Volle Kraft für unser Land. Wir bauen Brücken in das 21. Jahrhundert. Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein für die Jahre 2000 bis 2005. (1999)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Damp 1999

Bezeichnung: Nicht aufgeführt

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Vorwort

Gut vorbereitet in das 21. Jahrhundert

Schleswig-Holstein ist gut gewappnet für das 21. Jahrhundert. Seit 1988 ist die Erneuerung des Landes in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung mit großen Schritten vorangekommen. Schleswig-Holstein ist heute ein modernes Land mit einer guten Infrastruktur und vielen neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen in interessanten Unternehmen und zukunftsträchtigen Branchen geworden. Gleichzeitig haben wir den Schutz von Natur und Umwelt verbessert.

Das Land hat sich kulturell geöffnet und ist Motor einer starken Entwicklung im Ostseeraum. Unsere Bildungseinrichtungen leisten gute Arbeit. Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes wurde in Kindergärten und Wohnungsbau, Hochschulen und Umweltschutz so viel investiert wie in den Jahren seit 1988. Der soziale Zusammenhalt wurde gefördert, die Bürgerinnen und Bürger haben heute viel mehr Rechte, in Staat und Politik mitzubestimmen. Und mit unserer Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland ist Schleswig-Holstein ein europäisches Modell für friedliche Lösungen in Grenzregionen.

Darauf lässt sich für unser Land eine gute Zukunft bauen.

Die Jahrhundertaufgaben anpacken

Wir stellen uns den Jahrhundertaufgaben: Arbeit zu schaffen, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft zu bewahren und die ökologischen Grundlagen des Lebens zu sichern. Wir orientieren uns dabei an den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Schleswig-Holstein ist heute ein attraktives Land mit großen Chancen.

Bei der SPD und Ministerpräsidentin Heide Simonis sind das Land und seine Zukunft in guten Händen.

Unser Kurs heißt: Volle Kraft für unser Land.

Wir bauen Brücken ins 21. Jahrhundert.

Zukunft gestalten

Wir werden in den nächsten Jahren unsere ganze Kraft darauf verwenden, der Wirtschaft des Landes noch mehr Schubkraft zu geben, um neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, den Aufschwung des Landes bei den neuen Technologien zu verstärken, unsere Schulen und Universitäten für die Anforderungen im 21. Jahrhundert weiter zu modernisieren, dabei soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit zu gewährleisten und Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein nachhaltig zu schützen. Wir machen den Menschen Mut, die Aufgaben des neuen Jahrhunderts anzupacken. Wir haben Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft.

Wir verpflichten uns, das 1992 auf dem Erdgipfel in Rio geforderte Prinzip der „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Bereichen der Landes- und Kommunalpolitik durchzusetzen und fördern die Bereitschaft der Kommunen, Bürger, Wirtschaft und Verbände, „Lokale Agenda“-Prozesse mitzugestalten. Nachhaltig ist eine Politik, die den Bedürfnissen der heute Lebenden in einer Weise gerecht wird, die die Entwicklungsmöglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährdet.

Wer heute regiert, muss an morgen denken.

Aufbruch der Mitte

Schleswig-Holstein ist ein sehr schönes Land mit einer reizvollen Landschaft, mit lebendigem Brauchtum und Traditionen, ein Land zugleich der modernen Betriebe und der zukunftsorientierten Technologien.

Wir leben und arbeiten gern in Schleswig-Holstein.

Unser Land ist reich an Menschen, die sich hier besonders engagieren: in den Betrieben, im Handwerk und in den Verwaltungen, in den Schulen und Vereinen, in den Hörsälen und Labors, in der Kindererziehung, in der Altenpflege und in der Nachbarschaft. Sie arbeiten in Bürgervereinen, Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen, Feuerwehren, in den Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbänden.

Menschen in ganz großer Zahl setzen sich Tag für Tag dafür ein, dass sich unser Land lebenswert entwickelt und liebenswert bleibt. Sie bringen das Land voran und sorgen mit ihrem Engagement dafür, dass aus dem Gegeneinander von Gruppen und Interessen eine moderne und soziale Gesellschaft wird. Gemeinsinn wird groß geschrieben in Schleswig-Holstein. So können alle Menschen in Schleswig-Holstein eine gute Zukunft haben.

