W8: Die Ratifizierung des im Geheimen ausgehandelten Handels- und Investitionsvertrages zwischen der EU und Kanada (CETA) verhindern! (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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'''Der Landesparteitag fordert alle politischen Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein auf, darauf hinzuwirken, dass CETA in der vorliegenden Form nicht ratifiziert wird. Grundlegendes muss neu verhandelt werden. Der Landesparteitag setzt sich für ein kanadisch-europäisches Handelsabkommen ein, das für die Menschen gemacht wird. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt bleiben.''' | '''Der Landesparteitag fordert alle politischen Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein auf, darauf hinzuwirken, dass CETA in der vorliegenden Form nicht ratifiziert wird. Grundlegendes muss neu verhandelt werden. Der Landesparteitag setzt sich für ein kanadisch-europäisches Handelsabkommen ein, das für die Menschen gemacht wird. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt bleiben.''' | ||
Aufgrund von Struktur, Methode und Breite der Inhalte gilt CETA zu Recht als Blaupause für das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und weitere von | |||
der EU-Kommission geplante Abkommen.[1] Nicht erst TTIP, sondern bereits CETA gefährdet in der vorliegenden Fassung den Rechtsstaat und die Demokratie. Die Beschlüsse | |||
der SPD Schleswig-Holstein über eine Neuverhandlung von TTIP sollten daher auch für CETA gelten.[2] Die EU-Kommission und der Europäische Rat müssen merken, dass die Verhandlungen nicht einfach so weitergeführt werden können wie bisher. | |||
Version vom 13. Oktober 2014, 15:13 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: W8 |
| Antragsteller: Umweltforum
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag fordert alle politischen Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein auf, darauf hinzuwirken, dass CETA in der vorliegenden Form nicht ratifiziert wird. Grundlegendes muss neu verhandelt werden. Der Landesparteitag setzt sich für ein kanadisch-europäisches Handelsabkommen ein, das für die Menschen gemacht wird. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt bleiben.
Aufgrund von Struktur, Methode und Breite der Inhalte gilt CETA zu Recht als Blaupause für das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und weitere von der EU-Kommission geplante Abkommen.[1] Nicht erst TTIP, sondern bereits CETA gefährdet in der vorliegenden Fassung den Rechtsstaat und die Demokratie. Die Beschlüsse der SPD Schleswig-Holstein über eine Neuverhandlung von TTIP sollten daher auch für CETA gelten.[2] Die EU-Kommission und der Europäische Rat müssen merken, dass die Verhandlungen nicht einfach so weitergeführt werden können wie bisher.