D21: Gebt den kleinen Kneipen eine Chance! Warum GEMA-Gebühren nicht immer fair sind (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: D21
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:


Wir Sozialdemokraten in Schleswig Holstein stehen für kulturelle Vielfalt! Wir besuchen Kneipen und Restaurants, kulturelle Zentren und interessieren uns für die gesamte Bandbreite der kulturellen Angebote in Schleswig-Holstein.

Wir wissen, wie die Situation vieler Kneipen und Restaurants ist. Kneipen und Restaurants, die sich in Regionen, oder Stadtteilen befinden, die nicht davon profitieren, dass Schleswig-Holstein ein Tourismusland ist, haben es oft schwer.

Wir sind der Meinung, das Gastronomie mehr ist, als Menschen satt und betrunken zu machen. Wir glauben, dass Gastronomie auch einen kulturellen und unterhaltenden Anspruch hat. Vielen gastronomischen Unternehmen gelingt es diesen Anspruch, je nach Gusto, zu befriedigen. Einige gastronomische Betriebe hingegen, haben kaum die Chance, diese Aufgabe, und diesen Anspruch zu erfüllen, ohne dabei Geld zu verlieren und so die Existenz aufs Spiel zu setzten.

Gastronomie hat also viele Aufgaben. Gastronomische Betriebe sind nicht nur häufig Begegnungsstätten, sondern können optimaler Weise auch, z.B. eine Gemeinde, oder einen Stadtteil kulturell aufwerten, dass sollte nicht an bürokratischen und finanziellem Hürden scheitern.

Deshalb fordern wir:

  1. Gastronomische Betriebe werden, soweit sie keinen Eintritt verlangen, von GEMA-Gebühren befreit, solange sie die Aufnahmekapazität von 120 Gästen nicht überschreiten.
  2. Die Jusos Schleswig-Holstein fordern die Landtagsfraktion der SPD und die zuständigen Minister der Landesregierung auf, hierfür eine Gesetzesinitiative zu starten.