Volle Kraft für unser Land. Wir bauen Brücken in das 21. Jahrhundert. Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein für die Jahre 2000 bis 2005. (1999)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Damp 1999

Bezeichnung: Nicht aufgeführt

Antragsteller: Landesvorstand

Beschluss: Angenommen

Vorwort

Gut vorbereitet in das 21. Jahrhundert

Schleswig-Holstein ist gut gewappnet für das 21. Jahrhundert. Seit 1988 ist die Erneuerung des Landes in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung mit großen Schritten vorangekommen. Schleswig-Holstein ist heute ein modernes Land mit einer guten Infrastruktur und vielen neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen in interessanten Unternehmen und zukunftsträchtigen Branchen geworden. Gleichzeitig haben wir den Schutz von Natur und Umwelt verbessert.

Das Land hat sich kulturell geöffnet und ist Motor einer starken Entwicklung im Ostseeraum. Unsere Bildungseinrichtungen leisten gute Arbeit. Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes wurde in Kindergärten und Wohnungsbau, Hochschulen und Umweltschutz so viel investiert wie in den Jahren seit 1988. Der soziale Zusammenhalt wurde gefördert, die Bürgerinnen und Bürger haben heute viel mehr Rechte, in Staat und Politik mitzubestimmen. Und mit unserer Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland ist Schleswig-Holstein ein europäisches Modell für friedliche Lösungen in Grenzregionen.

Darauf lässt sich für unser Land eine gute Zukunft bauen.

Die Jahrhundertaufgaben anpacken

Wir stellen uns den Jahrhundertaufgaben: Arbeit zu schaffen, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft zu bewahren und die ökologischen Grundlagen des Lebens zu sichern. Wir orientieren uns dabei an den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Schleswig-Holstein ist heute ein attraktives Land mit großen Chancen.

Bei der SPD und Ministerpräsidentin Heide Simonis sind das Land und seine Zukunft in guten Händen.

Unser Kurs heißt: Volle Kraft für unser Land.

Wir bauen Brücken ins 21. Jahrhundert.

Zukunft gestalten

Wir werden in den nächsten Jahren unsere ganze Kraft darauf verwenden, der Wirtschaft des Landes noch mehr Schubkraft zu geben, um neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, den Aufschwung des Landes bei den neuen Technologien zu verstärken, unsere Schulen und Universitäten für die Anforderungen im 21. Jahrhundert weiter zu modernisieren, dabei soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit zu gewährleisten und Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein nachhaltig zu schützen. Wir machen den Menschen Mut, die Aufgaben des neuen Jahrhunderts anzupacken. Wir haben Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft.

Wir verpflichten uns, das 1992 auf dem Erdgipfel in Rio geforderte Prinzip der „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Bereichen der Landes- und Kommunalpolitik durchzusetzen und fördern die Bereitschaft der Kommunen, Bürger, Wirtschaft und Verbände, „Lokale Agenda“-Prozesse mitzugestalten. Nachhaltig ist eine Politik, die den Bedürfnissen der heute Lebenden in einer Weise gerecht wird, die die Entwicklungsmöglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährdet.

Wer heute regiert, muss an morgen denken.

Aufbruch der Mitte

Schleswig-Holstein ist ein sehr schönes Land mit einer reizvollen Landschaft, mit lebendigem Brauchtum und Traditionen, ein Land zugleich der modernen Betriebe und der zukunftsorientierten Technologien.

Wir leben und arbeiten gern in Schleswig-Holstein.

Unser Land ist reich an Menschen, die sich hier besonders engagieren: in den Betrieben, im Handwerk und in den Verwaltungen, in den Schulen und Vereinen, in den Hörsälen und Labors, in der Kindererziehung, in der Altenpflege und in der Nachbarschaft. Sie arbeiten in Bürgervereinen, Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen, Feuerwehren, in den Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbänden.

Menschen in ganz großer Zahl setzen sich Tag für Tag dafür ein, dass sich unser Land lebenswert entwickelt und liebenswert bleibt. Sie bringen das Land voran und sorgen mit ihrem Engagement dafür, dass aus dem Gegeneinander von Gruppen und Interessen eine moderne und soziale Gesellschaft wird. Gemeinsinn wird groß geschrieben in Schleswig-Holstein. So können alle Menschen in Schleswig-Holstein eine gute Zukunft haben.

Mit 30.000 Mitgliedern in Schleswig-Holstein gestaltet die SPD Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Mit der Mitte wollen wir aufbrechen in das neue Jahrhundert. Wir setzen auf die Hoffnungen, die Fähigkeiten und den Mut der Menschen in Schleswig-Holstein, in einer Zeit großer Veränderungen gemeinsam eine gute Zukunft zu bauen.