Mit 30.000 Mitgliedern in Schleswig-Holstein gestaltet die SPD Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Mit der Mitte wollen wir aufbrechen in das neue Jahrhundert. Wir setzen auf die Hoffnungen, die Fähigkeiten und den Mut der Menschen in Schleswig-Holstein, in einer Zeit großer Veränderungen gemeinsam eine gute Zukunft zu bauen.

Klare Vorstellungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins

Wir haben klare Vorstellungen für die Zukunft unseres Landes:

• Wir wollen ein Land mit sozialer Gerechtigkeit, mit einer innovativen Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen. Ein Land, das mit energie- und ressourcensparenden und umweltschonenden Technologien und Spitzenqualität auf den Zukunftsmärkten erfolgreich ist.
• Wir wollen ein Land, das Weltoffenheit verbindet mit seinen Traditionen und der Liebe zur Heimat.
• Wir wollen unsere guten Beziehungen zu den Nachbarländern an Nord- und Ostsee ausbauen und neue Impulse für den Aufschwung des Nordens geben.
• Wir wollen ein Land, das seiner Verantwortung für Morgen gerecht wird und seine natürlichen Lebensgrundlagen vorbildlich schützt.
• Wir wollen ein Land, in dem die Familien mit Kindern gut aufgehoben sind und in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau Wirklichkeit ist.
• Wir wollen ein Land, das seine Bürgerinnen und Bürger sicher schützt vor Kriminalität und Gewalt.
• Wir wollen eine freie und soziale Bürgergesellschaft fördern, in der soziale Sicherheit und Gerechtigkeit herrschen.
• Wir wollen ein Land gestalten, das seiner Jugend Zukunft bietet und den Älteren Selbstständigkeit sichert.
• Wir wollen ein Land der guten Nachbarn sein, im Inneren wie nach außen.

Schleswig-Holstein hat eine gute Zukunft.

Wir arbeiten mit voller Kraft für unser Land.

Wir bauen Brücken in das 21. Jahrhundert.

Unsere Wirtschaft im Aufbruch in das 21 . Jahrhundert. Die Jahrhundertaufgabe: Neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein.

Mit einer starken Wirtschaft in das neue Jahrhundert

Schleswig-Holstein geht als ein dynamischer Wirtschaftsstandort in das 21. Jahrhundert. Gravierende Rückstände zu anderen Bundesländern wurden seit 1988 in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung aufgeholt.

In den 90er Jahren lag das Wirtschaftswachstum bereits über dem Bundesdurchschnitt. Schleswig-Holstein hat heute die niedrigste Arbeitslosenquote in Norddeutschland. Bei den Ausbildungsplätzen nimmt Schleswig-Holstein einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Das „Bündnis für Ausbildung“ aus Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Landesarbeitsamt ist ein voller Erfolg: Inzwischen hat es bei uns sogar mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber gegeben. Auch die Ansiedlung neuer Unternehmen bewegt sich auf Rekordniveau. Noch nie haben sich so viele Unternehmen für Schleswig-Holstein als neuen Unternehmensstandort entschieden wie in den vergangenen Jahren. 1.000 Unternehmen mit 20.000 Arbeitsplätzen haben sich seit 1989 neu in Schleswig-Holstein angesiedelt.

Auch bei den Unternehmensneugründungen liegt Schleswig-Holstein bundesweit im Spitzenfeld. Bekannte und erfolgreiche Unternehmen der Telekommunikationsindustrie haben sich in den vergangenen Jahren für den Standort Schleswig-Holstein entschieden. Es gibt keinen eindrucksvolleren Vertrauensbeweis in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein als die Entscheidung so vieler Unternehmen für unser Land.

