A3: LVAs und BfA zusammenlegen (2003)
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| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003 |
| Bezeichnung: A3 |
| Antragsteller: Kreisverband Pinneberg
|
| Beschluss: Angenommen |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz mit folgender Zielrichtung auf den parlamentarischen Weg zu bringen.
Die Landesversicherungsanstalten und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden mit dem Ziel der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis unter Berücksichtigung der regionalen Leistungsfähigkeit zusammengelegt. Die freiwerdenden Mittel und personellen Kapazitäten werden für die aktive Arbeitsförderung und die Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung eingesetzt.