Klare Vorstellungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins

Wir haben klare Vorstellungen für die Zukunft unseres Landes:

• Wir wollen ein Land mit sozialer Gerechtigkeit, mit einer innovativen Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen. Ein Land, das mit energie- und ressourcensparenden und umweltschonenden Technologien und Spitzenqualität auf den Zukunftsmärkten erfolgreich ist.
• Wir wollen ein Land, das Weltoffenheit verbindet mit seinen Traditionen und der Liebe zur Heimat.
• Wir wollen unsere guten Beziehungen zu den Nachbarländern an Nord- und Ostsee ausbauen und neue Impulse für den Aufschwung des Nordens geben.
• Wir wollen ein Land, das seiner Verantwortung für Morgen gerecht wird und seine natürlichen Lebensgrundlagen vorbildlich schützt.
• Wir wollen ein Land, in dem die Familien mit Kindern gut aufgehoben sind und in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau Wirklichkeit ist.
• Wir wollen ein Land, das seine Bürgerinnen und Bürger sicher schützt vor Kriminalität und Gewalt.
• Wir wollen eine freie und soziale Bürgergesellschaft fördern, in der soziale Sicherheit und Gerechtigkeit herrschen.
• Wir wollen ein Land gestalten, das seiner Jugend Zukunft bietet und den Älteren Selbstständigkeit sichert.
• Wir wollen ein Land der guten Nachbarn sein, im Inneren wie nach außen.

Schleswig-Holstein hat eine gute Zukunft.

Wir arbeiten mit voller Kraft für unser Land.

Wir bauen Brücken in das 21. Jahrhundert.

Unsere Wirtschaft im Aufbruch in das 21 . Jahrhundert. Die Jahrhundertaufgabe: Neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein.

Mit einer starken Wirtschaft in das neue Jahrhundert

Schleswig-Holstein geht als ein dynamischer Wirtschaftsstandort in das 21. Jahrhundert. Gravierende Rückstände zu anderen Bundesländern wurden seit 1988 in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung aufgeholt.

In den 90er Jahren lag das Wirtschaftswachstum bereits über dem Bundesdurchschnitt. Schleswig-Holstein hat heute die niedrigste Arbeitslosenquote in Norddeutschland. Bei den Ausbildungsplätzen nimmt Schleswig-Holstein einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Das „Bündnis für Ausbildung“ aus Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Landesarbeitsamt ist ein voller Erfolg: Inzwischen hat es bei uns sogar mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber gegeben. Auch die Ansiedlung neuer Unternehmen bewegt sich auf Rekordniveau. Noch nie haben sich so viele Unternehmen für Schleswig-Holstein als neuen Unternehmensstandort entschieden wie in den vergangenen Jahren. 1.000 Unternehmen mit 20.000 Arbeitsplätzen haben sich seit 1989 neu in Schleswig-Holstein angesiedelt.

Auch bei den Unternehmensneugründungen liegt Schleswig-Holstein bundesweit im Spitzenfeld. Bekannte und erfolgreiche Unternehmen der Telekommunikationsindustrie haben sich in den vergangenen Jahren für den Standort Schleswig-Holstein entschieden. Es gibt keinen eindrucksvolleren Vertrauensbeweis in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein als die Entscheidung so vieler Unternehmen für unser Land.

Auf dem Fundament unserer traditionsreichen Wirtschaftszweige wie der Land- und Ernährungswirtschaft, dem Handwerk, den Werften und dem Tourismus hat die Wirtschaft in Schleswig-Holstein in den 90er Jahren einen beispiellosen Strukturwandel gemeistert. In rund 2.000 Software-Firmen arbeiten heute mehr als 7.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in modernen und hochqualifizierten Berufen. In der Umweltwirtschaft bieten 600 Firmen fast 32.000 Menschen Arbeitsplätze mit Zukunft. Der Anteil der in Schleswig-Holstein hergestellten High-Tech-Produkte liegt mit über 20 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt. Auch auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft ist Schleswig-Holstein weit fortgeschritten. Fast drei Viertel der Wirtschaftsleistung werden bei uns heute bereits im Dienstleistungssektor erzielt. Mit der Reform der Wirtschaftsförderung, zahlreichen Förderprogrammen, wie dem 130-Millionen-DM-Programm „Arbeit, Bildung, Innovation“ und dem gemeinsamen Innovationsfonds mit der Hansestadt Hamburg, mit dem Ausbau von Gründer- und Technologiezentren haben die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen seit 1988 maßgeblich diesen Aufschwung angestoßen.

Aus Mitteln des Landes und der Europäischen Union werden wir jetzt ein Regional-Förderprogramm auflegen, mit dem wir in den Jahren 2000 bis 2006 durch eine Bündelung der drei Säulen

• „Regionalförderprogramm“
• „Zukunft auf dem Lande“
• „Arbeitsmarktprogramm 2000“

rund eine Milliarde Mark in neue Arbeitsplätze und Infrastrukturprojekte investieren.

Unser Land ist gut vorbereitet auf einen wirtschaftlich erfolgreichen Aufbruch in das 21. Jahrhundert. Schleswig-Holstein hat jetzt gute Chancen sich künftig auch mit den besten Regionen in Europa zu messen.

