A4: Steuer- und finanzpolitische Entschließung (1987)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1987
Bezeichnung: A4
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

I. Unsere Gesellschaft steht heute vor großen Herausforderungen. Mehr als zwei Millionen Arbeitslose warten auf Arbeit. Die Umweltzerstörung muß gestoppt werden. Bildung und Ausbildung erfordern neue Anstrengungen. Der Strukturwandel unserer Volkswirtschaft muß bewältigt, das soziale Netz muß ausgebaut und finanziell konsolidiert werden.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es ein abenteuerliches Unterfangen, daß die Bundesregierung auf Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 25 Mrd. DM verzichten will. Die große Mehrheit unserer Bürger ist auf ein funktionsfähiges Gemeinwesen angewiesen. Den armen Staat können sich nur die Reichen leisten. Deshalb müssen Bund, Länder und Gemeinden finanziell wieder handlungsfähig werden.

Schon beim gegenwärtigen Steueraufkommen sind der Bund; eine Reihe von Ländern und die meisten Gemeinden, insbesondere die großen Städte, nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.

  • Der Bundeshaushalt kann in den nächsten Jahren nur durch einen gewaltigen Anstieg der Neuverschuldung ausgeglichen werden. Die Investitionsquote ist ständig rückläufig. Damit verschärft der Bund die Massenarbeitslosigkeit. Gleichzeitig versucht der Bund‚ sich durch die Verschiebung von Aufgaben auf andere - z.B. die Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit - zu entlasten.
  • Die strukturschwachen Länder mit einem hohen Anteil an Krisenbranchen (Kohle, Stahl, Schiffbau) werden beim Finanzausgleich benachteiligt und sind nicht mehr in der Lage, gleichzeitig den Strukturwandel und die erforderliche öffentliche Daseinsvorsorge zu finanzieren. Die notwendige aktive Arbeitsmarktpolitik vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung, Kultur und soziale Dienstleistungen stößt auf unüberwindliche finanzielle Hindernisse.
  • Viele Kommunen sind - vor allem wegen der durch die Massenarbeitslosigkeit bedingten hohen Sozialhilfelasten - finanziell am Ende. Sie können ihre Haushalte nur noch durch hohe Verschuldung, durch die Erhöhung von Gebühren und Beiträgen, durch die Schließung von Einrichtungen und durch Personalabbau ausgleichen. Dadurch werden nicht nur einkommensschwache Schichten besonders belastet, die Kommunen sind auch daran gehindert, eigene Beiträge zur Verbesserung der Arbeitsmarktlage zu leisten.


II. Die Steuerpläne der Bundesregierung verschärfen die öffentliche Armut weiter. Sie sind ungerecht, unredlich, unsolide und beschäftigungspolitisch verantwortungslos.

  • Sie sind ungerecht, weil sie für die Bezieher kleiner oder mittlerer Einkommen wenig oder gar keine Entlastung bringen und die Bezieher von Spitzeneinkommen erheblich bevorzugen.
  • Sie sind unredlich, weil die Wahrheit über die Auswirkungen für die Masse der Arbeitnehmer vernebelt wird.
  • Sie sind unsolide, weil eine Reihe von finanziellen Risiken (z.B. EG) ausgeklammert wurden, die nur durch eine Anhebung der Verbrauchssteuern finanziert werden können.
  • Sie sind beschäftigungspolitisch verantwortungslos‚ weil sie den Gebietskörperschaften die Möglichkeit nehmen, Stellen zu schaffen, und weil sie den Einkommensschichten nichts bringen, die die Inlandsnachfrage ankurbeln könnten.


III. Die SPD tritt angesichts der großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik dafür ein, daß sich in den nächsten Jahren die Steuereinnahmen an den Aufgaben orientieren.

Dazu gehört vor allem:

  • Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit durch ein Sonderprogramm "Arbeit und Umwelt" und durch einen Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen vor allem in den Bereichen Umwelt, Bildung, Kultur und soziale Dienste.
  • Investitionen im Umweltschutz, um weitere Schädigungen zu verhindern und vorhandene Schäden wo möglich zu reparieren.
  • Förderung des Strukturwandels durch die Schaffung von neuen und zukunftsorientierten Arbeitsplätzen in Krisenbranchen und -regionen.
  • Langfristige Konsolidierung der Alterssicherung auch durch einen höheren Bundeszuschuß zur Rentenversicherung.
  • Schaffung einer bedarfsorientierten Mindestversorgung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.


IV. Unabhängig davon fordert die SPD eine wirkliche Steuerreform, die das Steuersystem vereinfacht und die Lasten wieder gerechter verteilt. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet, hohe Einkommen stärker belastet werden. Durch eine steuerstundende Investitionsrücklage sollen dabei kleine und mittlere Unternehmen in die Lage versetzt werden, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Gleichzeitig fordert die SPD eine verfassungsgemäße Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, die die Lage der finanzschwächeren Länder verbessert und konsolidiert und eine Gemeindefinanzreform‚ die allen Städten und Gemeinden eine ihren investiven und sozialen Aufgaben entsprechende Finanzausstattung gewährt und ihre finanzielle Autonomie wiederherstellt.

Durch einen Abbau der Rüstungsausgaben können finanzielle Mittel für lebenswichtige Aufgaben gewährleistet werden.