Auf dem Fundament unserer traditionsreichen Wirtschaftszweige wie der Land- und Ernährungswirtschaft, dem Handwerk, den Werften und dem Tourismus hat die Wirtschaft in Schleswig-Holstein in den 90er Jahren einen beispiellosen Strukturwandel gemeistert. In rund 2.000 Software-Firmen arbeiten heute mehr als 7.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in modernen und hochqualifizierten Berufen. In der Umweltwirtschaft bieten 600 Firmen fast 32.000 Menschen Arbeitsplätze mit Zukunft. Der Anteil der in Schleswig-Holstein hergestellten High-Tech-Produkte liegt mit über 20 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt. Auch auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft ist Schleswig-Holstein weit fortgeschritten. Fast drei Viertel der Wirtschaftsleistung werden bei uns heute bereits im Dienstleistungssektor erzielt. Mit der Reform der Wirtschaftsförderung, zahlreichen Förderprogrammen, wie dem 130-Millionen-DM-Programm „Arbeit, Bildung, Innovation“ und dem gemeinsamen Innovationsfonds mit der Hansestadt Hamburg, mit dem Ausbau von Gründer- und Technologiezentren haben die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen seit 1988 maßgeblich diesen Aufschwung angestoßen.

Aus Mitteln des Landes und der Europäischen Union werden wir jetzt ein Regional-Förderprogramm auflegen, mit dem wir in den Jahren 2000 bis 2006 durch eine Bündelung der drei Säulen

• „Regionalförderprogramm“
• „Zukunft auf dem Lande“
• „Arbeitsmarktprogramm 2000“

rund eine Milliarde Mark in neue Arbeitsplätze und Infrastrukturprojekte investieren.

Unser Land ist gut vorbereitet auf einen wirtschaftlich erfolgreichen Aufbruch in das 21. Jahrhundert. Schleswig-Holstein hat jetzt gute Chancen sich künftig auch mit den besten Regionen in Europa zu messen.

Schleswig-Holstein hat sich unter Führung von Björn Engholm und Heide Simonis als Motor einer engeren Zusammenarbeit der Länder rund um die Ostsee profiliert. Heute boomt die Region. Unser Ziel ist es, mit unseren Partnern in der Ostseeregion eine Wachstumsregion Schleswig-Holstein-Hamburg-Kopenhagen-Südschweden zu bilden. In diesem neuen europäischen Wachstumszentrum liegt die wirtschaftliche Zukunft Schleswig-Holsteins im 21. Jahrhundert. Gemeinsame Traditionen, kulturelle Verbindungen und gemeinsame soziale und ökologische Vorstellungen fördern die Entwicklung dieser Region zu einem neuen ökonomischen Kraftfeld in Europa.

Wir wollen Schleswig-Holstein in dieses Wachstumszentrum weiter einbinden und die dafür notwendigen Verkehrsprojekte schnell und entschlossen vorantreiben.

Dabei ist die Metropolregion Hamburg von besonderer Bedeutung. Als internationales Finanz- und Dienstleistungszentrum mit der Kernstadt Hamburg reicht die Ausstrahlungskraft weit über die Metropolregion hinaus. Sie liegt im Schnittpunkt bedeutender europäischer Verkehrsachsen, die Skandinavien mit dem west- und südeuropäischen Raum verbinden. Die Funktion der Metropolregion als Drehscheibe für internationale Austauschbeziehungen der Länder Nord-, Mittel- und Osteuropas und als Knotenpunkt der Wirtschaftsräume rund um Nord- und Ostsee gilt es künftig weiter zu stärken.

Seit 1991 hat Schleswig-Holstein die Metropolregion im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) mit den Landesregierungen Hamburgs und Niedersachsens im Sinne grenzüberschreitender, pragmatischer Zusammenarbeit gestaltet. Auf dieser Grundlage werden wir das Entwicklungspotenzial der Region für das Land und für seine Kommunen weiter nutzen. Die damit verbundenen Herausforderungen - etwa der Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung, die Vollendung der A 20 oder die Hafenkooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg - lassen sich nur in gemeinsamen strategischen und operativen Anstrengungen bewältigen. Deshalb setzen wir auch künftig auf eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern — zum Vorteil der Menschen in der Metropolregion und darüber hinaus.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts bieten sich für Schleswig-Holstein große und vielfältige Chancen für neue Wirtschaftskraft und mehr Arbeitsplätze. Ausbildung und Qualifizierung — von der Schule über die berfuliche Bildung und Hochschule bis hin zur Weiterbildung — sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft des Landes. Die wachsende Attraktivität des Landes für die Neugründung und Ansiedlungen moderner Unternehmen mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen bringt neue Vitalität in die Wirtschaft. Das bestehende dichte Netz an innovativen Unternehmen und vom Land geförderter Technologiezentren wird die Verbreitung neuer Technologien in Schleswig-Holstein weiter voran bringen.

