite Förderung von Bürgerbussen in Schleswig-Holstein einzusetzen. Zur Umsetzung dieser Förderung sollten folgende Maßnahmen geprüft werden:
- eine verbindliche gesetzliche Förderung des Landes Schleswig-Holstein für den Kauf und den Betrieb eines barrierefreien Busses sowie der folgenden Ersatzbeschaffungen,
- eine jährliche Bezuschussung der Betriebskosten,
- ein einfaches und unbürokratisches Antragsverfahren für die Genehmigung von Bürgerbussen,
- die Beteiligung bereits vorhandener Bürgerbusvereine bei der Gestaltung der Förderung und Erstellung eines Leitfadens für Bürgerbusse,
- einen Ansprechpartner auf Landesebene für Bürgerbusangelegenheiten,
- Tariffreiheit der einzelnen Bürgerbusvereine,
- Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten,
- eine bindende Verpflichtung der Konzessionsinhaber zur Zusammenarbeit mit den Bürgerbusvereinen.