B1: Jugend und SPD - Stärkung der Beteiligung von Jugendlichen in der SPD (1996)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1996
Bezeichnung: B1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

(Beschluss: Dieses Papier soll mit dem beschlossenen Änderungen für die innerparteiliche Diskussion in geeigneter Form zur Verfügung gestellt werden.)



Diskussionspapier - vorgelegt vom Landesvorstand


”Wir treffen uns nicht auf großen Plätzen,
haben nicht dieselben Gefühle,
aber mehr denn je unterschiedliche Arten zu denken.
Dennoch gehören wir zusammen.”

Frank Sieren


Jugend - Der Marsch aus den Institutionen

Anlaß, Über das Verhältnis der SPD zur Jugend nachzudenken, gibt es genug. Wie allen anderen Parteien in den westlichen Industriestaaten, so gelingt es auch der SPD immer weniger, junge Menschen für ihre Ideen zu begeistern und zu mobilisieren.

Dies drückt sich in in einer Reihe von Entwicklungen aus:

  • Immer weniger junge Menschen nehmen an den Wahlen teil. Bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind 42,8 Prozent der Frauen und 41,5 Prozent der Männer bis 30 nicht zur Wahl gegangen.
  • Nur noch 18,7 Prozent der wahlberechtigten Frauen bis 24 haben bei der Landtagswahl SPD gewählt. (Zum Vergleich: CDU: 15,1%, Bündnis 90 - DIE GRÜNEN: 12 %, FDP: 3,2 %). Bei den Männern gaben nur 17,1 Prozent der SPD ihre Stimme. (CDU: 19,7 %, Bündnis 90/DlE GRÜNEN: 10 %, FDP: 3,6 %).
  • Immer weniger Menschen sind bereit, Mitglied in politischen Parteien zu werden. Der Anteil der SPD-Mitglieder unter 35 ist in den letzten 6 Jahren von 18 % auf 12 % zurückgegangen. Ähnliche Entwicklungen verzeichnen die anderen Parteien, und selbst bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht man inzwischen von Nachwuchssorgen.
  • Junge Menschen spielen in Ämtern und Mandaten der SPD eine immer geringere Rolle. Der Altersdurchschnitt im Landesvorstand beträgt 44 Jahre. Das jüngste Mitglied ist 31. Der jüngste Kreisvorsitzende ist 39 Jahre alt. Im Durchschnitt kommen die Kreisvorsitzenden auf 47,6 Jahre. Die jüngste Bundestagsabgeordnete ist 40 Jahre alt (Durchschnitt 51,6 Jahre). Das jüngste Mitglied der Landtagsfraktion ist 39 Jahre alt (Durchschnitt: 49,7 Jahre).
  • Jugendthemen sind seit dem Abklingen der "Jugendprotestbewegung" vor zehn Jahren in Parlamenten und Parteien marginal.
  • Die Bedeutung der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten hat abgenommen.


Diese Entwicklungen dauern bereits seit Jahren an. Sie sind auf ein ganzes Bündel von Ursachen zurückzuführen. Ein Teil ist hausgemacht, wesentlich mehr ist gesellschaftlichen Entwicklungen geschuldet, auf die sich die Parteien nur bedingt einstellen können. Es wäre falsch, die Entwicklung als ein reines altersspezifisches und damit vorrübergehendes Phänomen zu verstehen, das mit dem Ende der Jugendphase abklingt.

Falsch wäre es aber auch, aus dem zu beobachtenden Verhalten von Jugendlichen gegenüber den Parteien den generellen Schluß des politischen Desinteresses von Jugendlichen zu ziehen. Vielmehr entspricht die institutionenbezogene Politik, die Parteien verkörpern, dem Lebensstil Jugendlicher nicht mehr. Nach dem Marsch durch die Institutionen erleben wir heute den "Marsch aus den Institutionen".