Schleswig-Holstein ist geprägt von der sehr flexiblen mittelständischen Wirtschaft und verfügt deshalb gerade in den ländlichen Räumen über große Entwicklungspotenziale. Das Wirtschaftsklima zwischen den Verbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Verwaltung und der Politik ist gut. Sie arbeiten in der „Kieler Runde“ und im „Bündnis für Ausbildung“ erfolgreich zusammen. Das sind gute Voraussetzungen, damit unser Land in den nächsten Jahren in den neuen Wachstums- und Beschäftigungsfeldern erfolgreich sein kann.

Die Jahrhundertaufgabe heißt: Neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein. Seit 1988 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Schleswig-Holstein bereits um 60.000 gestiegen. Jetzt können und wollen wir uns auf dem Fundament der neuen Wirtschaftskraft, die unser Land in den 90er Jahren gewonnen hat und den guten Perspektiven, die das neue Jahrhundert für Schleswig-Holstein bietet, neue Ziele stecken. Wir wollen mit allen Akteuren im Wirtschaftsleben — der Wirtschaft und ihren Verbänden, den Gewerkschaften und der Arbeitsverwaltung — für überschaubare Zeiträume feste Zielgrößen zum Abbau der Arbeitslosigkeit vereinbaren, auf deren Erreichen sich die einzelnen und gemeinsamen Aktivitäten konzentrieren. Unser Ziel ist und bleibt: Arbeit für alle.

Wir wollen deshalb auch mit den Akteuren ein Standortmarketing für Schleswig-Holstein vereinbaren, das die tatsächliche Wirtschaftsleistung des Landes auf allen Ebenen deutlich besser herausstellt. Alle Aktivitäten zum Abbau der Arbeitslosigkeit sollen die bessere Vermarktung Schleswig-Holsteins als Standort für Innovation, Bildung und Investition einbeziehen.

Das 21. Jahrhundert erfordert von Politik und Wirtschaft die Bereitschaft zu neuem Denken und den Mut, ehrgeizige Ziele anzupacken. Wir sind bereit neue Wege zu gehen.

Wir bauen neue Brücken von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung.

Neue Arbeitsplätze durch Ausbildung für alle Jugendlichen

Die Ausbildung junger Menschen ist die wichtigste Investition für die Zukunft unseres Landes. So sichern wir unsere Demokratie und den sozialen Rechtsstaat für die nächste Generation.

Auf dem Fundament des erfolgreichen „Bündnisses für Ausbildung“ und des gut angenommenen Sonderprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, stecken wir uns für die nächsten fünf Jahre das Ziel: Kein Jugendlicher darf nach der Schule ohne berufliche Perspektive auf der Straße stehen. Jedem Jugendlichen in Schleswig-Holstein wird ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot gemacht. Hierzu ist weiterhin ein auswahlfähiges, qualifiziertes Ausbildungsangebot notwendig, das die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden übersteigt.

Wir bauen Brücken von der Schule in die Berufsausbildung.

Junge arbeitsfähige Menschen unter 25 dürfen nicht in Abhängigkeit von der Sozialhilfe geraten. In den allgemeinbildenden Schulen ist den Kernfächern wie Mathematik, Deutsch und einer Fremdsprache, einer Erziehung zu sozialer Verantwortung und gesellschaftlicher Teilhabe sowie den Schlüsselqualifikationen wie Team- und Kommunikationsfähigkeit erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Der kompetente Umgang mit neuen Technologien soll stärker gefördert werden. Für die Lehrkräfte sollen Praktika in innovativen Unternehmen angeboten werden. Die Vernetzung von beruflicher Bildung und Hochschulausbildung wollen wir fördern. Fachhochschulen und Universitäten sollen ihr Angebot zur beruflichen Weiterbildung verbessern. Ausbildungsinitiativen und Betriebe mit überdurchschnittlichen Ausbildungsleistungen und besonderen Leistungen zur Berufsausbildung von Mädchen in frauenuntypischen Bereichen sowie Betriebe, die sich besonders für am Ausbildungsmarkt benachteiligte Gruppen einsetzen, werden wir bei der Wirtschaftsförderung und der Vergabe von Aufträgen besonders berücksichtigen. Schule und Betrieb sollen dazu beitragen, junge Menschen auch auf unternehmerische Selbstständigkeit vorzubereiten.

