Digitalisierung menschlich und sicher gestalten! (2019)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: Digi 1
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein und Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen

Die Digitalisierung bringt Chancen und Risiken mit sich. Sie hat unser Leben in den letzten zehn Jahren bereits stark verändert und wird es in den nächsten zehn Jahren noch viel stärker tun. Das führt zu Sorgen und Ängsten – von der Sorge vor staatlicher und wirtschaftlicher Überwachung bis hin zur Angst vor Globalisierung, Arbeitsplatzverlust, Armut und Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig birgt sie aber auch zahlreiche Möglichkeiten, das Leben aller Menschen gerechter, sozialer, nachhaltiger und angenehmer zu gestalten. Insbesondere diese Möglichkeiten bieten einen großen Gestaltungsraum, dem sich die SPD annehmen muss. Das heißt, dass sie einerseits digitale Prozesse gestalten will. Andererseits muss sie als Schutzmacht auftreten, die die Menschen vor negativen Auswirkungen der Digitalisierung bewahrt. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Die Technik dient dem Menschen, nicht anders herum!

Arbeit

Die Arbeit verändert sich, aber sie geht uns nicht aus. Nur in den wenigsten Berufen werden alle Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt werden, aber in fast allen Berufen einige automatisiert. Gleichzeitig entstehen ganz neue Berufsbilder und Aufgabenfelder. Besonders betroffen von diesem Wandel sind geringqualifizierte Arbeitnehmer*innen, da einfache Arbeitsprozesse am besten automatisierbar sind. Doch durch die Digitalisierung werden auch viele neue Jobs entstehen. In der IT-Branche wird beispielsweise schon jetzt händeringend nach Fachkräften gesucht. Um die aus dem enormen strukturellen Wandel hervorgehende Problematiken richtig begegnen zu können, fordern wir:

  • Einen umfassenden Ausbau der Weiterbildungsmaßnahmen des Arbeitsagentur, welche auch verstärkt die Möglichkeit geben, sich nicht nur innerhalb eines Fachbereiches weiter zu bilden, sondern auch Erfahrungen in neuen Branchen zu machen.
  • Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes für eine Reform des Sozialstaates, welche dem Wandel durch die Digitalisierung Rechnung trägt.
  • Perspektivisch eine grundsätzliche Arbeitszeitverkürzung auf 6 Stunden täglich bei vollem Lohnausgleich.
  • Einrichtung einer genossenschaftlichen Plattform für Plattformarbeiten.
  • Abschaffung von Scheinselbstständigen und Erweiterung des Mindestlohns für Clickworker*innen.
  • Arbeitsvermittlungs-Plattformen müssen rechtlich mit regulären Arbeitgeber*innen gleichgestellt werden, genau wie die vermittelten Arbeiter*innen auch in den rechtlichen Begriff des*der Arbeitnehmer*innen einbezogen werden müssen.
  • Die herkömmlichen Schutzmechanismen, von Arbeitszeitgesetz über Tarifverträge und Mittbestimmungsrecht müssen fit für die Digitalisierung gemacht werden.
  • Mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wahl der Arbeitszeit und des Arbeitsortes und für Arbeitnehmer*innen, sofern der Arbeitsschutz gewahrt ist.
  • Die Unterstützung und Förderung des Rechts des Home-Offices. Dabei muss ein angemessener Arbeitsplatz sowie die dazu notwendige Hardware vom Arbeitgeber gestellt werden. Es darf dadurch nicht zu einer Mehrarbeit kommen.
  • Anrechnung von Arbeitsleistungen in der Freizeit oder Dienstreisen als vollständige Arbeitszeit.
  • Einführung von Regelungen gegen die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmer*innen, z.B. über Diensttelefone, außerhalb ihrer Arbeitszeit.
  • Einhaltung der maximal gültigen Tagesarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz. E-Mail-Konten usw. sind nach dem Erreichen der Tagesarbeitszeit automatisch abzuschalten und zu sperren. Ausnahmen können in den Betriebsvereinbarungen festgelegt werden.
  • Verbot von Kamera- und Tonüberwachung bei der Arbeit, sofern sie nicht zur Absicherung des Betriebsgeländes dienen. Jedenfalls aber ein Verbot, auf diese Weise gewonnene Daten zum Nachteil der Beschäftigten einzusetzen.