  • Die sozialen und kulturellen Moclernisierungenprozesse seit Mitte der 80er Jahre haben "die" Jugend fragmentiert. Ein einheitliches Generationengefühl gibt es heute nicht mehr. Infolge dieser Prozesse hat sich das Politikverständnis verändert.
  • Traditionen und Strukturen verlieren für alle Gruppen von Jugendlichen an Bedeutung. Die Vorstellung, daß man an gesellschaftlichen Prozessen, an Willensbildungsprozessen wie an sozialen Leistungen nur über den Weg von Institutionen und Organisationen teilhaben kann, verliert immer mehr Anhänger. Organisationsinternes Gebahren, wie es für Parteien wesentlich ist, entspricht nicht den Verhaltensmustern und Interessen von Jugendlichen. Das Unbehagen Jugendlicher an den herkömmlichen Formen von organisierter Politik ist in erster Linie ein Unbehagen gegen die Transformation des Politischen in bloße institutionelle und formale Ausdrucksformen. Die Jugendlichen sind grosso modo nicht unpolitischer geworden. Sie nehmen nur andere Formen der politischen Artikulation wahr als die, die ihnen das Repertoire der Parteien anbietet.
  • Parteien zeichnen sich durch vermittelte, indirekte Beteiligung aus. Ein Antrag wird beschlossen, der auf der nächsten Ebene eingebracht wird - und am Schluß überwiesen wird. Dem Lebensgefühl Jugendlicher entspricht aber eher die qualitative, materielle politische Partizipation, in deren Folge der persönliche, konkrete Beitrag sichtbar wird. Dem tayloristischen Prinzip steht das Prinzip Direktvermarkter gegenüber.
  • Gleichzeitig zeigen Untersuchungen, daß bei vielen Jugendlichen eine große und widersprüchliche Erwartungshaltung an Politik fortbesteht. Danach soll Politik die Menschen vor schicksalshaften Veränderungen schützen und gleichzeitig einen Blick auf die Zukunft ermöglichen. In dem Maße, in dem der Politik die Mittel fehlen, die sozialen Prozesse zu steuern und Zukunft ungewiß wird, provoziert institutionelle Politik Mißtrauen und Ablehnung. Die Politik leistet in ihren Augen nicht, was sie leisten sollte. Sie wird zu einem Muster ohne Wert.
  • Für die Entwicklung unserer Gesellschaft ist es kennzeichnend, daß den Menschen -und insbesondere den Jugendlichen — immer mehr von Institutionen unabhängige, ungeleitete Handlungs- und Entscheidungskompetenzen abverlangt werden. Das den Parteien zugrundeliegende Organisationsmodell aber ist statisch, hierarchisch, auf Stabilität ausgerichtet. Handeln wird delegiert. Das entspricht nicht den (teilweise auch erzwungenen) Verhaltensmustern Jugendlicher, die stärker auf individualisierte Handlungsmöglichkeiten und auf sich selbst bezogene Entscheidungskompentenzen ausgerichtet sind.
  • In unserer Gesellschaft wird das alltägliche Wählen zwischen verschiedenen Angeboten und Möglichkeiten durch den Erlebniswert der gewählten Alternativen motiviert. Der Erlebniswert von Parteien ist aber gering.
  • Die Allgegenwart der Fernsehkameras trägt zur Entzauberung der Politik bei. Jugendliche sind diesem Einfluß stärker ausgesetzt als andere Altersgruppen.
  • Die Parteien haben ihre Rolle als Agendasetter an die Medien verloren.


Diese Entwicklungen stellen langfristig die soziokulturelle Verwurzelung der Parteien in Frage. Die SPD hat nicht in erster Linie ein Jugendproblem, sondern sie hat den gesellschaftlichen Strukturwandel bisher nicht mitvollzogen.

Die SPD muß den Jugendlichen eine Handlungsperspektive aufzeigen.

Auch für die SPD gilt: Nur wer sich verändert, bleibt im Spiel. Eine Partei wird nur dann die Jugend erreichen, wenn sie ist wie sie: offen.

