W1: Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP aussetzen (2014)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: W1 |
| Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein
|
| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Die Mitgliedsstaaten der EU haben der Kommission im Sommer 2013 ein Mandat erteilt, um eine transatlantische Freihandelszone (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu verhandeln. Das Mandat ist sehr weit gefasst und enthält u.a. Leitlinien zu: Fragen des Marktzugangs, insbesondere Warenhandel, Dienstleistungshandel, öffentliches Beschaffungswesen und Niederlassung, Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse, Regeln betreffend geistigen Eigentums, nachhaltige Entwicklung, Zoll und Handelserleichterung, Energie und Rohstoffe, kleine und mittlere Unternehmen und Kapitalverkehr und Zahlungen.
Demokratiekonformer Markt statt marktkonforme Demokratie
Verhandlungsauftrag für TTIP neubestimmen