W8: Die Ratifizierung des im Geheimen ausgehandelten Handels- und Investitionsvertrages zwischen der EU und Kanada (CETA) verhindern! (2014)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014

Bezeichnung: W8

Antragsteller: Umweltforum

Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag fordert alle politischen Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein auf, darauf hinzuwirken, dass CETA in der vorliegenden Form nicht ratifiziert wird. Grundlegendes muss neu verhandelt werden. Der Landesparteitag setzt sich für ein kanadisch-europäisches Handelsabkommen ein, das für die Menschen gemacht wird. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt bleiben.

Aufgrund von Struktur, Methode und Breite der Inhalte gilt CETA zu Recht als Blaupause für das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und weitere von der EU-Kommission geplante Abkommen.[1] Nicht erst TTIP, sondern bereits CETA gefährdet in der vorliegenden Fassung den Rechtsstaat und die Demokratie. Die Beschlüsse der SPD Schleswig-Holstein über eine Neuverhandlung von TTIP sollten daher auch für CETA gelten.[2] Die EU-Kommission und der Europäische Rat müssen merken, dass die Verhandlungen nicht einfach so weitergeführt werden können wie bisher.

Im kanadisch-europäischen Abkommen sollen Investoren mit Sitz in Kanada umfangreiche, vertraglich zugesicherte Rechte erhalten, die nationale und europäische Rechtsakte außer Kraft setzen und den Handlungsspielraum der Regierungen auf allen politischen Ebenen empfindlich einschränken würden. Im Rahmen der sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) sollen internationale Investoren außerdem Staaten vor außergerichtlichen Schiedsstellenauf Schadensersatz verklagen können, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Entscheidungen geschmälert sehen. Schleswig-Holsteins Politik gegen Fracking könnte mit CETA ausgehebelt werden. Ausgerechnet ein kanadischer Konzern (PRD Energy) hat kürzlich eine Erkundungserlaubnis für eine mögliche Reaktivierung der Erdölfelder in Bad Bramstedt und Elmshorn erhalten und könnte mit Hilfe von CETA eine spätere kommerzielle Nutzung sicherlich leicht durchsetzen. Auf der Grundlage des Investitionskapitels des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) verklagt ein amerikanischer Konzern Kanada vor einem derartigen Schiedsgericht wegen eines Fracking-Moratoriums in der Provinz Quebec.