Bildung

Der Zeitgeist kann sich immer irren, doch können wir sicher sein, dass die traditionellen Schulen oder die Art und Weise wie wir Lehren und Lernen, sich verändern wird. Wichtig ist es, dass in der zukünftigen Gesellschaft kaum noch fachliches und abprüfbares Wissen von Bedeutung sein wird. Dagegen nimmt die Relevanz von Kompetenzen wie Kreativität, Kommunikation, Teamwork, Empathie und der Umgang mit Unsicherheit, zunehmender Geschwindigkeit und Nichtwissen zu. Dies bedeutet ein ganz neues Verständnis von Bildung, das in den heutigen Strukturen kaum umsetzbar ist. Schulbücher werden in absehbarer Zeit zumindest zum Teil durch Tablets ersetzt, der traditionelle Unterricht durch Lernapps, und interaktive Lernplattformen erweitert. Im heutigen politischen Diskurs werden nach wie vor die technischen Fragen in den Vordergrund gestellt. Wir stehen jedoch auch vor der Aufgabe zu schauen, wie Lehren und Lernen in einer digitalisierten wie auch globalisierten Welt aussehen kann und welche Fähigkeiten unsere Schüler*innen benötigen, um in der digitalen Arbeitswelt und Gesellschaft Fuß fassen zu können.

Daher fordern wir:

  • Flächendeckendes W-LAN an allen Schulen in Schleswig-Holstein.
  • Ausbau der Wartung der Technik und der W-LAN-Anschlüsse der Schulen durch zusätzliche Kräfte, damit diese Aufgabe nicht auf die Lehrer*innen fällt.
  • Unterstützung von Bildungseinrichtungen, um Digitalisierungsprozesse zu unterstützen und aktiv zu gestalten.
  • Förderung der Medienkompetenz von der Kita bis zur Erwachsenenbildung.
  • Schaffung von Anlaufstellen und Leitfäden für Einsteiger*innen von digitalen Medien.
  • Offener und kostenloser Zugang zu digitalen Lehr- und Lerninhalten
    • Förderung der Vernetzung und des Austauschs von Lehr- und Lernmaterialien.
    • Förderung von freien Lern- und Lehrmaterialien mit einer offenen Lizenz.
    • Förderung und Ausbau von Massive Open Online Courses (MOOCs) und anderen digitale Bildungsangeboten an Bildungseinrichtungen, um Menschen einen diverseren Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
    • Zugang zu Lehr- und Lernmaterialien an Hochschulen unter Einsatz von Open Access-Lizenzen verfügbar machen.
    • Wir brauchen Ausbilder für Fortbilder (Bundesprogramme).
    • Förderung von E-Books und interaktiven Lehr- und Lernmittel für den Unterricht an Schulen, berufsbildenden Schule sowie Hochschulen.
    • Förderung von Flipped-Classroom-Systemen an den Schulen, damit Schüler*innen durch interaktive Lernmedien wie Lernvideos usw. sich weitestgehend den Stoff selbständig und in ihrem selbstgewählten Tempo beibringen können.
  • Moderne Hochschulen mit einer entsprechenden Ausstattung, um angehende Lehrer*innen angemessen im Bereich der Digitalisierung auszubilden und passende Forschung zu ermöglichen.
  • Digitales Potential muss auf Schule übertragen werden: Basis-orientiert handeln.
  • Zur Erreichung des globalen Nachhaltigkeitszieles (Bildungsagenda 2030) "einer inklusiven, chancengerechten und hochwertigen Bildung" brauchen wir eine Landesstrategie, die alle Bildungsorte bedenkt und keine Insellösungen schafft.
  • Medienkompetenz als verpflichtender Teil in der Lehrer*innenausbildung.
  • Lehrer*innen Aus- und Fortbildung.
  • Ausbau von Massive Open Online Courses (MOOCS) und kollaborative Lerntools zur Unterstützung der Arbeit und Austausch bezüglich Lehrmaterialien und Kompetenzen zwischen den Lehrkräften.
  • Evaluierung und Anpassung der Kompetenzraster der KMK im Bezug auf eine digitalisierte und globalisierte Welt.
  • Förderung der Kompetenzen wie Kreativität, Teamwork, Empathie und Umgang mit Unsicherheit als Ergänzung zum digitalen Lernen und den Fachkompetenzen.
  • Förderung der nachberuflichen Bildung im Bereich Digitales.

