Antrag 9: Keine zwangsweise Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge (1998)
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 1998 |
| Bezeichnung: Antrag 9 |
| Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein
|
| Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion |
Die meisten bosnischen Flüchtlinge mit Kindern haben im Juli eine Abreiseaufforderung mit einer Frist von drei Monaten erhalten. Wir begrüßen die Regelung, daß in Ausnahmefällen bei Alten, Kranken und Familien mit kleinen Kindern den Winter über auf eine Abschiebung verzichtet werden kann.
Wir fordern die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, auf eine zwangsweise Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge zu verzichten und notfalls § 54 Ausländergesetz anzuwenden, d. h. von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, auch im Alleingang auf Landesebene einen Abschiebestop zu erlassen.
Gleichzeitig müssen weitere Anstrengungen von der Bundesregierung unternommen werden, die Lebenssituation der Menschen in Bosnien nachhaltig zu verbessern.