F1: Diskussionspapier der SPD Schleswig-Holstein: Fortsetzung des Abrüstungsprozesses, Reform der Wehrstruktur und Förderung "Freiwilliger sozialer und ökologischer Dienste" sowie eines "Zivilen Friedensdienstes" (1997)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997
Bezeichnung: F1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand mit Ziel der Diskussion auf gesonderter Konferenz)


Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein legt dem Landesparteitag folgendes Diskussionspapier vor. Nach intensiver Beratung in der Partei soll der Landesvorstand dem Bundesparteitag einen Antrag in dieser Angelegenheit vorlegen.


Die folgenden Grundsätze sind unser sicherheitspolitisches Ziel:

  1. Der Abrüstungsprozeß in Europa ist konsequent fortzuführen. Insbesondere im Zusammenhang mit der möglichen Öffnung der NATO für die mittelosteuropäischen Staaten (MOE-Staaten) und im Rahmen der Folgevereinbarungen der Konferenz für Sicherheit in Europa (KSE-Prozesses) ist die Präsenzstärke der deutschen Streitkräfte zu reduzieren.
  2. Die Bundeswehr benötigt außerdem eine neue Wehrstruktur, um ihren Verfassungsauftrag unter veränderten politischen und finanziellen Bedingungen erfüllen zu können. Die allgemeine Wehrpflicht wird in normalen Friedenszeiten ausgesetzt; d.h. sie ist in Friedenszeiten auszusetzen. Die Bundeswehr ist in eine Freiwilligen-Armee umzuwandeln. Entsprechende Vorschläge sind von einer unabhängigen Wehrstrukturkommission zu erarbeiten.
  3. Die zivilen Hilfsorganisationen, die Katastrophenhilfe und der Entwick­lungsdienst sind durch einen "Freiwilligen sozialen und ökologischen Dienst" sowie durch einen "Zivilen Friedensdienst" für Frauen und Männer zu unterstützen.
  4. Die bisher für den Zivildienst aufgewendeten finanziellen Mittel des Bun­des sind dem "Freiwilligen sozialen und ökologischen Dienst" und dem "Zivilen Friedensdienst" zur Verfügung zu stellen.