CyberCrime (2019)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: Digi 7
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Angenommen

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, Initiativen für eine nachhaltige Bekämpfung der Internetkriminalität und die Sicherung des Internetverkehrs zu ergreifen. Dabei müssen diese Initiativen auch die aktuellen Tendenzen des Gesetzgebers, die Verantwortung und Haftung der Täter den Opfern zuzuschreiben, wieder korrigieren.

Es sind internationale Abkommen, ggf. im ersten Schritt auch bilateral, zu vereinbaren, die einheitliche Mindeststandards für die Internetsicherheit festlegen und die grenzüberschreitende Strafverfolgung ermöglichen. Diese Abkommen sollten sich an anderen Abkommen und Standards zu kritischer Infrastruktur orientieren (z.B. dem Luftverkehr).