Wir wollen einen verstärkten Austausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und jungen Berufstätigen im Ostseeraum organisieren. Eines der wichtigsten künftigen Bildungsprojekte in Schleswig-Holstein ist die bundesweit erste „Virtuelle Fachhochschule“ in Lübeck.

Unser duales System der Berufsausbildung ist leistungsfähig und effizient. Wir wollen es weiter stärken und für neue Berufe erschließen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung der besonders intensiven Lernort-Kooperation zwischen Ausbildungsbetrieben, den überbetrieblichen Ausbildungsstätten und den Berufsschulen, die in Schleswig-Holstein besonders erfolgreich begonnen worden ist. Mit der Einrichtung der Berufsoberschule in Schleswig-Holstein wurde für Absolventen der dualen Berufsausbildung der Weg zur Hochschule ermöglicht. Wir werden die Durchlässigkeit beruflicher Ausbildungsgänge für leistungsschwächere Jugendliche mit Teilqualifikationen zu einer anerkannten Berufsausbildung vorantreiben. Die Leistungen in der Berufsschule sollen bei den Abschlussprüfungen stärker berücksichtigt werden. Um der steigenden Zahl von Absolventen berufsbildender Schulen eine Arbeitsmarktperspektive zu eröffnen, setzen wir uns dafür ein, dass die Akzeptanz dieser Ausbildungen in der Wirtschaft verbessert wird. Die von uns erstmalig in Schleswig-Holstein eingeführte Ausbildung von Gewerbelehrern ermöglicht, dass in der Zukunft ausreichend Berufsschul-Lehrkräfte für Elektrotechnik und Metalltechnik ausgebildet werden.

Der hohe Standard von Ausbildungs- und Lerninhalten, der durch das Lernen am Arbeitsplatz und in der Berufsschule erreicht wird, verschafft den Betrieben die notwendigen qualifizierten Fachkräfte, die ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deshalb muss die Entwicklung neuer Berufsbilder und die Modernisierung der Ausbildungsgänge Schritt halten mit den Veränderungen in Wirtschaft und Verwaltung.

Für die berufliche Bildung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen sollen Konzepte entwickelt werden, die eine Integration in die Berufsschule ermöglichen. Lernbehinderte, behinderte und sozial benachteiligte Jugendliche und junge Aussiedler/innen und Ausländer/innen sind besonders von Arbeitslosigkeit gefährdet und bedürfen Hilfen bei ihrem Weg in die Arbeitswelt. Dazu gehören die vorberuflichen Berufsintegrationshilfen wie ausbildungsbegleitende Hilfen, Jugendaufbauwerke, Berufsbildungswerke, Fördernetzwerke, Ausbildungsbetreuer/innen usw. Die Landesregierung wird darauf drängen, dass die Bundesanstalt für Arbeit diese Maßnahmen weiterführt und intensiviert. Darüber hinaus müssen in Schleswig-Holstein auch neue Konzeptionen entwickelt und eigene Mittel eingesetzt werden, um benachteiligte Jugendliche während der Ausbildung und bei der Vorbereitung darauf besser fördern zu können.

Offensive für neue Qualifizierung und neue Arbeit — Arbeitsmarktpolitik mit Rechten und Pflichten

Ausbildung und lebensbegleitendes Lernen sind im 21.Jahrhundert die wichtigsten Schlüssel zu Arbeit und Wohlstand. Sie eröffnen dem Einzelnen den Weg zu Beschäftigung, zum Erfolg im Beruf und zu einem guten Einkommen. Für die Unternehmen sind gut ausgebildete Fachkräfte die Voraussetzung für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb erfordert der weitere Weg unseres Landes in das Informations- und Dienstleistungszeitalter ein hohes Niveau der beruflichen Ausbildung und Qualifikation.

