E3: Finanzielle Förderung Entwicklung von CCS Techniken und Erschließung von CO²-Lagern beenden (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: E3
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Angenommen

Die SPD Schleswig-Holstein lehnt das geplante Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) ab. „Eine Speicherung von CO², wie in Ostholstein geplant, wird abgelehnt. Eine Förderung der CCS-Technik mit öffentlichen Mitteln ist unverantwortlich. Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die finanzielle Förderung der Entwicklung von CCS-Techniken und der Erschließung von CO²-Lagern zu beenden.“ Die Bundestagsfraktion und die Landesregierung werden aufgefordert, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.