W1: Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP aussetzen (2014)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014

Bezeichnung: W1

Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die Mitgliedsstaaten der EU haben der Kommission im Sommer 2013 ein Mandat erteilt, um eine transatlantische Freihandelszone (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu verhandeln. Das Mandat ist sehr weit gefasst und enthält u.a. Leitlinien zu: Fragen des Marktzugangs, insbesondere Warenhandel, Dienstleistungshandel, öffentliches Beschaffungswesen und Niederlassung, Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse, Regeln betreffend geistigen Eigentums, nachhaltige Entwicklung, Zoll und Handelserleichterung, Energie und Rohstoffe, kleine und mittlere Unternehmen und Kapitalverkehr und Zahlungen.

Besonders umstritten sind die geplanten Regelungen zu Investitionsschutz. Dabei ist beabsichtigt, ein Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten (ISDS) zu installieren, mit einem dreiköpfigen Schiedsgericht, das an den nationalen Justizsystemen vorbei, über gewaltige Entschädigungssummen entscheiden kann, wenn z.B. ein Investor seine Profite durch nationale Gesetzesänderungen geschmälert sieht. Ein Anfechtungsrecht soll nicht gegeben sein.

Solche Regelungen schränken die legitimen Handlungsmöglichkeiten von Staaten ein und gefährden die Demokratie. Eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren ist nicht zu akzeptieren und darüber hinaus zwischen Demokratien wie der EU und den USA schlicht unnötig. Beide Wirtschaftsräume verfügen über entwickelte Rechtssysteme, die Investoren ausreichend schützen.

Demokratiekonformer Markt statt marktkonforme Demokratie
Wirtschaft und Handel müssen sich den demokratischen Spielregeln unterwerfen. Diesen Grundsatz verteidigt die SPD seit 150 Jahren. Die Idee einer „wirtschaftskonformen Demokratie“, die von neoliberalen Kreisen im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen geäußert wird, gefährdet die in langen politischen Kämpfen erworbenen Grundrechte.

Die Befürchtung durch Erfahrung mit bisherigen Freihandelsabkommen lautet, dass es zu einer Nivellierung von Standards kommt. Insbesondere die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zeigen, dass es anstatt zu einem Wachstum von Beschäftigung zu massiven Arbeitsplatzverlusten gekommen ist.

Verhandlungsauftrag für TTIP neubestimmen