Datenschutz

Am 25. Mai 2018 ist die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU DSGVO) in Kraft getreten. Damit löste sie viele, teils veraltete, Datenschutzrichtlinien und Gesetze ab. Gleichzeitig machte die kommerzielle Auswertung nutzerbezogener Daten von Facebook für den US-Präsidentschaftswahlkampf Schlagzeilen. Die voranschreitende Digitalisierung und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Datennutzung und -verarbeitung verdeutlichen, warum Datenschutz eine zentrale Rolle der politischen Gestaltung und gesellschaftlichen Wahrnehmung einnehmen muss. Mit dem Inkrafttreten der EU DSGVO ist das politische Kapitel des Datenschutzes bei Weitem nicht abgeschlossen, sondern bedarf einer ständigen Anpassung und ggf. Nachbesserung. Dabei darf das Leitmotiv jedoch nicht “Datenschutz gegen Digitalisierung” sondern vielmehr “Datenschutz und Digitalisierung” sein. Es geht nicht darum, keine Daten mehr von sich preiszugeben. Viel mehr ist die Schaffung einer sicheren rechtlichen Umgebung nötig, die den Missbrauch von Daten verhindert. Dabei muss der Schutz des Datenurhebers im Mittelpunkt stehen. Auch die Verweigerung eines Einzelnen, persönliche Daten preiszugeben, darf zu keinem Nachteil führen.

Wir stellen daher folgende Forderungen zum Datenschutz auf:

  • Recht auf Auskunft von Algorithmen und wie diese ihre Entscheidungen treffen in einer auch für Laien verständlichen Art und Weise.
  • Sensibilisierung für Datenschutz im Bildungsbereich.
  • Einführung von digitalen Grundrechten in die EMRK, die EU-Grundrechtecharta und das Grundgesetz. Diese Grundrechte müssen auch große Unternehmen verpflichten.
  • Schaffung eines Beschäftigungsdatenschutzgesetz, welches geltende Regelungslücken für Arbeitgeber*innen wie Arbeitnehmer*innen schließt.
  • Erreichen eines Transparenz-Grundsatzes über die Nutzung personenbezogener Daten durch Unternehmen, wie diese Daten nutzen sowie regelmäßige Veröffentlichung eines DatenReports.
  • Anonymisierung und Pseudonymisierung als Standard, z.B. in Bewerbungsverfahren.