Den „Beruf fürs Leben“ gibt es für viele nicht mehr. Einmal erlerntes Wissen wird in immer kürzeren Abständen durch neue Erkenntnisse und Technologien überholt. Die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts wird geprägt durch den Wechsel in verschiedene Berufsfelder, von Phasen der Arbeit und des Lernens und der Tätigkeit bei wechselnden Arbeitgebern. Beruflicher Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass Beschäftigte und Arbeitslose die Chance erhalten, ihre Qualifikationen ständig zu erneuern und zu erweitern. Die Wirtschaftskraft in Schleswig-Holstein, die Zahl der Arbeitsplätze und der Wohlstand der Menschen hängen künftig entscheidend ab von der Qualifikation der Beschäftigten und deren Bereitschaft zu lebensbegleitendem Lernen und zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen.

Darauf sind wir in Schleswig-Holstein durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung und Qualifizierung bisher schon erfolgreich verknüpft hat, gut vorbereitet.

In Schleswig-Holstein soll kein Arbeitswilliger länger als sechs Monate arbeitslos sein.

Vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit und der Notwendigkeit einer Qualifizierungsoffensive wollen wir beide Herausforderungen mit einem neuen Element der Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik verbinden. In unseren skandinavischen Nachbarländern sind gute Erfahrungen mit Job-Rotations- bzw. Stellvertreter-Modellen gemacht worden. Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Unterstützung der Arbeitsverwaltung Voraussetzungen dafür schaffen, dass

• der Arbeitsmarkt durch die Beurlaubung von Beschäftigten für die Weiterbildung entlastet wird,
• die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch zusätzliche Qualifizierung verbessert und
• Arbeitslose durch befristete Beschäftigung auf Arbeitsplätze der für Weiterbildung beurlaubten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

Auf diesem Weg erhält der Arbeitsmarkt eine erhöhte Flexibilität. Arbeitslose bekommen die Möglichkeit, wieder eine Verbindung zum Berufsleben aufzubauen. Das Ausbildungsniveau der Beschäftigten wird erhöht, und je nach Notwendigkeit kann der aktuelle Personalbedarf der Unternehmen zielgenau gedeckt werden. Dabei werden die Anlernkosten reduziert und die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, der Arbeitsverwaltung und regionalen Bildungseinrichtungen gefördert. Phasen der Erwerbstätigkeit und der Arbeitslosigkeit können so sinnvoll mit Weiterbildungsaktivitäten und befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten verknüpft werden.

Mit diesem Projekt der Qualifizierungs- und Beschäftigungsbrücken kann eine moderne Arbeitszeit- und Weiterbildungspolitik unter Einbeziehung der Möglichkeiten des schleswig-holsteinischen Freistellungs- und Qualifizierungsgesetzes im „Bündnis für Arbeit“ in Schleswig-Holstein verzahnt werden.

In den nächsten Jahren wollen wir mit Unterstützung der SPD-geführten Bundesregierung ein Arbeitsförderungskonzept entwickeln, das dem Einzelnen ein Arbeitsleben ermöglicht, in dem es nur noch ganz kurze Zeiten ohne sozialversicherte Beschäftigung gibt. Phasen der herkömmlichen Arbeitslosigkeit sollen sinnvoll mit Weiterbildungsaktivitäten und befristeter Beschäftigung in der Wirtschaft sowie in Vereinen und Verbänden verknüpft werden.

Die Finanzierung von Arbeit, Teilzeitarbeit und beruflicher Weiterbildung ist kostengünstiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Entsprechende Modellprojekte wie in Elmshorn zur Integration von Langzeitarbeitslosen werden wir fördern. Noch mehr als bisher müssen neue Arbeitszeitmodelle genutzt werden mit dem Ziel, durch flexible Arbeitszeiten und Sozialverträglichkeit neue Beschäftigung zu ermöglichen. Dabei hat der Ausbau von Teilzeitarbeitsplätzen besonderen Stellenwert. Alle Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen kreativ genutzt werden. Die erfolgreichen Anstrengungen vieler Kommunen, Arbeit statt Sozialhilfe zu finanzieren, müssen ausgebaut werden. Damit wollen wir dafür sorgen, dass arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern eine Arbeit, eine Umschulung oder Weiterbildung angeboten wird. Die Kooperation der Arbeitsämter und Sozialämter wollen wir gerade hier ausbauen. Befristete, ergänzende Zuschüsse zum Einkommen sollen neue Beschäftigung mit einem Kombi-Einkommen fördern. Gleichzeitig müssen beim Kombi-Einkommen Maßnahmen geprüft werden, wie nach Auslaufen der ergänzenden Zuschüsse die Weiterbeschäftigung in den Betrieben gesichert werden kann.

