W2: TTIP (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 13. Oktober 2014, 14:35 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: W2 |
| Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Ablehnung des Freihandelsabkommen zwischen den USA und EU TTIP (Transatlantic Trade an Investment Partnership), des Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU CETA (Comprehensive Economic und Trade Argreement), ISDS (Investor-state Dispute Settlement), TISA (Trade in Services Agreement, Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und weiteren Verhandlungen, die im geheimen in der EU-Kommission und unter Einfluss von Lobbyisten verhandelt werden. Der SPD-Kreisverband Schleswig- Flensburg lehnt die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkommen zu stimmen. Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament werden aufgefordert, sich eindeutig gegen das TTIP und CETA auszusprechen.