  1. Die SPD wird nur dann politisch attraktiver für Jugendliche, wenn sie in den wichtigen Zukunftsfragen ein klares und erkennbares Profil aufweist, das auch im Handeln ihrer Mandatsträger auf den verschiedenen Ebenen seinen Ausdruck findet.
  2. Die SPD muß den Anliegen und Interessen von Jugendlichen in Regierungen und Parlamenten einen höheren Stellenwert einräumen.
  3. Das Wichtigste: Die SPD muß den gesellschaftlichen und kulturellen Wandel in ihrer Organisationspraxis umsetzen.
  4. Dazu muß die SPD auch jenseits der klassischen Politikfelder, in jenen Bereichen der gesellschaftlichen Wirklichkeit also, in denen Jugendliche (wie wir alle) politikrelevante Vorerfahrungen sammeln, Möglichkeiten eröffnen, Veränderungen durchzusetzen (Schule, Beruf, Wohnumfeld etc). Das gilt auch für die Arbeitsgemeinschaften, insbesondere der Jungsozialisten.
  5. Die SPD muß die Chancen von Jugendlichen auf politische Mitgestaltung verbessern und sich bewußt werden, daß die Parteien längst keinen Alleinvertretungsanspruch und kein Partizipationsmonopol auf Politik mehr haben. Die SPD muß Möglichkeiten anbieten, Partizipation und selbstbestimmtes Handeln zu erfahren - auch ohne daß man erst das Parteibuch besitzen muß.
  6. Die SPD muß sich auf allen Ebenen stärker als Dienstleistungsorganisation für die Menschen begreifen. Die Mitwirkung muß für Außenstehende auch tatsächlich geöffnet werden; den Meinungen und Werten der Wähler (und Nichtwähler) muß stärker Beachtung geschenkt werden.
  7. Pluralität und Vielfalt muß zu einem Markenzeichen der SPD werden. Daraus entsteht zwar Konflikt, der aber zum Konsens geführt werden kann.
  8. Die SPD muß die Jungsozialisten bei ihrem Bemühen unterstützen, ihre Arbeitsweise wieder stärker an der Lebenswirklichkeit der Jugendlichen auszurichten und dadurch ein stärkerer Faktor der Willensbildung zu werden.
  9. Schließlich müssen mehr junge Menschen in Parteiämtern und in Parlamenten vertreten sein, um so die Interessen und die Lebensweise Jugendlicher widerzuspiegeln.

Um diese Ziele umzusetzen, beschließt der Landesparteitag:

  1. Die begonnene Parteireform muß auf allen Ebenen der Partei fortgeführt werden und zu einer Überprüfung der hergebrachten Strukturen und Kommunikationsprozesse führen.
  2. Der Landesvorstand und die Kreisvorstände legen ihren ordentlichen Parteitagen jeweils einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, was sie in ihrer Amtsperiode zur Stärkung der Interessen Jugendlicher getan haben.
  3. Die Kreisverbände werden aufgefordert, für die Kreistagswahlen 1998 sicherzustellen, daß mindestens 10 % der Mandate an Kandidatinnen und Kandidaten gehen, die jünger als 35 Jahre sind. Das gilt auch für die nächste Landtagswahl.
  4. Der Landesvorstand und die Kreisverbände werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß zur Bundestagswahl 1998 in zwei Wahlkreisen Kandidatinnen und Kandidaten unter 35 Jahre nominiert werden.
  5. Der Landesvorstand wird aufgefordert, die Jungsozialisten bei der Intensivierung der Schülerarbeit zu unterstützen.
  6. Kreisvorstände und Landesvorstand sind dazu aufgefordert, sich durch frühzeitige Personalpolitik um die Einhaltung der Geschlechterquotierung bei den Direktwahlkreiskandidaten/innen zu bemühen.
    Bei der Vorschlagsliste des Landesvorstandes gelten folgende Prioritäten:
    a) Geschlechterquote
    b) 1 Bewerber/in pro angefangene 10 Listenplätze unter 35 Jahren
    c) DirektwahIkreisbewerber/innen auf die vordersten Plätze.

Das Kapitel III ist beschlossen.