Für haushaltsbezogene Dienstleistungen fördern wir entsprechende Agenturen, in denen die Beschäftigten sozialversichert und tariflich entlohnt tätig sind.

Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit gering Qualifizierter zeigt, dass wir auch wieder mehr einfache Arbeitsplätze brauchen. Bei neuen Arbeitsplätzen mit niedrigen Stundenlöhnen werden wir das Geld, das bisher für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit verwendet wurde, einsetzen, um diese Arbeitsplätze bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Es ist darauf zu achten, dass sozialstaatliche Standards dabei nicht unterlaufen werden. Diese Maßnahme kommt den Beschäftigten und den Arbeitgebern zugute.

Eine moderne soziale Gesellschaft hat die Pflicht, Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten gerade für diese von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen anzubieten. Die Betroffenen haben das Recht, dies ebenso einzufordern. In einer solidarischen Gemeinschaft bedingen sich Rechte und Pflichten auf beiden Seiten. So kann erwartet werden, dass die angebotene Arbeit oder Qualifizierung unter zumutbaren Bedingungen von den Arbeitsfähigen auch angenommen wird. Andernfalls sind die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Kürzung der Sozialhilfe anzuwenden.

Neue Arbeitsplätze durch Unternehmensgründungen und Betriebsansiedlungen

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schleswig—Holstein wird eindrucksvoll belegt durch die Rekordzahlen von Unternehmensansiedlungen in den letzten Jahren. Auch die Neugründungen liegen bei uns auf einem sehr hohen Niveau. Ansiedlungen und Neugründungen sind von großer Bedeutung für die Vitalität und Innovationskraft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Die Gründerwelle sorgt für frischen Wind.

Ausbau, Stärkung und Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein ist auch über Ansiedlung von Töchtern und Betrieben großer, international tätiger Unternehmen zu erzielen.

Existenzgründungen sind in den kommenden Jahrzehnten die größte Quelle neuer zukunftsorientierter Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Unser Land braucht mutige Selbstständige und innovative Unternehmen, vor allem in den Bereichen moderner Technologien und neuer Dienstleistungen. Sie tragen maßgeblich zur Modernisierung der Wirtschaft bei.

• Die Existenzgründeroffensive der letzten Jahre war sehr erfolgreich. In Schleswig-Holstein ist ein hervorragendes Gründerklima entstanden.
• Mit der Wagniskapitalförderung und Patenschaften wollen wir die Neugründung von Unternehmen gezielt unterstützen. Wir wollen neue Fördermöglichkeiten gerade auch für die Beschäftigung schaffenden Klein- und Kleinstunternehmen.
• Wir wollen, dass an allen unseren Hochschulen Seminare zur Existenzgründung angeboten werden. Öffentliche Hilfen zur Existenzgründung wollen wir stärker für neue Dienstleistungen öffnen. Jungen Unternehmerinnen und Unternehmern in kapitalintensiven Zukunftsbranchen wollen wir den Zugang zu Beteiligungskapital erleichtern.

Bei allen Bemühungen für Neugründungen und Ansiedlungen behält die Bestandspflege bereits ansässiger Betriebe einen hohen Stellenwert. Insbesondere bei der Exportförderung, der Qualifizierung und der Senkung der Lohnnebenkosten wollen wir sie unterstützen. Dabei wird es eine Bündelung und Vereinfachung der Entscheidungswege geben.

Neue Arbeitsplätze durch Innovationen und neue Technologien

Innovation ist die Erfolgsformel für Arbeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt. Informationstechnik, Medizintechnik, Software-, Umwelt- und Energietechnik, maritime Technik und die Biotechnologie haben sich in den 90er Jahren zu starken Wachstumsfeldern in Schleswig-Holstein entwickelt. Daneben haben wir heute ein dichtes Innovationsnetzwerk mit Hochschulen, Technologietransfereinrichtungen und Technologiezentren.

