A1: 400-Euro-Jobs nicht als Nebenbeschäftigung (2003)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: A1
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Angenommen

Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen, dass die Regeln der neuen 400 Euro Jobs künftig nicht mehr für Beschäftigte gelten, die schon einer anderen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit von mehr als 800 Euro nachgehen. Die Neuregelung soll ab 1.1.2004 in Kraft treten.