W1: Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP aussetzen (2014)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014

Bezeichnung: W1

Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die Mitgliedsstaaten der EU haben der Kommission im Sommer 2013 ein Mandat erteilt, um eine transatlantische Freihandelszone (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu verhandeln. Das Mandat ist sehr weit gefasst und enthält u.a. Leitlinien zu: Fragen des Marktzugangs, insbesondere Warenhandel, Dienstleistungshandel, öffentliches Beschaffungswesen und Niederlassung, Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse, Regeln betreffend geistigen Eigentums, nachhaltige Entwicklung, Zoll und Handelserleichterung, Energie und Rohstoffe, kleine und mittlere Unternehmen und Kapitalverkehr und Zahlungen.

Besonders umstritten sind die geplanten Regelungen zu Investitionsschutz. Dabei ist beabsichtigt, ein Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten (ISDS) zu installieren, mit einem dreiköpfigen Schiedsgericht, das an den nationalen Justizsystemen vorbei, über gewaltige Entschädigungssummen entscheiden kann, wenn z.B. ein Investor seine Profite durch nationale Gesetzesänderungen geschmälert sieht. Ein Anfechtungsrecht soll nicht gegeben sein.

Demokratiekonformer Markt statt marktkonforme Demokratie

Verhandlungsauftrag für TTIP neubestimmen