DR01: Kommunen und Betroffene jetzt nicht alleine lassen - Küstenschutz neu denken! (2023)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2023

Bezeichnung: DR01

Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg und Birte Pauls

Beschluss: Angenommen

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für sofortige finanzielle Mittel in Form von Zuschüssen für die von der Sturmflut am Wochenende des 22. und 23. Oktobers einzusetzen, welche unkompliziert durch betroffene Kommunen und Geschädigten, deren Lebensexistenz bedroht ist, abgerufen werden können. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert einen Antrag im Schleswig-Holsteinischen Landtag einzubringen, welche die Landesregierung zum Handeln zwingt einen umfassenden Küstenschutzplan für die Schleswig-Holsteinischen Küsten, Förden, Buchten und die Schlei zeitnah zu erstellen und umzusetzen. Dieser soll die aktuellen und zu erwartenden Wasserstände und Zuwächse der kommenden Jahrzehnte berücksichtigen.