Ä5 zum Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009
Bezeichnung: Ä5 zum Regierungsprogramm 2009 - 2014
Antragsteller: Kreisverband Kiel


Beschluss: Angenommen

Einfügen in Zeile 703 am Ende:

„Der Mindestlohn darf nicht durch Minijobs unterwandert werden“


Einfügen nach Zeile 1713, neuer Unterpunkt:

Das Ehrenamt muss erleichtert werden und darf nicht durch steuer- und haftungsrechtliche Hürden erschwert bzw. unmöglich gemacht werden. Die rechtlichen Aspekte ehrenamtlicher Arbeit müssen deshalb transparenter gestaltet und zu Gunsten der ehrenamtlich Tätigen weiter vereinfacht werden.


Einfügen in Zeile 591 am Ende:

Die internationale und europäische Friedens- und Konfliktforschung muss in Schleswig-Holstein wieder gestärkt werden.


Ersetze Zeile 848 durch:

„Gute Arbeit braucht starke Unternehmerinnen und Unternehmer, innovative Ideen und wettbewerbsfähige Unternehmen in einer sozialen Marktwirtschaft.