Infrastruktur und Verwaltung

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur schreitet in Deutschland langsamer voran, als in anderen Ländern. Neue Technologien wie das 5G-Netz stellen zusätzliche Herausforderungen dar, schließlich ist der Ausbau der 4G/LTE-Netzes nicht abgeschlossen. Der unterschiedliche Ausbaustand des 3G und 4G - Netzes je nach Anbieter sorgt für zusätzliche Defizite für die Verbraucher*innen. Weitere Probleme sind der schleppende Ausbau des Glasfasernetzes in ländlichen Gebieten (https://www.breitband-in-sh.de), gerade in Schleswig-Holstein. Ein Grund dafür ist auch, dass die Unternehmen, die den Ausbau betreiben, unter wirtschaftlichen Aspekten handeln und der Ausbau im ländlichen Raum nicht profitabel ist. Des Weiteren werden die Milliarden Euro an Fördergeldern für den Breitbandausbau nur zu geringen Teilen abgerufen. Wie auch Straße und Schiene stellt die digitale Infrastruktur und somit auch der Breitbandausbau ein öffentliches Grundbedürfnis der Bürger*innen in Schleswig-Holstein dar. Um diese Zukunftsfrage muss sich nun der Staat kümmern. Die SPD Schleswig-Holstein ist davon überzeugt, dass die Schaffung und Erhaltung von Infrastruktur staatliche Aufgabe ist.

Daher fordern wir:

  • Erreichen des 100 M/bit-Ziels wird Staatsaufgabe.
  • Verstaatlichung der digitalen Infrastruktur und Ausbau dieser durch den Staat.
  • Vom Bund bereitgestellte Fördergelder für den Breitbandausbau müssen nutzbar gemacht werden.
  • Senkung der überdurchschnittlich hohen Entgelte für die Internetnutzung. Zu diesem Zweck werden auch neue Frequenzen zur Verfügung gestellt, die zukünftig nicht mehr versteigert werden, sondern im Rahmen einer Ausschreibung demjenigen Unternehmen auf Zeit kostenlos zur Verfügung stellt, das die besten Bedingungen für die Endverbraucher*innen und Beschäftigten garantieren kann.
  • Abkehr vom technologieneutralen Ausbau - Fiber To The Home (FTTH) wird Standard in Schleswig-Holstein und Deutschland.
  • Unterstützung des gemeinsamen Ausbaus des Mobilfunknetzes.
  • Durch Sektorenkopplung sollen die Sektoren der öffentlichen Infrastruktur effizient und nachhaltig miteinander vernetzt werden.
  • Einführung von E-Akten für sämtliche Ämter.
  • Einführung von digitalen Rechnungen für öffentliche Dienstleistungen auf kommunaler und Landesebene.

Anti-Diskriminierung

Leider hat das Internet auch seine Nachteile: Beleidigungen und Hasskommentare können schnell und vor allem anonym verbreitet werden, Menschen werden gezielt angegriffen. Oft werden auch Drohungen ausgesprochen. Vor allem rassistische und sexistische Äußerungen gehören zum Alltag vieler Kommentarspalten und Foren. Aus diesem Grund ist es wichtig, viel mehr darauf zu achten, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • “Cyber-Mobbing” als verpflichtenden Teil in die Lehrpläne integrieren.
  • Anlaufstellen gegen Cybermobbing schaffen, staatlich finanzieren und bekannt machen.
  • Profile die wiederholt auf gesetzeswidrige Art und Weise kommentieren, sollen gelöscht und die Ersteller*innen rechtlich verfolgt werden.
  • Einführung einer gesonderten Abteilung zu Cyberkriminalität bei der Polizei.

Gesundheitsversorgung

Jegliche digitalen Erneuerungen in der Pflege müssen direkt oder indirekt dazu dienen, den Pflegenden mehr Zeit mit den Patient*innen bzw. Bewohner*innen zu verschaffen. Entwicklungen, die den gegenteiligen Effekt haben und die pflegerischen Handlungen von Menschen ersetzen sollen, sind abzulehnen.

Daher fordern wir:

  • Die flächendeckende Einführung von Telemedizin.
  • Angleichung des Fernbehandlungsverbot an die moderne Gesellschaft, sodass der rechtliche Rahmen gesetzt wird, um die Möglichkeiten der Digitalisierung auch in der medizinischen Versorgung zu nutzen.
  • Ermöglichung von papierlosen Rezepten und Überweisungen zu Fachärzten