Schleswig-Holstein hat sich unter Führung von Björn Engholm und Heide Simonis als Motor einer engeren Zusammenarbeit der Länder rund um die Ostsee profiliert. Heute boomt die Region. Unser Ziel ist es, mit unseren Partnern in der Ostseeregion eine Wachstumsregion Schleswig-Holstein-Hamburg-Kopenhagen-Südschweden zu bilden. In diesem neuen europäischen Wachstumszentrum liegt die wirtschaftliche Zukunft Schleswig-Holsteins im 21. Jahrhundert. Gemeinsame Traditionen, kulturelle Verbindungen und gemeinsame soziale und ökologische Vorstellungen fördern die Entwicklung dieser Region zu einem neuen ökonomischen Kraftfeld in Europa.

Wir wollen Schleswig-Holstein in dieses Wachstumszentrum weiter einbinden und die dafür notwendigen Verkehrsprojekte schnell und entschlossen vorantreiben.

Dabei ist die Metropolregion Hamburg von besonderer Bedeutung. Als internationales Finanz- und Dienstleistungszentrum mit der Kernstadt Hamburg reicht die Ausstrahlungskraft weit über die Metropolregion hinaus. Sie liegt im Schnittpunkt bedeutender europäischer Verkehrsachsen, die Skandinavien mit dem west- und südeuropäischen Raum verbinden. Die Funktion der Metropolregion als Drehscheibe für internationale Austauschbeziehungen der Länder Nord-, Mittel- und Osteuropas und als Knotenpunkt der Wirtschaftsräume rund um Nord- und Ostsee gilt es künftig weiter zu stärken.

Seit 1991 hat Schleswig-Holstein die Metropolregion im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) mit den Landesregierungen Hamburgs und Niedersachsens im Sinne grenzüberschreitender, pragmatischer Zusammenarbeit gestaltet. Auf dieser Grundlage werden wir das Entwicklungspotenzial der Region für das Land und für seine Kommunen weiter nutzen. Die damit verbundenen Herausforderungen - etwa der Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung, die Vollendung der A 20 oder die Hafenkooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg - lassen sich nur in gemeinsamen strategischen und operativen Anstrengungen bewältigen. Deshalb setzen wir auch künftig auf eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern — zum Vorteil der Menschen in der Metropolregion und darüber hinaus.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts bieten sich für Schleswig-Holstein große und vielfältige Chancen für neue Wirtschaftskraft und mehr Arbeitsplätze. Ausbildung und Qualifizierung — von der Schule über die berfuliche Bildung und Hochschule bis hin zur Weiterbildung — sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft des Landes. Die wachsende Attraktivität des Landes für die Neugründung und Ansiedlungen moderner Unternehmen mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen bringt neue Vitalität in die Wirtschaft. Das bestehende dichte Netz an innovativen Unternehmen und vom Land geförderter Technologiezentren wird die Verbreitung neuer Technologien in Schleswig-Holstein weiter voran bringen.

Schleswig-Holstein ist geprägt von der sehr flexiblen mittelständischen Wirtschaft und verfügt deshalb gerade in den ländlichen Räumen über große Entwicklungspotenziale. Das Wirtschaftsklima zwischen den Verbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Verwaltung und der Politik ist gut. Sie arbeiten in der „Kieler Runde“ und im „Bündnis für Ausbildung“ erfolgreich zusammen. Das sind gute Voraussetzungen, damit unser Land in den nächsten Jahren in den neuen Wachstums- und Beschäftigungsfeldern erfolgreich sein kann.

Die Jahrhundertaufgabe heißt: Neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein. Seit 1988 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Schleswig-Holstein bereits um 60.000 gestiegen. Jetzt können und wollen wir uns auf dem Fundament der neuen Wirtschaftskraft, die unser Land in den 90er Jahren gewonnen hat und den guten Perspektiven, die das neue Jahrhundert für Schleswig-Holstein bietet, neue Ziele stecken. Wir wollen mit allen Akteuren im Wirtschaftsleben — der Wirtschaft und ihren Verbänden, den Gewerkschaften und der Arbeitsverwaltung — für überschaubare Zeiträume feste Zielgrößen zum Abbau der Arbeitslosigkeit vereinbaren, auf deren Erreichen sich die einzelnen und gemeinsamen Aktivitäten konzentrieren. Unser Ziel ist und bleibt: Arbeit für alle.

Wir wollen deshalb auch mit den Akteuren ein Standortmarketing für Schleswig-Holstein vereinbaren, das die tatsächliche Wirtschaftsleistung des Landes auf allen Ebenen deutlich besser herausstellt. Alle Aktivitäten zum Abbau der Arbeitslosigkeit sollen die bessere Vermarktung Schleswig-Holsteins als Standort für Innovation, Bildung und Investition einbeziehen.

Das 21. Jahrhundert erfordert von Politik und Wirtschaft die Bereitschaft zu neuem Denken und den Mut, ehrgeizige Ziele anzupacken. Wir sind bereit neue Wege zu gehen.

Wir bauen neue Brücken von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung.