Aus den Datenskandalen lernen (2019)

Aus Beschlussdatenbank
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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: Digi 4
Antragsteller: Ortsverein Steinfeld-Ulsnis


Beschluss: Angenommen

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wurden ohne Einwilligung der Nutzer*innen Daten beim Hacken von Twitter, Facebook sowie Instagram, WhatsApp, Google und öffentliche Internetauftritte missbraucht.

Deswegen fordern wir:

Eine drastische Verbesserung des Datenschutzes sind insbesondere Landes- und Bundesdatenschutzbehörden mit erheblich mehr Personal auszustatten, Ebenso muss ein Diskussionsprozess angestoßen werden, wie mit dem digitalen Kapitalismus umzugehen ist und die Macht der digitalen Plattform-Monopolisten müssen beschränkt werden.

Das Wettbewerbs- und Kartellrecht bedarf dazu einer Aktualisierung. Marktbeherrschende Unternehmen müssen strengen Auflagen und Kontrollen unterworfen oder anderenfalls entflochten bzw. aufgespalten werden. Entsprechende Maßnahmen müssen bereits möglich sein, bevor ein Missbrauch der Marktmacht nachgewiesen werden kann. Marktbeherrschende Unternehmen müssen ihre Daten in aggregierter und anonymisierter Form für Wettbewerber zugänglich machen.

Plattformen sollen zum Einhalten standardisierter Schnittstellen und Interoperabilität verpflichtet werden. Nachrichten und Medieninhalte sollen durch künftig über Plattformgrenzen hinweg international ausgetauscht werden können. Die Privatsphäre bei der Nutzung und der Kommunikation in sozialen Medien wie Whatsapp, Facebook-Messenger, Dropbox, Instagram müssen online gesichert werden!

Deshalb fordern wir die Bundesregierung und das verantwortliche Bundesministerium auf, sich für die Einhaltung von Bürgerrechten im 21. Jahrhundert einzusetzen.