B7: Wir fordern: Bildungsfinanzierung muss Chancengleichheit ermöglichen! Deshalb Bildung solide, verlässlich und bedarfsgerecht finanzieren. (2023)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Husum 2023 |
| Bezeichnung: B7 |
| Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Bildungsbereich (AfB)
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| Beschluss: Angenommen |
Gute Bildung kostet Geld und ist die beste Investition in unsere Zukunft. Wir Sozialdemokraten fordern die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meister oder Master sowie eine gute Förderung des lebensbegleitenden Lernens. Deshalb brauchen wir eine gesamtstaatliche Anstrengung der Bildungsfinanzierung von Kommunen, den Ländern und dem Bund. Wir fordern daher die Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten im Bundes- und im Landtag auf, sich entsprechend des Bundesparteitagsbeschlusses zeitnah dafür einzusetzen, dass der Weg zur schrittweisen Schließung der Lücke zu den OECD-Spitzenstaaten bei den Bildungsausgaben begonnen wird.
Wir sorgen dafür, dass die Belastung gerecht verteilt wird!
Im Zuge der neu geschaffenen Möglichkeiten durch die Änderung des Grundgesetzes wollen wir den Rahmen für mehr Kooperationen von Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung ausschöpfen und deutlich mehr Impulse für gemeinsame Projekte setzen. Darüber hinaus erwarten wir von denjenigen, die besonders hohe Einkommen, Erbschaften oder Vermögen haben, dass sie einen zusätzlichen finanziellen Beitrag zur Modernisierung unseres Bildungswesens leisten. Investitionen müssen die massiven Unterschiede zwischen den reichen und armen Regionen beenden und vorrangig in eine Personaloffensive für Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher, in den Ganztagsschulausbau und die Schaffung von Oberstufen an Gemeinschaftsschulen fließen. Zielmarke bleibt für uns, mindestens 7% des BIP für Bildung zu verwenden.
Das Geld für Bildung muss ankommen!
Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, muss auch ankommen. Wir werden uns als Landespartei mit unseren Bundes- und Landtagsabgeordneten dafür einsetzen, dass bei allen künftigen Mitteln für Bildung sichergestellt wird, dass das Geld ankommt und deutlich besser abgerufen werden kann. Hierbei müssen auch Zweckbindungen stärker zum Zuge kommen. Aktuelle Investitionen und Programme müssen dahingehend verbessert werden.
Ungleiches muss ungleich behandelt werden!
Die Bundestagsabgeordneten der SPD-Landesgruppe SH werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Königsteiner Schlüssel durch den vierdimensionalen multiplen Benachteiligungsindex (MBI) ersetzt wird. Diesen hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf Basis ihres Gutachtens entwickelt, um zielgerichtet und zielgruppenspezifisch anhand der jeweiligen Bund-Länder-Vereinbarungen und inhaltlichen Begründungen in Schule zu investieren. Dies muss auf der Grundlage von aktuellen bundesweit zur Verfügung zu stellenden Statistiken zu Schule, Bevölkerung und Finanzen der Länder umgesetzt werden. Gefordert wird ein bundesweiter, einheitlicher Schulsozialindex, der die Unterschiede in der sozialen Konstitution sowie der unterschiedlichen Probleme und Bedürfnisse vor Ort ins Auge fasst. Abweichend vom GEW-Papier werden wir dafür eintreten, dass nicht nur Kriterien, wie der Leistungsbezug herangezogen werden, sondern auch (prekäre) Mehrfachberufstätigkeiten.
Die Mittel des Startchancen-Programms sollen nach länderübergreifenden Bedarfskriterien vergeben werden. Es wird möglichst der länderübergreifende Schulsozialindex angewendet.
Die Forderung nach einer Reform der Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern steht unter dem Vorbehalt, dass eine Verbesserung für Schleswig-Holstein oder zumindest keine Verschlechterung erreicht werden kann. Der Verteilungsschlüssel der GEW muss zunächst von der Landtagsfraktion im Dialog mit GEW SH und AfB SH geprüft werden und auch andere Alternativen, die Schleswig-Holstein stärken, sofern die Prüfung dies nahelegt.