A7: Rüstungs- und Waffenexporte (2014)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: A7
Antragsteller: Ortsverein Scharbeutz


Beschluss: Angenommen


Die Landesregierung wird gebeten, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um eine Gesetzesänderung zu erwirken, nach der Rüstungs- und Waffenexporte zukünftig von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Vorfeld genehmigt werden müssen.

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