W1: Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP aussetzen (2014)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: W1 |
| Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Die Mitgliedsstaaten der EU haben der Kommission im Sommer 2013 ein Mandat erteilt, um eine transatlantische Freihandelszone (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu verhandeln. Das Mandat ist sehr weit gefasst und enthält u.a. Leitlinien zu: Fragen des Marktzugangs, insbesondere Warenhandel, Dienstleistungshandel, öffentliches Beschaffungswesen und Niederlassung, Regulierungsfragen und nichttarifäre Handelshemmnisse, Regeln betreffend geistigen Eigentums, nachhaltige Entwicklung, Zoll und Handelserleichterung, Energie und Rohstoffe, kleine und mittlere Unternehmen und Kapitalverkehr und Zahlungen.
Besonders umstritten sind die geplanten Regelungen zu Investitionsschutz. Dabei ist beabsichtigt, ein Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten (ISDS) zu installieren, mit einem dreiköpfigen Schiedsgericht, das an den nationalen Justizsystemen vorbei, über gewaltige Entschädigungssummen entscheiden kann, wenn z.B. ein Investor seine Profite durch nationale Gesetzesänderungen geschmälert sieht. Ein Anfechtungsrecht soll nicht gegeben sein.
Solche Regelungen schränken die legitimen Handlungsmöglichkeiten von Staaten ein und gefährden die Demokratie. Eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren ist nicht zu akzeptieren und darüber hinaus zwischen Demokratien wie der EU und den USA schlicht unnötig. Beide Wirtschaftsräume verfügen über entwickelte Rechtssysteme, die Investoren ausreichend schützen.
Demokratiekonformer Markt statt marktkonforme Demokratie
Wirtschaft und Handel müssen sich den demokratischen Spielregeln unterwerfen. Diesen Grundsatz verteidigt die SPD seit 150 Jahren. Die Idee einer „wirtschaftskonformen Demokratie“, die von neoliberalen Kreisen im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen geäußert wird, gefährdet die in langen politischen Kämpfen erworbenen Grundrechte.
Die Befürchtung durch Erfahrung mit bisherigen Freihandelsabkommen lautet, dass es zu einer Nivellierung von Standards kommt. Insbesondere die Erfahrungen mit dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zeigen, dass es anstatt zu einem Wachstum von Beschäftigung zu massiven Arbeitsplatzverlusten gekommen ist.
Verhandlungsauftrag für TTIP neubestimmen
Viele gesellschaftliche Akteure fordern vor diesem Hintergrund einen Stopp der Verhandlungen. Ihre Sorgen nehmen wir sehr ernst. Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung des DGB-Bundeskongresses und fordert die bisherigen TTIP-Verhandlungen auszusetzen, alle bisherigen Verhandlungsergebnisse und Protokolle zu veröffentlichen und einen transparenten Verhandlungsauftrag der EU zu bestimmen.
Er soll folgende Bedingungen erfüllen:
'1. Keine Sondergerichtsbarkeit für Investoren'
Ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) zwischen Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihrer kritischen Haltung zur Aufnahme von Investitionsschutzvorschriften in das TTIP bleibt; das von der EU beschlossene Verhandlungsmoratorium muss dazu genutzt werden, diesen Punkt ganz aus dem Verhandlungsmandat zu streichen. Ein Freihandelsabkommen, das solche Vorschriften oder eine Sondergerichtsbarkeit für Wirtschaftsstreitigkeiten beinhaltet, lehnen wir ab.