Am Beginn des neuen Jahrhunderts setzen wir uns das Ziel, unser Land zu einer innovativen Spitzenregion im Norden Europas zu machen.

Die digitale Technik löst heute eine langfristige Wachstumswelle aus, die nur vergleichbar ist mit dem Fortschritt in der Vergangenheit durch Dampfmaschine, Eisenbahn, Elektrizität oder Auto. Wachstum und Beschäftigung hängen entscheidend davon ab, dass wir in Schleswig-Holstein die weiteren technologischen Herausforderungen entschlossen annehmen und die ökonomischen und ökologischen Chancen der neuen Techniken zu nutzen suchen.

Deshalb werden wir für freie Fahrt auf der Datenautobahn sorgen. Der Zugang zum Internet muss kostengünstiger und im Rahmen der Ausbildung kostenfrei sein. Wir werden bis zum Jahre 2001 alle Schulen in Schleswig-Holstein ans Netz bringen und Lehrkräfte umfassend für den Unterricht mit dem Computer schulen. Die neuen Informationsmedien werden in den normalen Schulalltag einbezogen.

Ferner werden wir nach Möglichkeiten suchen, auch Einrichtungen der Jugendarbeit mit PC und Internet-Anschluss auszustatten, damit auch Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien hier Erfahrungen sammeln und Kenntnisse erwerben können.

Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft brauchen Medienkompetenz.

Wir werden Schleswig-Holstein als Standort für Telekommunikation und Multimedia weiter ausbauen. Schleswig-Holstein soll in der Informationsgesellschaft nicht nur konsumieren, sondern aktiv entwickeln und produzieren. Wir werden einen Multimedia-Campus schaffen, eine Hochschule neuen Typs, in der Führungskräfte für die Informationsgesellschaft herangebildet und Multimedia-Anwendungen entwickelt werden. In einem Unternehmenspark sollen diese Anwendungen wirtschaftlich genutzt und vermarktet werden. Mit dem Multimedia-Campus werden wir einen Kristallisationspunkt für Unternehmen im Bereich der neuen Medien schaffen. Wir werden ein einzigartiges Modell erproben, wie im 21. Jahrhundert Wissenschaft und Wirtschaft zu einem produktiven Netzwerk zusammenwachsen können.

Wir bauen Brücken in das Informationszeitalter.

Neue Arbeitsplätze durch „Arbeit und Umwelt“

Umweltschutz und Umweltvorsorge schaffen Arbeitsplätze. Diesem Leitgedanken hat die SPD in Schleswig-Holstein zum Durchbruch verholfen. Wir haben in unserer praktischen Regierungsarbeit dafür gesorgt, dass der scheinbare Gegensatz von Arbeit und Umwelt praktisch widerlegt worden ist. Wer rechtzeitig Umweltvorsorge betreibt, pflegt die Arbeitsplätze von heute und schafft die Arbeitsplätze von morgen. Allein in den letzten Jahren haben sich in Schleswig-Holstein zahlreiche neue Unternehmen gründen können, die mit Umweltschutz und umweltfreundlichen Produkten eine wachsende Zahl von Arbeitsplätzen begründen. Hieran wollen wir anknüpfen und mit hohen Umweltstandards dafür sorgen, dass rechtzeitig Vorsorge betrieben wird und dass sich Unternehmen gründen und ausweiten, die mit dem Umweltschutz auch zur Exportfähigkeit und zur Nachhaltigkeit von Arbeit beitragen.

Wir werden in der Wirtschaftsförderung, in Forschung und Entwicklung weiterhin vor allem auch Projekte unterstützen, die Ressourcen sparen und damit Arbeitsplätze schaffen helfen. Dazu gehört auch ein Konzept, wie die vorliegenden Erkenntnisse der Ökotechnologie zusammen mit der mittelständischen Wirtschaft in marktfähige Produkte und Verfahren umgesetzt werden können. Wir wollen durch unsere Förderung erreichen, dass sich möglichst viele Unternehmen in Schleswig-Holstein am Öko-Audit beteiligen.